Medienmitteilungen

Alle (4075)

Gesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte (RuVG)

01.02.2011 — Medienmitteilung EDA
Das Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) ist am 1. Februar 2011 in Kraft getreten. Es regelt die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten politisch exponierter Personen (PEP), wenn infolge des Versagens des Justizsystems im betreffenden Staat ein Rechtshilfeverfahren zu keinem Ergebnis führt. Mit diesem neuen Gesetz bestätigt die Schweiz ihre Rolle als internationale Vorreiterin im Bereich der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte.

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey auf Staatsbesuch beim EU-Vorsitz in Ungarn

31.01.2011 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, wird sich vom 2. bis 3. Februar 2011 zu einem Staatsbesuch in Ungarn aufhalten. Ungarn hat gegenwärtig die EU-Präsidentschaft inne.

Anpassung des Anhangs zur Verordnung über Massnahmen gegen gewisse Personen aus Tunesien

28.01.2011 — EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA hat die Namen von sechs natürlichen Personen im Anhang der Verordnung über Massnahmen gegen gewisse Personen aus Tunesien hinzugefügt, den Namen einer natürlichen Person gestrichen sowie einen Eintrag neu formuliert. Die Änderungen treten am heutigen Tag in Kraft.

Bundespräsidentin Calmy-Rey zieht positive Bilanz ihrer Teilnahme am WEF 2011

28.01.2011 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), nutzte ihre Teilnahme am diesjährigen Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos zu zahlreichen Gesprächen mit Staats- und Regierungschefs sowie weiteren hochrangigen Persönlichkeiten. „Das WEF 2011 war eine gute Gelegenheit, um mit wichtigen Partnern der Schweiz bilaterale Anliegen aufzugreifen und zudem Fragen der globalen Nachhaltigkeit zu erörtern“, lautet die positive Bilanz von Bundespräsidentin Calmy-Rey.

Präsenz Schweiz sucht kreative Köpfe für innovativen Auftritt der Schweiz 2012 in Südkorea

27.01.2011 — Medienmitteilung EDA
Für einen innovativen Auftritt der Schweiz an der Weltausstellung 2012 in Südkorea sucht Präsenz Schweiz fünf interdisziplinäre Teams, die konkrete Vorschläge erarbeiten. Die Bewerbungsunterlagen sind derzeit unter www.simap.ch einsehbar.

Der Bundesrat verfolgt einen gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz in der Europapolitik

26.01.2011 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz soll den bilateralen Weg mit der EU weiterführen und dabei einen gesamtheitlichen und koordinierten Ansatz verfolgen. Dabei wäre ein Paket Bilaterale III denkbar. Der Bundesrat verspricht sich von einem solchen Vorgehen am meisten Erfolg.

Präsenz Schweiz sucht kreative Köpfe für innovativen Auftritt der Schweiz 2012 in Südkorea

26.01.2011 — EDA
Für einen innovativen Auftritt der Schweiz an der Weltausstellung 2012 in Südkorea sucht Präsenz Schweiz fünf interdisziplinäre Teams, die konkrete Vorschläge erarbeiten. Die Bewerbungsunterlagen sind derzeit unter www.simap.ch einsehbar.

Nachfolge des Schweizer Richters am EGMR: Bundesrat macht Dreiervorschlag

26.01.2011 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am Mittwoch drei Persönlichkeiten für die Nachfolge von Giorgio Malinverni, Schweizer Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, bestimmt. Es handelt sich um Ruth Herzog, Richterin am Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Helen Keller, Professorin für öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Zürich, und Robert Zimmermann, Richter am Kantonsgericht Waadt.

Neuer Generalkonsul der Schweiz in Dubai

25.01.2011 — Medienmitteilung EDA
Walter Deplazes ist zum neuen Schweizerischen Generalkonsul in Dubai ernannt worden. Walter Deplazes übernimmt die Nachfolge von Generalkonsul Gerhard Brügger und wird seine neue Arbeit Ende Januar 2011 aufnehmen.

Bundespräsidentin Calmy-Rey zu offiziellem Besuch in Berlin

24.01.2011 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey reiste am Montag, 24. Januar zu einem ersten offiziellen Auslandbesuch nach Berlin. Sie wurde von Bundespräsident Christian Wulff mit militärischen Ehren empfangen und traf sich zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie mit Bundesaussenminister Guido Westerwelle und Rainer Brüderle, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie.

Bundesrat lässt allfällige Gelder von Laurent Gbagbo in der Schweiz sperren

19.01.2011 — Medienmitteilung EDA
Allfällige Gelder des Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, in der Schweiz werden mit sofortiger Wirkung gesperrt. Das hat der Bundesrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen. Der Finanzplatz Schweiz soll nicht als Hort für möglicherweise illegal erworbene Vermögenswerte des in den jüngsten Wahlen unterlegenen Gbagbo dienen.

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey zu offiziellem Besuch in Berlin

19.01.2011 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey reist am Montag, 24. Januar, zu einem ersten offiziellen Auslandbesuch nach Berlin. Sie trifft sich zu Gesprächen mit Bundespräsident Christian Wulff, Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie mit Bundesaussenminister Guido Westerwelle und Rainer Brüderle, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie.

Medienmitteilungen (3894)

Bundesrat Ignazio Cassis reist zur ASEAN-Aussenministerkonferenz und für bilaterale Treffen nach Asien

03.07.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), reist vom 7. bis 13. Juli 2025 nach Asien. In der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur wird der EDA-Vorsteher an der ASEAN-Aussenministerkonferenz teilnehmen. Mit der Teilnahme an dem Ministertreffen unterstreicht Bundesrat Cassis die wachsende wirtschaftliche und geopolitische Bedeutung der südostasiatischen Staaten. Rund um die Konferenz sind offizielle Arbeitsbesuche in Nepal, Bhutan, Brunei Darussalam und Singapur geplant.

Übergabe des Beglaubigungsschreibens

02.07.2025 — Medienmitteilung EDA
Übergabe des Beglaubigungsschreibens - der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter

Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA- und Mercosur-Staaten

02.07.2025 — Medienmitteilung EDA
Die EFTA-Staaten (Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen) und die Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) haben die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen am 2. Juli 2025 abgeschlossen.

EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel weilt zu politischen Konsultationen in Deutschland

01.07.2025 — Medienmitteilung EDA
Staatssekretär Alexandre Fasel hat am 1. Juli 2025 in Berlin politische Konsultation geführt. Im Zentrum seines Gesprächs mit Staatssekretär Géza Andreas von Geyr standen aktuelle geopolitische Entwicklungen, bilaterale Themen sowie die Eröffnung der Vernehmlassung zu den Abkommen des Pakets zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Dazu traf Staatssekretär Fasel den Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Jörg Semmler.

Die Schweiz nimmt an der vierten internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung teil

30.06.2025 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz nimmt an vierten der internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung (FfD4) teil, die vom 30. Juni bis zum 3. Juli 2025 in Sevilla stattfindet. Diese globale Konferenz unter der Schirmherrschaft der UNO beschäftigt sich mit den finanziellen Herausforderungen im Hinblick auf eine beschleunigte Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. An der Konferenz werden zahlreiche Fragen der Entwicklungspolitik, der ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Nachhaltigkeit sowie der Makroökonomie thematisiert. Die Schweizer Delegation wird von Patricia Danzi, Direktorin der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, geleitet.

Bundesrat am zweiten Reisetag in der Stadt St. Gallen – Führung durch die Stiftsbibliothek

27.06.2025 — Medienmitteilung EDA
Die Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat sich am Freitag, 27. Juni 2025, dem zweiten Tag der diesjährigen Bundesratsreise, in der Stadt St. Gallen aufgehalten. Zuerst stand eine Führung durch die Stiftsbibliothek auf dem Programm, später der Apéro mit der Bevölkerung auf dem Klosterplatz.

Bundespräsidentin Keller-Sutter trifft Frankreichs Präsidenten Macron in Paris

27.06.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter wird am Dienstag, 1. Juli 2025, in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammenkommen. Die geopolitische Lage und Sicherheitsfragen stehen im Zentrum des Gesprächs. Ebenfalls auf der Agenda stehen die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Frankeich, die Europapolitik und die Wettbewerbsfähigkeit.

Zürich- und Walensee: Bundesrat besucht Rapperswil-Jona, Weesen und Quinten

26.06.2025 — Medienmitteilung EDA
Zum Auftakt der Bundesratsreise 2025 hat die Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter am Donnerstag, 26. Juni 2025, Rapperswil-Jona am Zürichsee, die zweitgrösste Stadt des Kantons St. Gallen, besucht. Weitere Stationen des ersten Reisetages waren die Ortschaften Weesen und Quinten am Walensee. Auf dem Programm standen unter anderem Begegnungen mit Elefanten und Giraffen und Erläuterungen zur Geschichte von Quinten.

Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft: Bundesrat will Sondierungsgespräche mit der EU

25.06.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 beschlossen, Sondierungsgespräche mit der EU für den Abschluss einer Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft aufzunehmen. Die EU bietet mit solchen Partnerschaften einen Rahmen für Drittstaaten, um die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu stärken. Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften sind rechtlich nicht verbindliche Absichtserklärungen und können individuell ausgestaltet werden. Eine solche Partnerschaft ist Voraussetzung für mögliche gemeinsame Beschaffungen im Rüstungsbereich. Sie ist mit der Neutralität vereinbar und hilft dabei die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz zu stärken.

Die Schweiz möchte einen Gipfel zur künstlichen Intelligenz im Jahr 2027 durchführen

25.06.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 25. Juni 2025 dafür ausgesprochen, dass 2027 in Genf ein Gipfeltreffen zur künstlichen Intelligenz (KI) durchgeführt werden soll.

Erdbebensimulationsübung: Zwölf Staaten trainieren in Kriens die Rettung von Leben

25.06.2025 — Medienmitteilung EDA
Die Erdbeben in Myanmar im April 2025 und in der Türkei im Februar 2023 sind zwei Beispiele von Naturkatastrophen mit zahlreichen Todesopfern. In solchen Krisensituationen leisten international einsetzbare Rettungsteams entscheidende Hilfe. Um eine effiziente Rettung sicherzustellen, sind regelmässige Trainings wichtig. Deshalb führt die Schweiz vom 23. bis 27. Juni in Kriens (LU) die internationale Erdbebensimulationsübung «SIMEX25» (Simulation Exercise) durch. Rettungsteams aus zwölf Staaten nehmen daran teil.

EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel führt politische Konsultationen in Frankreich

25.06.2025 — Medienmitteilung EDA
Alexandre Fasel, der Staatssekretär des EDA, weilte am 25. Juni 2025 zu politischen Konsultation in Paris. Im Zentrum seines Gesprächs im französischen Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten standen neben bilateralen Themen und grenzüberschreitenden Fragen aktuelle geopolitische Entwicklungen sowie die Eröffnung der Vernehmlassung zu den Abkommen des Pakets zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.

Meldungen (181)

SwissInTouch, die Schweiz in der Tasche

24.11.2022 — Artikel EDA
Das weltweite Vertretungsnetz erbringt eine breite Palette von Dienstleistungen für die rund 780’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und bietet ihnen Beratung und Unterstützung. Die Helpline EDA ist das ganze Jahr rund um die Uhr erreichbar. Ab heute gibt es eine neue App, die die Verbindungen zur Auslandschweizergemeinschaft weiter stärkt: Mit SwissInTouch bleibt die Schweiz in greifbarer Nähe.

Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

"Digitalisierung - eine Chance für die demokratischen Werte Europas"

21.05.2021 — EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der 131. (virtuellen) Sitzung des Ministerkomitees des Europarats. Es gilt das gesprochene Wort.

Feierlichkeiten zum 100-Jahr-Jubiläum der integralen diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Dänemark (EN)

15.10.2020 — EDA
Kopenhagen, 15.10.2020 - Offizielle Rede von Bundesrat Ignazio Cassis - Es gilt das gesprochene Wort

Offizielle Eröffnung des Ceneri-Basistunnels

04.09.2020 — EDA
Camorino, 04.09.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich der Eröffnungsfeier "Ceneri2020" - Es gilt das gesprochene Wort

75 Jahre Vereinte Nationen (fr)

26.06.2020 — EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort

Eröffnung der 43. Session des Menschenrechtsrats (fr)

24.02.2020 — EDA
Genf, 24.02.2020 - Ansprache von Bundesrat Ignazio Cassis - Es gilt das gesprochene Wort

Die Welt sorgenfrei mit dem EDA entdecken

17.01.2020 — Artikel EDA
Gibt es die perfekte Reise und wohin führt sie? Die Ansprüche der Schweizer Reisenden sind unterschiedlich. Die einen reisen lieber auf eigene Faust, andere im organisierten Rahmen. Egal ob Rucksack oder Jetset: Für alle Ausland-Reisenden bietet das EDA, umfangreiche Dienstleistungen an.

Die Schweiz und Italien erzielen eine Vereinbarung bezüglich Campione d’Italia

20.12.2019 — EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.

Drittes Treffen der vom Gemischten Ausschuss zur Überwachung der Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung Georgiens und der Regierung der Russischen Föderation eingesetzten Arbeitsgruppe für offene Fragen

19.12.2019 — EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.

Das erste Globale Flüchtlingsforum in Genf versammelt alle Akteure, die sich für gemeinsame Lösungen einsetzen

17.12.2019 — EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.

Der Bundesrat verlängert die Sperrung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine

13.12.2019 — EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 beschlossen, die vorsorgliche Sperrung der Vermögenswerte im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine um ein Jahr zu verlängern. Mit diesem Entscheid soll die justizielle Zusammenarbeit mit den beiden Staaten unterstützt werden.

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