Der Bundesrat verurteilt die Terroranschläge der Hamas gegen Israel und stärkt seine Handlungsfähigkeit

Der Bundesrat verurteilt die Terrorangriffe, die von der Hamas aus dem Gazastreifen gegen Zivilistinnen und Zivilisten in Israel verübt wurden, auf das Schärfste und erkennt den legitimen Willen Israels zur nationalen Verteidigung und Sicherheit an. Er ruft zur sofortigen Freilassung der von der Hamas als Geiseln genommenen Personen auf. Der Bundesrat fordert ein sofortiges Ende der Gewalt und erinnert daran, dass die Zivilbevölkerung jederzeit zu schützen und das humanitäre Völkerrecht einzuhalten ist. Er drückt seine Solidarität mit der israelischen Bevölkerung aus und bekundet den Familien der Opfer sein tief empfundenes Mitgefühl.

Um wirksam und koordiniert handeln zu können, hat der Bundesrat entschieden, die vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eingesetzte Taskforce Naher Osten zu einer Taskforce des Bundesrates zu erweitern. Die vom EDA geleitete TFNO wird durch Vertreterinnen und Vertreter des Präsidialdepartements (EDI), des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) und der Bundeskanzlei (BK) verstärkt. Die Taskforce hat den Auftrag, die notwendigen Analysen durchzuführen, um vor dem Hintergrund der Ereignisse in Israel und im Besetzten Palästinensischen Gebiet koordinierte Entscheidungen treffen zu können. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Hamas als terroristische Organisation eingestuft werden sollte. Er hat die TFNO beauftragt, die rechtlichen Optionen für ein Verbot der Organisation zu prüfen.

Der Bundesrat misst dem korrekten Einsatz der finanziellen Unterstützung der Schweiz grosse Bedeutung bei. In diesem Zusammenhang hat das EDA in der Vergangenheit die Verwendung der von der Schweiz an NGO im Nahen Osten gewährten Mittel überprüft und wo nötig Massnahmen ergriffen. Er hat derzeit keine Kenntnis davon, dass Schweizer Gelder der Hamas und ihren Aktivitäten zugute gekommen wären. Das EDA wird eine weitere detaillierte Analyse der Finanzströme im Zusammenhang mit dem Kooperationsprogramm im Nahen Osten durchführen.

Des Weiteren weist der Bundesrat darauf hin, dass dem Schutz der Sicherheit der Schweizer Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens sowie der jüdischen Institutionen eine zentrale Bedeutung zukommt.

Schliesslich steht die Schweiz zur Verfügung, um alle Bemühungen mit dem Ziel einer Deeskalation in der Region zu unterstützen.

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