Aussenpolitik

Die Schweiz verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine und fordert Russland auf, die militärische Aggression unverzüglich zu beenden und seine Truppen von ukrainischem Boden zurückzuziehen. An der Ukraine Recovery Conference (URC2022) in Lugano haben die Schweiz und die Ukraine zusammen mit zahlreichen internationalen Partnern die «Lugano-Deklaration» erarbeitet. Das Dokument bildet den Rahmen für den politischen Prozess des Wiederaufbaus der Ukraine. Dieses Engagement wurde im Oktober 2022 durch einen Besuch des Bundespräsidenten in Kyiv und einem Treffen mit Präsident Selenskyj unterstrichen. Informationen über das Schweizer Engagement in der Ukraine im Newsfeed.

Seit 1950 wird am 10. Dezember der Internationale Tag der Menschenrechte begangen. Zum Engagement der Schweiz gehört die wirksame Förderung der Menschenrechte in allen Bereichen – auch im Sport. Anlässlich der kontrovers diskutierten Fussballweltmeisterschaft 2022 machte die Schweiz in Doha aufmerksam auf die Frage der Menschenrechte im Sport durch einen innovativen Ansatz, der Früchte trägt.

Die Schweiz und Belgien haben mehr gemeinsam als ein vom Standardfranzösischen abweichendes Wort für siebzig (septante): ein föderalistisches System, zwei gemeinsame Amtssprachen, eine vergleichbare Fläche und Einwohnerzahl. Bundespräsident Ignazio Cassis reist morgen zu einem Staatsbesuch nach Brüssel. Höchste Zeit, einige (kuriose) Gemeinsamkeiten zu beleuchten, die die vielfältigen und intensiven Beziehungen bereichern.

Die internationale Debatte über die digitale Gouvernanz findet mehrheitlich in Genf statt. Genf ist nicht nur humanitäre Hauptstadt, sondern verfügt auch über ein ausgedehntes Ökosystem des Multilateralismus. Bei der Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Digitalisierung spielt die Stadt deshalb eine zentrale Rolle. Bundespräsident Ignazio Cassis bringt diese Erfahrung am 18. Frankophoniegipfel in Djerba als Mehrwert ein.

Gemeinsam mit dem ausländischen diplomatischen Corps würdigte Bundespräsident Ignazio Cassis am 10. September 2022 die 20-jährige UNO-Mitgliedschaft der Schweiz: Als Symbol für einen starken Multilateralismus und als Hommage an das internationale Genf hat Cassis im Swissminiatur in Melide (TI) ein Modell des Palais des Nations eingeweiht. Was die Schweiz bisher erreicht hat, Stimmen von damals zum Beitritt und neue Herausforderungen in einer Zeit der Krisen.

Der Bundesrat hat am 28. Februar 2022 beschlossen, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschliessen. Fragen und Antworten zur Neutralität im Hinblick auf diesen Beschluss.