Kolumbien auf dem Weg zu dauerhaftem Frieden

Kolumbien ist seit Jahrzehnten von bewaffneten Konflikten geprägt. Schätzungen zufolge haben sie bislang fast eine halbe Million Todesopfer – mehrheitlich Zivilisten – gefordert, über 8 Millionen wurden innerhalb des Landes vertrieben. Im Jahr 2016 wurde ein Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerrillagruppe FARC-EP geschlossen. In einigen Teilen des Landes kam es danach jedoch wieder verstärkt zu Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Gruppen, was insbesondere die Umsetzung des Friedensabkommens und die Entwicklung in von Gewalt betroffenen ländlichen Gebieten erschwerte.

Die Schweiz spielt eine Schlüsselrolle für den Friedensprozess Kolumbiens. Am 16. Oktober 2023 wurde sie offiziell von der kolumbianischen Regierung und dem Estado Mayor Central de las Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (EMC FARC-EP), einer Dissidentengruppe der ehemaligen FARC-EP, als Garantenstaat für die Friedensverhandlungen angefragt. Auch fungiert sie als Begleitstaat in den Verhandlungen zwischen der Regierung und der Ejército de Liberación Nacional (ELN). Das zeigt das hohe Vertrauen, das jeweils beide Seiten in die Schweiz setzen, welches auf ihrer jahrzehntelangen Friedenspolitik und  Präsenz vor Ort basiert. Bereits seit mehr als 20 Jahren ist die Schweiz in Kolumbien friedenspolitisch aktiv, und hat massgeblich zur Aushandlung des Friedensabkommens von 2016 beigetragen. Seither unterstützt sie die Umsetzung des Abkommens insbesondere in den Bereichen Reintegration von Exkombattantinnen und -kombattanten, Landreform, Partizipation und Vergangenheitsarbeit.

Die Anfragen der kolumbianischen Regierung und der Rebellengruppen ist ein deutliches Zeichen des Vertrauens in die Neutralität und die Friedenspolitik der Schweiz. Besonders geschätzt wird die politische, und technische Unterstützung, die sie den Verhandlungen bietet, sowie ihre Fähigkeit, auch in schwierigen Momenten als Vermittlerin aufzutreten. Die Schweiz achtet zudem darauf, dass in den Friedensverhandlungen wichtige Aspekte wie der Schutz der Zivilbevölkerung, die Rechte der Opfer und die Beteiligung der Zivilgesellschaft, insbesondere von Frauen, berücksichtigt werden.

Herausforderungen für einen nachhaltigen Frieden

Trotz der erzielten Fortschritte bleibt die Sicherheitslage in Kolumbien fragil. Das Friedensabkommen von 2016 hat zwar zu einer Verbesserung der Lage geführt, doch in vielen Regionen des Landes herrscht weiterhin Gewalt, angetrieben durch bewaffnete Gruppen, die in das Machtvakuum vorgedrungen sind, das durch die Waffenniederlegung der ehemaligen FARC-EP entstanden ist. Diese Gewalt trifft die Zivilbevölkerung weiterhin schwer, und seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens sind über 400 ehemalige FARC-Kämpfer und -Kämpferinnen, zahlreiche Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen sowie soziale Führungspersönlichkeiten ermordet worden.

Die kolumbianische Regierung unter Präsident Gustavo Petro verfolgt mit ihrer «Paz Total»-Politik einen umfassenden friedenspolitischen Ansatz. Ziel ist es, neben der Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 auch mit allen bestehenden bewaffneten Gruppen Verhandlungen zu führen. Parallel laufende Friedensgespräche, wie jene zwischen der ELN und dem EMC FARC-EP, bergen jedoch grosse Herausforderungen. Nichtsdestotrotz gibt es positive Anzeichen.

Die Rolle des UNO-Sicherheitsrats für den Frieden in Kolumbien

Der UNO-Sicherheitsrat befasst sich vierteljährlich mit der Situation in Kolumbien und hat verschiedene Resolutionen zur Unterstützung des Friedensprozesses verabschiedet. Die vom Sicherheitsrat 2017 mandatierte «United Nations Verification Mission in Colombia» (UNVMC) spielt eine zentrale Rolle, indem sie die Umsetzung des Friedensabkommens überwacht und die laufenden Friedensverhandlungen begleitet.

Im August 2023 wurde der Aufgabenbereich der Mission durch den Sicherheitsrat erweitert, diesmal um die Überwachung des Waffenstillstands mit der ELN. Im Oktober 2023 wurde das Mandat der UNVMC einstimmig verlängert. Querschnittsthemen wie Geschlechtergleichstellung wurden hinzugefügt. Diese Themen sind entscheidend, um langfristig Frieden in einem Land sicherzustellen, das jahrzehntelang von Gewalt und Ungleichheit geprägt war.

Die Reise des UNO-Sicherheitsrates nach Kolumbien im Februar 2024 bot die Gelegenheit, die Fortschritte und Herausforderungen vor Ort zu begutachten und weitere Massnahmen zur Förderung des Friedens zu diskutieren. Die Schweiz hat diese Reise zusammen mit Guyana und dem Vereinigten Königreich organisiert. Auf dem Programm standen Treffen mit dem kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro, Vertreterinnen und Vertretern der Behörden, die für die Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 zuständig sind, der Zivilgesellschaft, der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden sowie ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfern.

Ausblick

Der Weg zu einem nachhaltigen Frieden in Kolumbien ist lang und steinig. Dennoch gibt es Grund zur Hoffnung. Die kolumbianische Regierung und die internationale Gemeinschaft arbeiten weiterhin daran, die Gewalt zu reduzieren und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Die Rolle der Schweiz, sei es in der Unterstützung der Umsetzung des Friedensabkommens von 2016, als Garantenstaat in den Friedensverhandlungen mit dem EMC FARC-EP oder als Begleiterstaat der Verhandlungen mit der ELN, bleibt dabei von zentraler Bedeutung. Mit dem fortgesetzten Engagement der Vereinten Nationen und der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft besteht in Kolumbien die Hoffnung auf einen nachhaltigen Frieden.