Medienmitteilungen

Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.

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Objekt 13 – 24 von 4038

Ukraine: Bundesrat will beim Wiederaufbau den Privatsektor stärker einbeziehen

26.06.2024 — Medienmitteilung EDA
Dem Schweizer Privatsektor soll beim Wiederaufbau in der Ukraine eine zentrale Rolle zukommen. Für die bessere Einbindung will der Bundesrat in den kommenden vier Jahren 500 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Die finanziellen Mittel stammen aus dem Betrag von 1,5 Milliarden Franken, der in der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 für die Ukraine vorgesehen ist. Zudem will der Bundesrat mit 66 Millionen Franken den frühen Wiederaufbau im Osten des Landes sowie den Wiederaufbau und die Modernisierung von Basisinfrastruktur in den Bereichen Energiesicherheit, Wasserversorgung und öffentlicher Verkehr fördern. All dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 beschlossen.


Schweiz–EU: Der Bundesrat nimmt eine Standortbestimmung zu den laufenden Verhandlungen vor

26.06.2024 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 eine Standortbestimmung zu den Verhandlungen mit der EU und zu den Arbeiten im Hinblick auf die interne Umsetzung des Pakets vorgenommen, das die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs zum Ziel hat. In einigen Bereichen wurden konkrete Fortschritte erzielt, in anderen, etwa bei der Zuwanderung und beim Lohnschutz, stimmen die Positionen noch zu wenig überein. Die parallel laufenden Gespräche zu Schlüsselthemen mit den Interessengruppen in der Schweiz werden weitergeführt.


Neutralitätsinitiative: Bundesrat beantragt Ablehnung ohne Gegenvorschlag

26.06.2024 — Medienmitteilung EDA
Mit der Volksinitiative «Wahrung der Schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) soll die Neutralität und ihre Handhabe neu in der Bundesverfassung verankert werden. Mit der neuen Verfassungsbestimmung dürfte die Schweiz in Zukunft unter anderem keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten mehr ergreifen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Juni 2024 entschieden, die Neutralitätsinitiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen.


Alain Berset zum Generalsekretär des Europarats gewählt

25.06.2024 — Medienmitteilung EDA
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat alt Bundesrat Alain Berset zum Generalsekretär des Europarats gewählt. Er tritt sein Amt am 18. September 2024 an. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat die Kandidatur von Alain Berset unterstützt und begrüsst seine Wahl zum neuen Generalsekretär des Europarats.


Schweiz übernimmt Schutzmachtmandat für Mexiko gegenüber Ecuador und für Ecuador gegenüber Mexiko

24.06.2024 — Medienmitteilung EDA
Auf Ersuchen der beiden Regierungen wird die Schweiz die Interessen Mexikos gegenüber Ecuador und Ecuadors gegenüber Mexiko vertreten. Entsprechende Vereinbarungen wurden am 15. Juni 2024 mit Mexiko und 24. Juni 2024 mit Ecuador unterzeichnet. Damit stellt die Schweiz sicher, dass der diplomatische und konsularische Kanal zwischen den beiden Ländern offen bleibt. Mexiko hatte am 5. April 2024 die diplomatischen Beziehungen zu Ecuador abgebrochen.


Treffen der Schweizer Diplomatie in Andermatt

21.06.2024 — Medienmitteilung EDA
Die Zentralschweiz stand diese Woche im Fokus der Schweizer Diplomatie: Nach der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine im Kanton Nidwalden trafen sich vom 17. bis 20. Juni 2024 über 200 Schweizer Diplomatinnen und Diplomaten im Kanton Uri zur Jahreskonferenz der Botschafterinnen und Botschafter. Das Treffen dient dem Austausch über die Herausforderungen der Schweizer Aussenpolitik und soll deren Kohärenz und den konkreten Einsatz der Diplomatie stärken.


Staaten an der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine verständigen sich auf gemeinsame Positionen und weitere Schritte

16.06.2024 — Medienmitteilung EDA
Zum Abschluss der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine am Sonntag, den 16. Juni 2024, hat sich die grosse Mehrheit der teilnehmenden Staaten in einem Joint Communiqué auf gemeinsam formulierte Positionen und auf weitere Schritte mit Blick auf einen künftigen Friedensprozess verständigt. Bundespräsidentin Viola Amherd würdigte die gemeinsame Bekundung der Bürgenstock-Konferenz als starkes Zeichen der internationalen Gemeinschaft für einen Frieden, der auf internationalem Recht und der UNO-Charta basiert. 92 Staaten aus allen Regionen der Welt nahmen an der Konferenz teil, darunter 57 auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs.


Bildung für Kinder in Notsituationen: Schweiz setzt Unterstützung fort

14.06.2024 — Medienmitteilung EDA
Bewaffnete Konflikte, Vertreibungen und Naturkatastrophen führen dazu, dass immer mehr Kinder keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu Bildung haben. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 14. Juni 2024 entschieden, den «Fonds Education Cannot Wait» (ECW) der Vereinten Nationen weiterhin zu unterstützen. ECW setzt sich für den Zugang zu Bildung in Notsituationen und Langzeitkrisen ein. Der Bundesrat genehmigt für den Zeitraum 2025–2028 einen Beitrag von 33,3 Millionen Franken zuhanden des ECW, den die Schweiz seit 2019 mit 40 Millionen Franken unterstützt hat.


Bericht des Bundesrats über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2023

14.06.2024 — Medienmitteilung EDA
Die Schweizer Migrationsaussenpolitik im Jahr 2023 war vor dem Hintergrund der hohen Anzahl Menschen, die weltweit und in der Schweiz Schutz suchen, besonders gefordert. Der Fokus lag deshalb auf der Verbesserung der Lebensbedingungen und Perspektiven vor Ort, dem Schutz von Menschen auf der Flucht- und Migrationsrouten, der Unterstützung wichtiger Aufnahmeländer sowie der Rückkehr nicht schutzbedürftiger Personen. Die Ausrichtung des Globalen Flüchtlingsforums in Genf ermöglichte Diskussionen zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern, um die globalen Herausforderungen und Chancen der Migration gemeinsam anzugehen. Dies zeigt der Jahresbericht zur schweizerischen Migrationsaussenpolitik, den der Bundesrat am 14. Juni 2024 gutgeheissen hat.


Bundesrat Ignazio Cassis bespricht mit IAEA-Generaldirektor Rafael Mariano Grossi die Lage der ukrainischen Nuklearanlagen

12.06.2024 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am 12. Juni 2024 in Bern den Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA), Dr. Rafael Mariano Grossi, empfangen. Im Zentrum des Treffens standen die Sicherheit der ukrainischen Nuklearanlagen sowie die Unterstützung der Schweiz für die Arbeit der IAEA in der Ukraine. Das Treffen reiht sich ein in eine Serie von Austauschen mit der IAEA auf hohem Level und unterstreicht die Bedeutung, welche die Schweiz der nuklearen Sicherheit und Sicherung sowie der Organisation als Ganzes beimisst, insbesondere im Kontext des Kriegs gegen die Ukraine.


Bundespräsidentin empfängt Portugals Staatspräsidenten und Premierminister

12.06.2024 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsidentin Viola Amherd ist am Mittwoch, 12. Juni 2024, mit dem portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa und mit Premierminister Luís Montenegro zusammengekommen. Themen der Gespräche in Bern waren neben den engen bilateralen Beziehungen insbesondere die Europapolitik, die anstehende Konferenz zum Frieden in der Ukraine und die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Portugal auf multilateraler Ebene.


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Letzte Aktualisierung 13.01.2023

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