Kernwaffenverbotsvertrag (TPNW)

Der Vertrag verbietet unter anderem Entwicklung, Tests, Produktion, Transfer, Besitz, Einsatz sowie Androhung des Einsatzes von Nuklearwaffen. Das Abkommen verbietet auch die Unterstützung sowie die Ermutigung oder Veranlassung Dritter zur Unterstützung von Tätigkeiten, welche den Vertragsstaaten verboten sind. Weiter dürfen Vertragsstaaten nicht erlauben, dass Nuklearwaffen auf ihrem Territorium stationiert werden. Darüber hinaus enthält das Abkommen Verpflichtungen zur Opferhilfe, Umweltsanierung infolge von Nukleartests sowie dem Einsatz von Nuklearwaffen und zur internationalen Zusammenarbeit in diesen Bereichen.

Die Schweiz nahm an den TPNW-Verhandlungen aktiv teil. In einer Abstimmungserklärung nahm sie zum Verhandlungsergebnis Stellung. 2018 setzte der Bundesrat eine interdepartementale Arbeitsgruppe ein, welche den Vertrag und seine Auswirkungen prüften. Sie kam zum Schluss, dass in der Gesamtabwägung die Gründe gegen einen Beitritt die potenziellen Chancen überwiegen. Unter anderem erachtete sie den Abrüstungsbeitrag des TPNW für ungewiss.

Der Bundesrat beschloss 2018 und 2019, von der Unterzeichnung des Kernwaffenverbotsvertrags vorerst abzusehen. Er entschied aber gleichzeitig, dass die Schweiz an den künftigen Staatenkonferenzen als Beobachterin teilnimmt und ihre Position zum Kernwaffenverbotsvertrag erneut überprüft. 

Ende 2018 überwies das Parlament die Motion 17.4241 «Den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und ratifizieren». Der Bundesrat wird aufgrund des Entscheids des Parlaments die Beitrittsfrage unter Beizug externer Sachverständiger überprüfen. 

Am 27. September 2022, nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine, nahm das Parlament das Postulat 22.3800 «Auswirkungen eines Beitritts der Schweiz zum Kernwaffenverbotsvertrag auf die Aussen- und Sicherheitspolitik der Schweiz» an.

Im Jahr 2024 beschloss der Bundesrat auf der Grundlage des Berichts der Arbeitsgruppe und seines Berichts zur Beantwortung von Postulat 22.3800, seine Position nicht zu ändern. Die Schweiz wird nicht Mitglied des TPNW werden, sondern weiterhin als Beobachterin an den Konferenzen der Vertragsstaaten teilnehmen.