Medienmitteilungen

Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.

Alle Medienmitteilungen können über den News Service Bund (NSB) abgerufen werden.

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Bundespräsident Didier Burkhalter nimmt in Baku an der Eröffnung der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE teil

27.06.2014 — Medienmitteilung EDA
Am 28. Juni 2014 wird der amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku zum Auftakt der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE eine Rede halten. Im Zentrum der fünftägigen Session, an der auch vier Mitglieder der Schweizer OSZE-Parlamentarierdelegation anwesend sein werden, steht der Reformprozess Helsinki+40 der OSZE.


„Horizon 2020“: Unterstützung für Forschende in der Schweiz

27.06.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat heute aufgrund der ungeklärten Situation betreffend der Schweizer Assoziierung am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon 2020“ Übergangsmassnahmen beschlossen. Diese sehen vor, Forschende in der Schweiz direkt zu unterstützen, die an Projekten und mitfinanzierten Programmen von „Horizon 2020“ beteiligt sind und aus Brüssel keine Mittel mehr erhalten. Ziel des Bundesrates bleibt eine rasche und möglichst vollständige Assoziierung der Schweiz an „Horizon 2020“ möglichst noch im laufenden Jahr.


Erfolge der Schweiz bei der humanitären Minenräumung in Mosambik

27.06.2014 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz hat massgeblich zur Minenräumung in der mosambikanischen Provinz Maputo beigetragen. Das Gebiet wurde am 21. März 2014 zu einer «minenfreien» Zone erklärt. Dank dieser Unterstützung können die Menschen wieder ohne Angst ihre Felder bestellen. Parallel zu ihren Aktivitäten vor Ort nahm die Schweiz auch an der Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens von Ottawa über das Verbot von Anti-Personenminen teil, die vom 23. bis 27. Juni 2014 in Maputo stattfand.



UNO-Menschenrechtsrat verabschiedet Schweizer Resolution zur Todesstrafe

26.06.2014 — Medienmitteilung EDA
Heute verabschiedete der UNO-Menschenrechtsrat eine von der Schweiz und sieben weiteren Staaten eingebrachte Resolution zur Todesstrafe. Die Schweiz will mit ihrer Initiative aufzeigen, dass die Todesstrafe, ungeachtet der Art und Weise wie sie angewendet wird, immer Menschenrechtsverletzungen mit sich bringt. Dies ist ein neuer Ansatz in der alten Diskussion um die Abschaffung der Todesstrafe.


Die Schweiz verstärkt die finanzielle Unterstützung für UNICEF und UNFPA

25.06.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat verstärkt die finanzielle Unterstützung der Schweiz für das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA). Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2014 beschlossen, den allgemeinen Beitrag der Schweiz an UNICEF für die Jahre 2014, 2015 und 2016 von 20 auf 22 Millionen Franken pro Jahr zu erhöhen. Der Schweizer Beitrag an den UNFPA wird für dieselbe Periode von 14 auf 16 Millionen Franken pro Jahr erhöht. Damit trägt der Bundesrat dem wichtigen Auftrag dieser Organisationen und dem Willen des Parlaments Rechnung, welches den Rahmenkredit für die internationale Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2013–2016 erhöhte.


„Horizon 2020“: Unterstützung für Forschende in der Schweiz

25.06.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat heute aufgrund der ungeklärten Situation betreffend der Schweizer Assoziierung am EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon 2020“ Übergangsmassnahmen beschlossen. Diese sehen vor, Forschende in der Schweiz direkt zu unterstützen, die an Projekten und mitfinanzierten Programmen von „Horizon 2020“ beteiligt sind und aus Brüssel keine Mittel mehr erhalten. Ziel des Bundesrates bleibt eine rasche und möglichst vollständige Assoziierung der Schweiz an „Horizon 2020“ möglichst noch im laufenden Jahr.


Gedenktag für die Opfer bewaffneter Konflikte – Runder Tisch zu den Herausforderungen neuer Technologien in bewaffneten Konflikten in Genf

24.06.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Einsatz neuer Technologien in bewaffneten Konflikten, wie zum Beispiel Drohnen, bringt eine Reihe von Herausforderungen in Bezug auf den Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts mit sich. Zum Gedenktag für die Opfer bewaffneter Konflikte organisiert die Schweiz am heutigen 24. Juni 2014 in Genf einen Runden Tisch zu diesem Thema. Es nehmen Vertreterinnen und Vertreter der Vereinten Nationen, des IKRK, von Human Rights Watch und der ETHL teil.


Der Jahresbericht 2013 über die internationale Zusammenarbeit liegt vor

23.06.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Jahresbericht über die internationale Zusammenarbeit der Schweiz ist erschienen. Der gemeinsam von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) herausgegebene Bericht gibt Einblick in die wichtigsten Resultate des Engagements der Schweiz im Kampf gegen die Armut und globale Risiken. Erstmals orientiert sich die Struktur des Jahresberichts an den fünf strategischen Zielen der internationalen Zusammenarbeit.



Bundesrat präsentiert das Konzept zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels

20.06.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am Freitag das Konzept zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Zuwanderung verabschiedet. Er hält darin fest, wie er die Höchstzahlen und Kontingente festlegen will, mit denen die Zuwanderung in die Schweiz ab Februar 2017 gesteuert wird. Der Bundesrat wird sich dabei nicht nur auf Bedarfsmeldungen der Kantone stützen, sondern auch auf die Analysen eines beratenden Gremiums. Auch die Sozialpartner werden einbezogen. Kontingentiert werden alle Bewilligungsarten ab vier Monaten Dauer. Damit die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts gedeckt werden können, soll das Potenzial der Arbeitskräfte im Inland gefördert und besser ausgeschöpft werden. Dies hält der Bundesrat in seinem Konzept zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung fest. Mit dem Konzept, das er am Freitag verabschiedet hat, legt der Bundesrat wichtige Eckwerte für die Gesetzesvorlage fest, die Ende Jahr folgen wird.

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