Lage in Israel und im Besetzten Palästinensischen Gebiet: EDA bildet Taskforce

Bundesrat Ignazio Cassis hat sich heute mit der israelischen Botschafterin in der Schweiz und anschliessend mit dem Vertreter der Palästinensischen Behörde in der Schweiz getroffen, um sich ein genaues Bild von der Lage zu machen. Die Zentrale des EDA in Bern steht zudem in ständigem Kontakt mit ihren Vertretungen in Tel Aviv und Ramallah. Angesichts dieser unsicheren Lage muss die Schweiz rasch und koordiniert handeln können. Bundesrat Cassis hat deshalb entschieden, eine Taskforce zu bilden, damit die Schweiz die Lage bestmöglich beurteilen und die notwendigen Entscheidungen treffen kann.

Die Taskforce unter der Führung von Botschafterin Maya Tissafi, Chefin der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika (MENA) beim EDA, besteht aus Expertinnen und Experten für rechtliche, konsularische und humanitäre Fragen sowie für Sicherheitsaspekte, Krisenmanagement und Kommunikation.

Schweiz hat die Terroranschläge umgehend verurteilt
Nach Beginn der Gewalttaten am vergangenen Samstag, 7. Oktober 2023, hat die Schweiz die schockierenden Angriffe der Hamas, die vom Gazastreifen aus auf Israel verübt wurden, umgehend verurteilt. Sie ruft zur sofortigen Freilassung der Personen auf, die von der Hamas als Geiseln genommen wurden.
 
Die Schweiz fordert ein sofortiges Ende der Gewalt. Sie erinnert daran, dass die Zivilbevölkerung zu schützen und das Völkerrecht jederzeit einzuhalten ist. Die Schweiz bekräftigte zudem ihre Position an der Sitzung des UNO-Sicherheitsrats, die am Sonntagabend zur Lage im Nahen Osten hinter verschlossenen Türen stattfand.

EDA unterstützt Schweizer Staatsangehörige vor Ort
Die Schweizer Botschaft in Tel Aviv sowie das Vertretungsbüro in Ramallah sind weiterhin vor Ort aktiv, insbesondere mit dem Ziel, Schweizer Staatsangehörige bestmöglich zu unterstützen. Derzeit sind rund 28 000 Schweizer Staatsangehörige mit ihren Familien offiziell in Israel und im Besetzten Palästinensischen Gebiet (BPG) gemeldet. Etwa 430 Personen mit einer Verbindung zur Schweiz sind in der Travel Admin App registriert.

Personen, die das Land verlassen wollen, müssen Flüge oder andere Möglichkeiten zur Ausreise finden. Das EDA kommuniziert aktiv über allfällige von Partnerländern organisierte Ausreisemöglichkeiten, die auch Schweizer Staatsangehörigen offen stehen. Für weitere Hilfe und bei Notfällen können sich betroffene Schweizerinnen und Schweizer an die Schweizer Botschaft in Tel Aviv oder die Helpline des EDA in Bern wenden (rund um die Uhr unter +41 800 24 7 365 / 0 800 24 7 365 oder per E-Mail an helpline@eda.admin.ch). Die Reisehinweise auf der Website des EDA entsprechen der derzeitigen Lagebeurteilung und werden laufend aktualisiert.

Dem EDA liegen bisher keine Informationen über Schweizer Opfer oder entführte Schweizer Staatsangehörige vor. Die Mitarbeitenden des EDA sowohl in Tel Aviv als auch in Ramallah befinden sich derzeit in Sicherheit, und es geht ihnen den Umständen entsprechend gut.

Zweistaatenlösung für dauerhaften Frieden
Die Schweiz steht den Parteien und Staaten in der Region für diplomatische Unterstützung mit dem Ziel einer Deeskalation zur Verfügung. Sie ist weiterhin davon überzeugt, dass nur eine Zweistaatenlösung, die von beiden Seiten und im Einklang mit dem Völkerrecht ausgehandelt wird, zu einem dauerhaften Frieden zwischen der israelischen und der palästinensischen Bevölkerung führen kann.

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