Bericht zum humanitären Völkerrecht: Schweiz geht mit gutem Beispiel voran

Einundsiebzig Jahre nach der Annahme der Genfer Konventionen am 12. August 1949 zählt die Schweiz zu den ersten Staaten, die einen Bericht zum Stand der Umsetzung des humanitären Völkerrechts vorlegen. Der freiwillige Bericht evaluiert die guten Praktiken und die wichtigsten Herausforderungen bei der Umsetzung des humanitären Völkerrechts durch die Schweiz. «Wir wollen der internationalen Gemeinschaft ein starkes Signal geben, dass die Schweiz weiterhin fest an das humanitäre Völkerrecht glaubt, auch wenn dessen Durchsetzung immer schwieriger wird», erklärt Bundesrat Ignazio Cassis im Rahmen eines Interviews bei der Berichtspublikation.

Ausserdem bietet er dem interdepartementalen Komitee für humanitäres Völkerrecht Eckwerte für einen Aktionsplan, in dem konkrete Massnahmen zur Stärkung des Einsatzes der Schweiz für das humanitäre Völkerrecht festgelegt sind. Die Schweiz zählt zu den ersten Staaten, die einen solchen Bericht vorlegen. Der Aktionsplan sieht zum Beispiel vor, dass die Schweiz einen Beitrag zur Klärung der Anwendung des humanitären Völkerrechts auf neue Technologien leistet. Zudem soll sie sich im Rahmen ihrer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat für eine angemessene Behandlung des humanitären Völkerrechts in diesem Gremium einsetzen.

Innen- und Aussenpolitik sind eng miteinander verbunden. Die Schweizer Aussenpolitik basiert auf einem demokratischen Dialog mit den innerstaatlichen Akteuren. Der Bundesrat will den Dialog über das humanitäre Völkerrecht mit dem Parlament, den Medien, der Wissenschaft, den Nichtregierungsorganisationen und den Bürgerinnen und Bürgern pflegen. Die Politik des Bundesrates im Bereich des humanitären Völkerrechts spiegelt die innerstaatlichen Werte der Schweiz wider.

Ende 2019 fand in Genf die 33. Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Konferenz statt. Die Vertragsstaaten der Genfer Konventionen und die Partner der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung verabschiedeten dort eine gemeinsame Resolution unter dem Motto «Bringing international humanitarian law home», um die innerstaatliche Umsetzung des humanitären Völkerrechts zu verbessern.

Die Veröffentlichung von freiwilligen Berichten über den Stand der innerstaatlichen Umsetzung des humanitären Völkerrechts durch die Staaten stellt ein Instrument zur Umsetzung dieser Resolution dar. Bundesrat Ignazio Cassis sprach sich bei der Eröffnung der Konferenz im Namen der Schweiz für die Stärkung des humanitären Völkerrechts aus, kündigte den ersten freiwilligen Bericht der Schweiz an und ermutigte andere Staaten, ähnliche Berichte vorzulegen.

Diese Art von Berichten fördert den zwischenstaatlichen Austausch über gute Praktiken und die notwendigen Massnahmen für eine wirksame Umsetzung des humanitären Völkerrechts. «Das humanitäre Völkerrecht kann nicht nur als eine gute Sache betrachtet werden. Es muss angewandt werden, sonst werden Glaubwürdigkeit und Umsetzung geschwächt. Mit dem freiwilligen Bericht wollen wir aufzeigen, wie wir handeln. Natürlich können wir es immer noch besser machen, aber es lohnt sich, sich zu engagieren», betont Bundesrat Iganzio Cassis.

Die Einhaltung, Stärkung und Förderung des humanitären Völkerrechts gehören zu den aussenpolitischen Prioritäten der Schweiz. Dank ihrer Neutralität, ihrer humanitären Tradition und ihres Status als Depositarstaat der Genfer Konventionen kann sie eine wichtige Rolle spielen. Genf ist seit langer Zeit das historische Zentrum der humanitären Hilfe und heute die Welthauptstadt des humanitären Engagements. Auf Initiative der Schweizer Regierung wurde 1864 die erste Genfer Konvention erarbeitet. Die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle bilden den Kern des humanitären Völkerrechts. Heute begehen wir das 71-jährige Bestehen der vier Genfer Konventionen von 1949.

Das humanitäre Völkerrecht zielt darauf ab, in bewaffneten Konflikten Leben zu retten, Leiden zu lindern und ein Mindestmass an Menschlichkeit zu bewahren. Es schützt die Personen, die sich nicht oder nicht mehr an Feindseligkeiten beteiligen. Es schränkt auch die Wahl der Mittel und Methoden der Kriegsführung in bewaffneten Konflikten ein. Obschon das humanitäre Völkerrecht in der Regel eingehalten wird, gibt es immer noch zu viele Ausnahmen: Hinrichtung von Zivilpersonen, Bombardierung von Krankenhäusern, Folter, Hungersnot usw. Verletzungen des humanitären Völkerrechts haben inakzeptable humanitäre Auswirkungen. Die Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts ist deshalb umso wichtiger.