Ein Mann mit einem Megafon leitet eine Demonstration im Zentrum von Dublin am 12. November 2011
Eine friedliche Demonstration im Zentrum von Dublin am 12. November 2011 als Beispiel für die Versammlungsfreiheit zu friedlichen Zwecken, wie sie jede demokratische Gesellschaft gewährleistet. © OSCE

Zu der menschlichen Dimension der Sicherheit gehören folgende Bereiche:

  • Engagement für Aufbau und Förderung von demokratischen Strukturen
  • Faire und rechtmässige Wahlen
  • Medienfreiheit
  • Minderheitenrechte
  • Rechtsstaatlichkeit
  • Toleranz und Nicht-Diskriminierung
  • Schutz ziviler und politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte
  • Genderfragen

Die OSZE setzt sich ein für die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, denn ohne sie sind Sicherheit und Stabilität nicht von Dauer. Die menschliche Dimension ist Kernbestandteil des Konzepts der «umfassenden Sicherheit». Für die Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen in der menschlichen Dimension sind drei unabhängige Institutionen der OSZE von besonderer Bedeutung. 

Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau (en)

Der Hochkommissar für nationale Minderheiten in Den Haag (en)

Die Beauftragte für Medienfreiheit in Wien (en)

Die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist ein wichtiger Faktor bei der Konfliktverhütung und Friedenssicherung. Die Schweiz fördert aktiv die Berücksichtigung dieses Zusammenhangs in sicherheitspolitischen Diskussionen innerhalb der OSZE. Thematisch setzt sich die Schweiz gemäss dem OSZE-Aktionsplan 2022–2025 und den Leitlinien Menschenrechte 2021–2024 für vier Prioritäten ein: 1) Achtung der Meinungsäusserungsfreiheit, 2) Abschaffung der Todesstrafe, 3) Folterbekämpfung und 4) der Schutz von Minderheiten. Ein verstärkter Einbezug der Zivilgesellschaft und die Stärkung von den OSZE-Wahlbeobachtungsmissionen sind ebenfalls zentrale Anliegen der Schweiz.

Dies ist eine Weiterführung des Engagements vom Präsidialjahr 2014, wobei die Schweiz den Fokus auf die Umsetzung bestehender Verpflichtungen legte, welche die OSZE-Teilnehmer in den letzten 40 Jahren eingegangen sind.

Letzte Aktualisierung 22.08.2023

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