Eröffnungswoche der 79. UNO-Generalversammlung

UNO-Generalversammlung hat die Schweiz als Depositarstaat mit der Resolution 2448 mandatiert, innerhalb von sechs Monaten eine Konferenz von Hohen Vertragsparteien der Vierten Genfer Konvention einzuberufen. Sie soll sich mit der Umsetzung der Konvention in den besetzten Palästinensischen Gebieten inklusive Ostjerusalem befassen. Bundesrat Ignazio Cassis nutzte die UNO-Generalversammlung, um das Thema mit einer Reihe von Gesprächspartnern aufzunehmen und damit die Vorbereitungen voranzutreiben.

Bundesrat Ignazio Cassis konnte in verschiedenen Gesprächen mit seinen Amtskollegen Badr Abdelatty aus Ägypten, Ayman Al-Safadi von Jordanien und Mohamed Ali Nafti von Tunesien die Situation im Nahen Osten vertiefen.

Bei einem Ministertreffen zum Konflikt im Sudan, das am Rande der Eröffnung der Generaldebatte der Generalversammlung stattfand, bekräftigte Bundesrat Ignazio Cassis das Engagement der Schweiz für die Lösung der Krise in diesem Land. „Die Schweiz setzt sich voll und ganz für die Unterstützung der Bemühungen zur Förderung des Friedens im Sudan ein“, sagte er in einer Rede. Vor nicht allzu langer Zeit leitete der Sudan einen politischen Übergang von einem Militärregime zu einer von Zivilisten geführten Regierung ein und bot damit Hoffnung auf eine friedliche Zukunft.

Doch der Krieg beendete diesen Übergang und löste die weltweit schlimmste humanitäre Krise aus. Millionen Menschen mussten fliehen, und eine noch grössere Zahl leidet unter einer gravierenden Ernährungsunsicherheit. Als Reaktion auf diese Notlage bildeten die Vereinigten Staaten, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union und die Schweiz die ALPS-Gruppe, um den in Jeddah eingeleiteten Prozess voranzutreiben. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir weiterhin Druck auf die Konfliktparteien ausüben, damit sie humanitären Zugang gewähren und die Mitarbeitenden humanitärer Organisationen schützen. Wir müssen sicherstellen, dass ausreichende Ressourcen zur Verfügung stehen und dass diese lebensrettende Hilfe diejenigen erreicht, die sie am dringendsten benötigen“, sagte der Vorsteher des EDA. Am hochrangigen Anlass hat die Schweiz zusätzliche USD 8,2 Mio. gesprochen.

In Erinnerung an den 75. Jahrestag der Genfer Konventionen rief Ignazio Cassis auch dazu auf, das humanitäre Völkerrecht weiterhin zu respektieren.

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis zum Sudan (en)

Auf Einladung von US-Staatssekretär Anthony Blinken und USAID Direktorin Samantha Power hat Bundesrat Ignazio Cassis an einer Veranstaltung teilgenommen, in deren Zentrum die «Democracy Delivers» Initiative von USAID stand. Ziel dieser Initiative ist es, die Demokratisierung von Ländern zu unterstützen, die einen vielversprechenden demokratischen Aufbruch erleben. Die Veranstaltung brachte hochrangige Regierungsvertreterinnen und -vertreter sowie Führungspersonen philanthropischer Organisationen zusammen, um zu diskutieren, wie solche demokratische Öffnungen bestmöglich unterstützt werden können.

«Demokratie bietet erhebliche Vorteile für nachhaltige Entwicklung und dauerhaften Frieden», erklärte der EDA-Vorsteher in seiner Rede während der Veranstaltung.

Es gilt Demokratie zu fördern und zwar durch gegenseitige Unterstützung beim Identifizieren und Entwickeln von demokratischen Lösungen, die den spezifischen kulturellen, historischen und sozioökonomischen Gegebenheiten vor Ort entsprechen. Die Schweiz hat die Demokratieförderung zu einem neuen thematischen Schwerpunkt ihrer Aussenpolitik gemacht. Dabei wird sie auch verstärkt diplomatische Instrumente für die Demokratie einsetzen: «Wir sind bereit, schnelle und kreative Unterstützung anzubieten, wo und wann immer sie willkommen ist», unterstrich Bundesrat Cassis in New York.

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis zu Demokratie, 25.09.2024 (en)

Im Zentrum des Treffens zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und dem neuen Aussenminister der Ukraine Andrii Sybiha stand die Schweizer Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine. Vor diesem Hintergrund organisiert die Schweiz am 17. und 18. Oktober 2024 in Lausanne gemeinsam mit der Ukraine die «Ukraine Mine Action Conference», um die humanitäre Minenräumung im Land voranzubringen. Darüber hinaus war auch der Friedensprozess ein Thema, der im Juni auf dem Bürgenstock angestossen wurde. (Vgl. auch Eintrag zum UNO-Sicherheitsrat vom 24.09.2024).

Im Gespräch mit seinem iranischen Amtskollegen Seyed Abbas Araghchi zeigte sich Bundesrat Cassis besorgt über das hohe Risiko einer Eskalation im nahen Osten und insbesondere in Libanon. Die Schweiz ruft alle Parteien zur Deeskalation und zur umgehenden politischen Lösung des Konflikts auf.

Bundesrat Ignazio Cassis und Timcho Mucunski, der Aussenminister von Nordmazedonien haben die Gelegenheit wahrgenommen, sich über die wichtigsten bilateralen Themen auszutauschen.

Am Rande der UNO-Generalversammlung, unterhielt sich der Vorsteher des EDA im Anschluss an das Ukraine-Briefing eingehend mit seinem indischen Amtkollegen Subrahmanyam Jaishankar über politische Lösungsmöglichkeiten des Krieges in der Ukraine.

Mit mit seinem Amtskollegen Karamoko Jean Marie Traoré vertiefte Bundesrat Iganzio Cassis die Zusammenarbeit mit Burkina Faso und die damit zusammenhängenden Herausforderungen in Sahel.

Bundesrat Ignazio Cassis nutzte die Gelegenheit, in New York eine Reihe von bilateralen Gesprächen mit den verschiedenen Ländern der Südkaukasusregion zu führen. Zunächst traf er am Dienstag, 24. September, den Aussenminister der Republik Armenien, Ararat Mirzoyan. Am folgenden Tag hatte er auch Gelegenheit, sich mit den Aussenministern Georgiens, Ilia Darchiashvili, und Aserbaidschans, Jeyhun Bayramov, auszutauschen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Schweizer Unterstützung für die Transition im Südkaukasus. Die Schweiz setzt sich weiterhin für den Dialog und den Frieden in der Region ein und rief dazu auf, die aktuellen Herausforderungen mit diplomatischen Mitteln anzugehen. Die integrative und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sowie die Unterstützung wirksamer demokratischer Institutionen standen im Mittelpunkt des Austauschs.

Die Gespräche in New York zwischen Bundesrat Cassis und dem dem chinesischen Aussenminister Wang Yi konzentrierten sich darauf, wie sich die strategische und innovative Partnerschaft vertiefen lässt sowie auf die wachsenden weltweiten Herausforderungen und die Unterstützung einer Friedensagenda.

Bundesrat Ignazio Cassis vertrat die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat an einer Sitzung, die dem Krieg in der Ukraine gewidmet war. In Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, des russischen Vertreters bei der UNO in New York und von UNO-Generalsekretär António Guterres unterstrich der EDA-Vorsteher, dass mit der Charta der Vereinten Nationen, dem humanitären Völkerrecht und den Genfer Konventionen Instrumente vorhanden seien, die sich seit dem 2. Weltkrieg etabliert hätten. «Trotzdem haben wir es nicht geschafft, dass die Waffen schweigen», sagte er in New York. Bislang sei der UNO-Sicherheit seiner Verantwortung nicht gerecht geworden: «Nach 1000 Tagen Krieg haben wir immer noch keine diplomatische Lösung gefunden.»

Frieden zu machen erfordere Mut, unterstrich der Vorsteher des EDA. Die Schweiz habe diesen gezeigt, als sie während des Krieges die Konferenz für Frieden in der Ukraine organisiert habe. Dort hätten Blockaden, die durch den Krieg entstanden waren, abgemildert werden können. Der weitere Dialog müsse aber gemeinsam mit Russland geführt werden.

Bundesrat Cassis betonte, dass für einen dauerhaften Frieden auch der Wiederaufbau gut vorbereitet werden müsse. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Konferenz zur humanitären Minenräumung, die die Schweiz zusammen mit der Ukraine am 17. und 18. Oktober 2024 in Lausanne durchführt.

Statement von Bundesrat Ignazio Cassis zur Lage in der Ukraine, UNO-Sicherheitsrat, 24.09.2024

Gegenstand des Gesprächs in New York zwischen Bundesrat Ignazio Cassis und dem Aussenminister Ruandas Olivier Nduhungirehe war der Fortschritt im Bereich der digitalen Zusammenarbeit.

Bundespräsidentin Viola Amherd zeigte sich in der Eröffnungsrede im Namen der Schweiz vor der Staatengemeinschaft besorgt, dass sich weltweit Spannungen verschärfen und die Hemmschwelle zur Anwendung von militärischer Gewalt markant gesunken ist. Kriege, Katastrophen, Schäden am Lebensraum sowie Chancen und Risiken wie beispielsweise durch neue Technologien sind Herausforderungen mit denen alle Staaten konfrontiert sind. «Die UNO ist als einzige universelle Organisation von zentraler Bedeutung, um diese Themen anzugehen», betonte die Bundespräsidentin. Es gilt Bereitschaft zu zeigen, um Prinzipien für die Weltordnung im gegenseitigen Interesse und auf Grundlage des Völkerrechts auszuhandeln.

«Die Suche nach Frieden steht über allem, und die Schweiz engagiert sich dafür», erklärte die Vorsteherin des VBS. Resignation darf keine Alternative sein. Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit ihrer Tradition der Guten Dienste hat die Schweiz die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock durchgeführt. Die Konferenz war wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine. Viola Amherd rief angesichts dessen die internationale Gemeinschaft dazu auf keine Mühe zu scheuen, konkrete Massnahmen in diese Richtung zu unterstützen.

Die Schweizer Verteidigungsministerin betonte vor der UNO-Generalversammlung auch, dass der Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten nicht selbstverständlich und garantiert ist. Zivilistinnen und Zivilisten werden nicht nur unzureichend geschützt, sondern werden auch immer wieder Opfer von Angriffen. «Wir beobachten eine Missachtung des humanitären Völkerrechts von Myanmar bis in die Ukraine, vom Nahen Osten über den Sudan», sagte Viola Amherd in New York. Sie bekräftigte in diesem Zusammenhang den Einsatz der Schweiz für die Einhaltung und den Respekt des humanitären Völkerrechts, welche die rechtlichen Grundlagen des Krieges und somit den Schutz der Zivilbevölkerung regeln.

Ein fokussierter und wirkungsvoller Multilateralismus ist im Interesse der Schweiz. Um dies zu erreichen, braucht es zwischen den Staaten dringend mehr konstruktiven und friedlichen Austausch. Den Rahmen dazu bieten die Vereinten Nationen. «Stärken wir sie», schloss die Bundespräsidentin.

Eröffnungsrede der Schweiz vor der UNO-Generalversammlung, 24.09.2024

Medienmitteilung, 24.09.2024: VBS - Bundespräsidentin Amherd betont in New York das Friedensengagement der Schweiz und fordert einen starken Multilateralismus

Alle Auftritte von Bundespräsidentin Amherd an der UNO-Generalversammlung in New York auf der Webseite des VBS

Am Rande der hochrangigen Eröffnungswoche der 79. Tagung der UNO-Generalversammlung diskutierte Bundesrat Ignazio Cassis mit der kosovarischen Aussenministerin Donika Gërvalla-Schwarz insbesondere die Situation in Nordkosovo und die Weiterführung des durch die EU geleiteten Dialogs über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien. 

Bundesrat Ignazio Cassis traf sich in New York mit den anderen aktuellen und den neugewählten Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats (E10 – Elected 10). Dabei wurde das gemeinsame Bekenntnis für den Multilateralismus, die UNO-Charta und das Völkerecht bekräftigt. Die gewählten Mitglieder wollen sich auch weiterhin für einen effizienten Sicherheitsrat einsetzen, dies auch angesichts der aktuellen Krisen und grossen Herausforderungen für Frieden und Sicherheit. Das Treffen stand im Zeichen des Aufbaus von Vertrauen zwischen den Ratsmitgliedern, um die Einheit der gewählten Mitglieder weiter zu stärken.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden geopolitischen Polarisierung, die sich auch im UNO-Sicherheitsrat widerspiegelt, sind gegenseitiges Vertrauen und ein wirksamer und fokussierter Multilateralismus zentral, um Lösungen für globale Herausforderungen zu finden. Diese Stossrichtung präsentierte der EDA-Vorsteher bereits im Rahmen einer offenen Debatte  des Sicherheitsrats während der ersten Schweizer Ratspräsidentschaft am 3. Mai 2023. Die E10 machen zwei Drittel des Rats aus. Weil ein Ratsbeschluss neben der Abwesenheit eines Vetos immer auch neun Ja-Stimmen benötigt, spielen die E10 eine entscheidende Rolle, damit der Sicherheitsrat Entscheidungen treffen kann. In diesem Sinne erfüllen sie im Rahmen der Konsenssuche innerhalb des Rats eine wichtige Funktion.

Die Anzahl bewaffneter Konflikte auf der Welt nimmt rasant zu. Millionen von Menschen auf fast allen Kontinenten benötigen humanitäre Hilfe, gleichzeitig gerät das humanitäre Personal, das diese lebensrettende Hilfe leistet, immer stärker unter Druck und wird selber Opfer von Angriffen. Der Schutz von humanitärem Personal in Krisen und Konfliktgebieten ist ein zentrales Anliegen der Schweiz.

Bundesrat Ignazio Cassis nahm in New York auf Einladung von Australien an einem Anlass teil, der diesem Thema gewidmet war. «Humanitäres Personal ist die Lebensader für Millionen von Zivilisten auf der ganzen Welt. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass sie ihre lebenswichtige Arbeit weiterhin ausführen können, und unser starkes Engagement für ihren Schutz bekräftigen», unterstrich der Schweizer Aussenminister in seiner Ansprache. Angesichts der heutigen Vielzahl an Konflikten, und des unmenschlichen Leides der Zivilbevölkerung, forderte er grössere Anstrengungen zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts, und zur Stärkung des damit verbundenen politischen Willens. 

Der EDA Vorsteher betonte in seiner Rede ebenfalls die Bedeutung der Resolution aus Schweizer Feder, die der UNO-Sicherheitsrat am 24. Mai 2024 verabschiedet hat. Der Sicherheitsrat fordert mit der Resolution alle Staaten, sowie staatliche und nichtstaatliche Konfliktparteien ausdrücklich dazu auf, humanitäres und UNO-Personal zu respektieren und zu schützen. Ausserdem verurteilt sie Angriffe auf dieses Personal und fordert die Staaten auf, die Verantwortlichen für entsprechende Verstösse zur Rechenschaft zu ziehen. Die Resolution steht für die langjährige humanitäre Tradition der Schweiz und bekräftigt das humanitäre Völkerrecht. Die Unterstützung und der Schutz von Menschen in Not ist ein wesentlicher Bestandteil der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 der Schweiz.

Rede von Bundesrat Ignazio Cassis über den Schutz von humanitärem Personal

Joint statement zu einer neuen Erklärung für den Schutz von humanitärem Personal (Englisch)

Im Vorfeld der hochrangigen Woche zur Eröffnung der UNO-Generalversammlung fand der Zukunftsgipfel statt, wo die Mitgliedstaaten der UNO den Zukunftspakt mit seien Anhängen, dem Global Digital Compact und einer Erklärung zu künftigen Generationen verabschiedeten. Angestossen worden war der Gipfel 2021 mit dem Bericht «Our Common Agenda» von UNO-Generalsekretär António Guterres. Bundespräsidentin Amherd gab am Zukunftsgipfel im Namen der Schweiz eine Erklärung ab.

VBS - Rede von Bundespräsidentin Viola Amherd am Zukunftsgipfel der UNO