Medienmitteilungen

Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.

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Unternehmensbesteuerung: Schweiz und EU schliessen ihren Dialog mit der Paraphierung einer gemeinsamen Verständigung ab

01.07.2014 — Medienmitteilung EDA
Die Delegationsleiter der Schweiz und der Europäischen Union (EU) haben heute in Bern eine gemeinsame Verständigung über die Unternehmensbesteuerung paraphiert. Staatssekretär Jacques de Watteville und sein europäischer Amtskollege Heinz Zourek, Generaldirektor der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission, haben sich über deren definitiven Wortlaut geeinigt. Damit kommt eine fast zehn Jahre auf den Beziehungen lastende Kontroverse zum Abschluss.



Drittes Staatentreffen für die bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts

30.06.2014 — Medienmitteilung EDA
Auf Einladung der Schweiz und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) treffen sich die Teilnehmerstaaten vom 30. Juni bis 1. Juli 2014 zum dritten Mal in Genf, um konkrete Massnahmen für die bessere Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu erörtern. Bundespräsident Didier Burkhalter und der IKRK-Präsident Peter Maurer haben die Tagung eröffnet. Der Bundespräsident unterstrich in seiner Rede die Pflicht der Vertragsparteien der Genfer Konventionen von 1949, diesem wichtigen Recht weltweit Nachachtung zu verschaffen. 150 Jahre nach der Annahme der ersten Genfer Konvention von 1864 sei der Moment gekommen, wirksame Instrumente zu schaffen, um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu stärken.



Bundespräsident Didier Burkhalter nimmt in Baku an der Eröffnung der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE teil

27.06.2014 — Medienmitteilung EDA
Am 28. Juni 2014 wird der amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku zum Auftakt der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE eine Rede halten. Im Zentrum der fünftägigen Session, an der auch vier Mitglieder der Schweizer OSZE-Parlamentarierdelegation anwesend sein werden, steht der Reformprozess Helsinki+40 der OSZE.


„Horizon 2020“: Unterstützung für Forschende in der Schweiz

27.06.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat heute aufgrund der ungeklärten Situation betreffend der Schweizer Assoziierung am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon 2020“ Übergangsmassnahmen beschlossen. Diese sehen vor, Forschende in der Schweiz direkt zu unterstützen, die an Projekten und mitfinanzierten Programmen von „Horizon 2020“ beteiligt sind und aus Brüssel keine Mittel mehr erhalten. Ziel des Bundesrates bleibt eine rasche und möglichst vollständige Assoziierung der Schweiz an „Horizon 2020“ möglichst noch im laufenden Jahr.


Erfolge der Schweiz bei der humanitären Minenräumung in Mosambik

27.06.2014 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz hat massgeblich zur Minenräumung in der mosambikanischen Provinz Maputo beigetragen. Das Gebiet wurde am 21. März 2014 zu einer «minenfreien» Zone erklärt. Dank dieser Unterstützung können die Menschen wieder ohne Angst ihre Felder bestellen. Parallel zu ihren Aktivitäten vor Ort nahm die Schweiz auch an der Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens von Ottawa über das Verbot von Anti-Personenminen teil, die vom 23. bis 27. Juni 2014 in Maputo stattfand.



UNO-Menschenrechtsrat verabschiedet Schweizer Resolution zur Todesstrafe

26.06.2014 — Medienmitteilung EDA
Heute verabschiedete der UNO-Menschenrechtsrat eine von der Schweiz und sieben weiteren Staaten eingebrachte Resolution zur Todesstrafe. Die Schweiz will mit ihrer Initiative aufzeigen, dass die Todesstrafe, ungeachtet der Art und Weise wie sie angewendet wird, immer Menschenrechtsverletzungen mit sich bringt. Dies ist ein neuer Ansatz in der alten Diskussion um die Abschaffung der Todesstrafe.


Die Schweiz verstärkt die finanzielle Unterstützung für UNICEF und UNFPA

25.06.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat verstärkt die finanzielle Unterstützung der Schweiz für das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA). Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2014 beschlossen, den allgemeinen Beitrag der Schweiz an UNICEF für die Jahre 2014, 2015 und 2016 von 20 auf 22 Millionen Franken pro Jahr zu erhöhen. Der Schweizer Beitrag an den UNFPA wird für dieselbe Periode von 14 auf 16 Millionen Franken pro Jahr erhöht. Damit trägt der Bundesrat dem wichtigen Auftrag dieser Organisationen und dem Willen des Parlaments Rechnung, welches den Rahmenkredit für die internationale Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2013–2016 erhöhte.


„Horizon 2020“: Unterstützung für Forschende in der Schweiz

25.06.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat heute aufgrund der ungeklärten Situation betreffend der Schweizer Assoziierung am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon 2020“ Übergangsmassnahmen beschlossen. Diese sehen vor, Forschende in der Schweiz direkt zu unterstützen, die an Projekten und mitfinanzierten Programmen von „Horizon 2020“ beteiligt sind und aus Brüssel keine Mittel mehr erhalten. Ziel des Bundesrates bleibt eine rasche und möglichst vollständige Assoziierung der Schweiz an „Horizon 2020“ möglichst noch im laufenden Jahr.

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