Medienmitteilungen

Paket Schweiz-EU: Bundesrat spricht sich für fakultatives Referendum aus

30.04.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 30. April 2025 eine weitere Standortbestimmung zu den laufenden Arbeiten am Paket Schweiz–EU vorgenommen. Er hat entschieden, die völkerrechtlichen Verträge mit der Europäischen Union (EU) dem fakultativen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen. Damit setzt der Bundesrat ein Zeichen der politischen Kontinuität und Kohärenz und wahrt den Handlungsspielraum für Parlament und Kantone. Die endgültige Entscheidung über die Referendumsart wird im Rahmen der parlamentarischen Beratungen erfolgen.

Die Schweiz verstärkt ihre Unterstützung für Afrika

30.04.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat will sich an der Erhöhung des Garantiekapitals der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) beteiligen. Er beantragt dem Parlament, einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 1,56 Milliarden Franken zu genehmigen, wie er am 30. April beschlossen hat. Damit würde die Schweiz ihren Einfluss in der AfDB stärken und einen Beitrag an eine nachhaltige und inklusive wirtschaftliche Entwicklung in Afrika leisten.

Internationale Zusammenarbeit der Schweiz: EDA spricht Kernbeiträge für 22 Schweizer Umsetzungspartner

25.04.2025 — Medienmitteilung EDA
Schweizer NGO tragen mit ihrem Fachwissen, ihren Kenntnissen der lokalen Kontexte und ihren Netzwerken zur Umsetzung der IZA-Strategie des Bundesrats und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bei. Für die Leistungen der 22 Schweizer Vertragspartner setzt die DEZA für die Jahre 2025 und 2026 Kernbeiträge in der Höhe von 235 Millionen Franken ein.

China: Bundesrat Ignazio Cassis traf Aussenminister Wang Yi und würdigte das 75-jährige Bestehen der bilateralen Beziehungen

25.04.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis besuchte am 24. und 25. April 2025 die Volksrepublik China. Der Besuch fand im Rahmen des 75-jährigen Bestehens der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern statt. Die Schweiz gehörte 1950 zu den ersten europäischen Ländern, die offizielle Beziehungen mit der Volksrepublik aufnahmen. Neben einem offiziellen Treffen mit dem chinesischen Aussenminister Wang Yi stand die Modernisierung des Freihandelsabkommens für einen besseren Marktzugang für Schweizer Unternehmen im Zentrum des Besuchs des EDA-Vorstehers.

Usbekistan: Eröffnung der ersten Entbindungsstationen, die mit den von der Schweiz zurückerstatteten Karimova-Geldern modernisiert wurden

24.04.2025 — Medienmitteilung EDA
Heute wurden die ersten Entbindungsstationen in Usbekistan offiziell eröffnet, die mit den in der Schweiz definitiv eingezogenen und an die usbekische Bevölkerung zurückgegebenen Vermögenswerten von Gulnara Karimova modernisiert wurden. Ziel dieses mit 43,5 Millionen US-Dollar dotierten, von der UNO umgesetzten Projekts ist es, die Mütter- und Kindersterblichkeit durch einen Kapazitätsausbau bei den Gesundheitseinrichtungen für Mütter und eine bessere Versorgung von schwangeren Frauen, jungen Müttern und Säuglingen zu senken.

Innovation und wirtschaftlicher Austausch im Zentrum der offiziellen Japanreise von Bundesrat Ignazio Cassis

23.04.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis war am 22. und 23. April 2025 zu einem offiziellen Besuch in Japan. In Osaka leitete er am Schweizer Nationentag im Rahmen der Weltausstellung die Schweizer Delegation. In Tokio traf er sich mit Aussenminister Takeshi Iwaya und führte bilaterale Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Ministerien für Handel, Wissenschaft und Bildung. Mit dem Tech-Unternehmen NEC, das in Zürich ein neues Zentrum einrichten wird, fand ebenfalls ein Austausch statt.

Bundesrat Ignazio Cassis zu offiziellen Besuchen in Japan und China

17.04.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), reist vom 22. bis 25. April 2025 zu offiziellen Besuchen nach Japan und in die Volksrepublik China. Der Besuch in Asien soll die politischen Beziehungen stärken und die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz bei zwei wichtigen Partnern fördern. In Japan wird der Schwerpunkt auf den Bereichen Innovation, Technologie, Handel und multilaterale Zusammenarbeit liegen. In China konzentriert sich der Austausch vor allem auf die bilateralen Beziehungen, die wirtschaftlichen Herausforderungen und aktuelle geopolitische Fragen.

Die Schweiz unterstützt die Weltbank bei der Armutsbekämpfung

16.04.2025 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz beteiligt sich mit 600 Millionen Schweizer Franken an der 21. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) der Weltbank. Die Gelder werden in den 78 ärmsten Ländern der Welt zur Armutsbekämpfung und Bewältigung globaler Herausforderungen eingesetzt. Zusätzlich unterstützt die Schweiz die Multilaterale Entschuldungsinitiative (MDRI) mit 32,1 Millionen Dollar. Das hat der Bundesrat am 16. April 2025 entschieden.

Der Bundesrat bekräftigt seine Unterstützung für drei internationale humanitäre Organisationen

16.04.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. April 2025 beschlossen, die Arbeit der drei wichtigsten humanitären Partner der Schweiz in den Jahren 2025 und 2026 mit einem Gesamtbeitrag von fast 250 Millionen Franken zu unterstützen. Diese Mittel sind für das Welternährungsprogramm (WFP), das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bestimmt. Damit bekräftigt die Schweiz ihre Unterstützung für die grossen humanitären Organisationen, die weltweit dringend benötigte Hilfe leisten.

Der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz am Bruttonationaleinkommen belief sich 2024 auf 0,51 %

16.04.2025 — Medienmitteilung EDA
Die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) der Schweiz belief sich 2024 auf 4,053 Milliarden Franken, was 0,51 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) entspricht. Die APD umfasst einerseits die Ausgaben des Bundes im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit und andererseits weitere als APD anrechenbare Ausgaben – insbesondere die Asylkosten – sowie die Beiträge der Schweizer Kantone und Gemeinden.

«Von Heidi zu Hightech»: Der Schweizer Pavillon an der Weltausstellung 2025 in Osaka öffnet seine Tore

13.04.2025 — Medienmitteilung EDA

Heute Sonntag, 13. April 2025, wurde der Schweizer Pavillon in Anwesenheit von Nationalratspräsidentin Maja Riniker eröffnet. In einer immersiven Ausstellung mit dem Titel «Von Heidi zu Hightech» zeigt die Schweiz ihre Vielfalt und ihre Spitzenleistungen. Die Palette reicht vom grossartigen alpinen Erbe der Schweiz bis zu ihrem Status als globales Zentrum für Innovation und Hightech. Verantwortlich für den Schweizer Auftritt in Osaka ist Präsenz Schweiz, die im Generalsekretariat EDA angesiedelt ist. EDA-Generalsekretär Markus Seiler war ebenfalls in Osaka anwesend: Er vertrat das EDA an der Eröffnung der Weltausstellung.

Bundesrat beschliesst Beitritt der Schweiz zu vier internationalen Forschungsinfrastrukturen

10.04.2025 — Medienmitteilung EDA
An seiner Sitzung vom 9. April 2025 hat der Bundesrat das EU-Programmabkommen (EUPA) und die dazugehörigen Protokolle in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation und Gesundheit gutgeheissen. Ausserdem hat er Bundesrat Guy Parmelin ermächtigt, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung wird eine rückwirkende Assoziierung per 1. Januar 2025 an Horizon Europe, dem Euratom-Programm und dem Digital Europe Programme ermöglichen. Das Abkommen tritt mit der Ratifizierung des Pakets Schweiz-EU in Kraft.

Aktionsplan Winterhilfe: Die Schweiz hilft der Ukraine durch den Winter

02.11.2022 — Medienmitteilung EDA
An seiner Sitzung vom 2. November 2022 hat der Bundesrat einen Aktionsplan beschlossen. Mit diesem sollen die Folgen des bevorstehenden Winterein-bruchs für die Menschen in der Ukraine abgemildert werden. Die Schweiz stellt dafür 100 Mio. CHF zur Verfügung. Finanziert werden insbesondere Projekte zur dringlichen Instandstellung der Energie-Infrastruktur in der Ukraine. Die humanitäre Lage der vom Krieg betroffenen Bevölkerung in der Ukraine ist durch gezielte Angriffe auf die Energie-Infrastruktur und Systeme der Grundversorgung in den letzten Wochen noch prekärer geworden.

Schweiz sanktioniert Lieferung iranischer Drohnen nach Russland

02.11.2022 — Medienmitteilung EDA
Das für Sanktionen zuständige WBF hat gemeinsam mit dem EDA entschieden, die Sanktionen der EU betreffend die Lieferung von iranischen Drohnen nach Russland zu übernehmen. Hingegen haben die beiden Departemente beschlossen, die im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten erlassenen EU-Sanktionen gegenüber Iran nicht zu übernehmen. Der Entscheid wurde unter Einbezug aller innen- und aussenpolitischen Interessen der Schweiz gefällt, darunter auch die guten Dienste der Schweiz in Iran. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 2. November 2022 über diese Entscheide informiert. Gleichzeitig verurteilt die Schweiz erneut die Gewaltanwendung der iranischen Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten klar und fordert Iran auf bilateraler und multilateraler Ebene zur Einhaltung seiner menschenrechtlichen Verpflichtungen.

Digitale Souveränität: Bundespräsident Cassis will Handlungsfähigkeit der Schweiz im digitalen Raum stärken

01.11.2022 — Medienmitteilung EDA
Unter der Leitung von Bundespräsident Ignazio Cassis hat der Beirat Digitale Schweiz das Thema der digitalen Souveränität der Schweiz vertieft. Gemeinsam mit Bundeskanzler Walter Thurnherr und Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik stand im Zentrum der Diskussion die Frage, wie die Schweiz den freien Datenverkehr ermöglichen und gleichzeitig bestimmte Daten schützen kann. Das Thema der digitalen Souveränität ist Teil der Strategie Digitalaussenpolitik 2021-2024 des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

Bundespräsident Ignazio Cassis reist nach Rumänien

31.10.2022 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis reist am Donnerstag, 3. November 2022, nach Rumänien, wo er Präsident Klaus Werner Iohannis, Premierminister Nicolae Ciucă und die Präsidenten der Kammern des rumänischen Parlaments trifft. In Bukarest wird der Bundespräsident zudem das Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags unterzeichnen. Weitere Themen sind der Krieg in der Ukraine und die Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union.

Bundesrat verabschiedet Postulatsbericht zur Neutralität

26.10.2022 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. Oktober 2022 den Postulatsbericht zur Neutralität verabschiedet. Er kommt zum Schluss, dass die aktuelle Neutralitätspraxis einen genügend grossen Handlungsspielraum bietet, um die Neutralität im heutigen internationalen Kontext als Instrument der Schweizer Sicherheits- und Aussenpolitik zu nutzen.

Bundespräsident Cassis an Berliner Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine

25.10.2022 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis hat am Dienstag, 25. Oktober 2022, an der Internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine teilgenommen, die auf Einladung des deutschen G7-Vorsitzes und der EU-Kommission in Berlin stattfand. Im Rahmen der Konferenz wurde erörtert, wie ein nachhaltiger, inklusiver Wiederaufbau der Ukraine gelingen kann. Den Rahmen für den politischen Prozess des Wiederaufbaus bildet die «Lugano-Deklaration» als Ergebnis der Ukraine Recovery Conference (URC2022).

Ignazio Cassis empfängt die Tessiner und die Bündner Kantonsregierung in Bern

24.10.2022 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis empfing heute in Bern die Regierungsmitglieder von Graubünden und dem Tessin zu einem trilateralen Treffen im Rahmen des regelmässigen politischen Dialogs mit den beiden Kantonen der italienischen und der rätoromanischen Schweiz. Zu den Gesprächsthemen gehörten die aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und dessen Auswirkungen auf die Schweiz, die Beziehungen zu den Nachbarländern, die Europapolitik und die Förderung der Mehrsprachigkeit.

Bundespräsident Cassis trifft Präsident Selenskyj und spricht über den Wiederaufbau der Ukraine

20.10.2022 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Donnerstag, 20. Oktober für einen Besuch in der Ukraine eingetroffen. In Kyiv hat er sich heute mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, Premierminister Denys Schmyhal und Aussenminister Dmytro Kuleba ausgetauscht. Im Zentrum der Gespräche standen die aktuelle Kriegssituation, die humanitären Bedürfnisse und die Vorbereitungsarbeiten für den Wiederaufbau- und Entwicklungsplan des Landes. Letztere wurden im Sommer an der Ukraine Recovery Conference (URC2022) in Lugano angestossen. Zudem wird Bundespräsident Cassis Wiederaufbauprojekte besuchen, die von der Schweiz unterstützt werden. Anschliessend reist er nach Moldova weiter, wo er Präsidentin Maia Sandu treffen wird.

Nicolas Bideau wird interimistischer Chef von Kommunikation EDA

20.10.2022 — Medienmitteilung EDA
Aus familiären Gründen tritt der bisherige Kommunikationschef des EDA, Peter Düggeli, Ende 2022 von seiner Funktion zurück. Übergangsweise wird ab 14. November 2022 Nicolas Bideau, Chef von Präsenz Schweiz, die Leitung von Kommunikation EDA übernehmen. Auf diese Weise sind ein nahtloser Übergang und die Kontinuität der Kommunikation sichergestellt. Dies ist angesichts der Themenlage (Krieg gegen die Ukraine, Präsidialjahr, Europapolitik, Einsitz im UNO-Sicherheitsrat) wichtig.

Schweiz übernimmt Vorsitz des Raketentechnologie-Kontrollregimes

19.10.2022 — Medienmitteilung EDA
Vom 17.-21. Oktober 2022 verhandeln in Montreux die 35 Mitgliedstaaten des Raketentechnologie-Kontrollregimes (Missile Technology Control Regime, MTCR) gemeinsame Richtlinien für den Export von ballistischen Lenkwaffen, Marschflugkörpern, Drohnen und der dafür benötigten Bestandteile und Technologien. Die Plenarversammlung des MTCR wird von der Schweiz organisiert, die am 19. Oktober 2022 den Vorsitz des Kontrollregimes übernimmt. Der Vorsitz ist ein Beitrag gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen, wie dies die Strategie Rüstungskontrolle und Abrüstung 2022-2025 des Bundesrates vorsieht.

Der Bundespräsident würdigt die Rolle der vorausschauenden Wissenschaftsdiplomatie

14.10.2022 — Medienmitteilung EDA
Am zweiten GESDA-Gipfel in Genf sprach Bundespräsident Ignazio Cassis vor den versammelten Gästen aus Kreisen der Wissenschaft, Diplomatie und Politik. Er teilte mit ihnen seine Vision einer vorausschauenden Wissenschaftsdiplomatie. Während des Gipfels wurden zwei Initiativen in den Bereichen Quanteninformatik und Wissenschaftsdiplomatie vorgestellt. Der EDA-Vorsteher nahm zudem an einem Podiumsgespräch auf Ministerebene teil. Die internationale Politik war erstmals bei einem GESDA-Gipfel zugegen.

Sicherheit in Europa, Migration, bilaterale Beziehungen: Staatssekretärin Livia Leu führt politische Konsultationen mit der Türkei

14.10.2022 — Medienmitteilung EDA
EDA-Staatssekretärin Livia Leu hat am 14. Oktober 2022 den türkischen Vize-Aussenminister Faruk Kaymakci zu politischen Konsultationen empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilaterale Zusammenarbeit und Wirtschaftsbeziehungen sowie die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, Migration und die Menschenrechte.

SwissInTouch, die Schweiz in der Tasche

24.11.2022 — Artikel EDA
Das weltweite Vertretungsnetz erbringt eine breite Palette von Dienstleistungen für die rund 780’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und bietet ihnen Beratung und Unterstützung. Die Helpline EDA ist das ganze Jahr rund um die Uhr erreichbar. Ab heute gibt es eine neue App, die die Verbindungen zur Auslandschweizergemeinschaft weiter stärkt: Mit SwissInTouch bleibt die Schweiz in greifbarer Nähe.

Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

"Digitalisierung - eine Chance für die demokratischen Werte Europas"

21.05.2021 — EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der 131. (virtuellen) Sitzung des Ministerkomitees des Europarats. Es gilt das gesprochene Wort.

Feierlichkeiten zum 100-Jahr-Jubiläum der integralen diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Dänemark (EN)

15.10.2020 — EDA
Kopenhagen, 15.10.2020 - Offizielle Rede von Bundesrat Ignazio Cassis - Es gilt das gesprochene Wort

Offizielle Eröffnung des Ceneri-Basistunnels

04.09.2020 — EDA
Camorino, 04.09.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich der Eröffnungsfeier "Ceneri2020" - Es gilt das gesprochene Wort

75 Jahre Vereinte Nationen (fr)

26.06.2020 — EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort

Eröffnung der 43. Session des Menschenrechtsrats (fr)

24.02.2020 — EDA
Genf, 24.02.2020 - Ansprache von Bundesrat Ignazio Cassis - Es gilt das gesprochene Wort

DEZA Newsletter: Afrika, CO2-Abbau und WEF

29.01.2020 — DEZA
Das EDA hat am WEF in Davos innovative Technologien vorgestellt, mit denen weltweit Millionen von Tonnen CO2 eingespart werden können. Die DEZA führt in verschiedenen Schwellenländern Projekte im Bausektor durch, die dank Partnerschaften mit Wissenschaft und Privatsektor gut verankert sind und wirksam zur Bekämpfung der Klimaerwärmung beitragen können.

Die Welt sorgenfrei mit dem EDA entdecken

17.01.2020 — Artikel EDA
Gibt es die perfekte Reise und wohin führt sie? Die Ansprüche der Schweizer Reisenden sind unterschiedlich. Die einen reisen lieber auf eigene Faust, andere im organisierten Rahmen. Egal ob Rucksack oder Jetset: Für alle Ausland-Reisenden bietet das EDA,  umfangreiche Dienstleistungen an.

«Honeyland» für zwei Oscars nominiert

14.01.2020 — Artikel DEZA
Die Oscar-Akademie hat den Film «Honeyland» für die Kategorien «bester internationaler Film» und «bester Dokumentarfilm» nominiert. Der Film handelt von einer Imkerin, die sich für den Umweltschutz und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen einsetzt. Sie wurde im Rahmen eines von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) lancierten Naturschutzprogramms entdeckt.

Die Schweiz und Italien erzielen eine Vereinbarung bezüglich Campione d’Italia

20.12.2019 — EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.

Drittes Treffen der vom Gemischten Ausschuss zur Überwachung der Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung Georgiens und der Regierung der Russischen Föderation eingesetzten Arbeitsgruppe für offene Fragen

19.12.2019 — EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.