Rede von Staatssekretärin Pascale Baeriswyl am 26. Ministerrat der OSZE

05.12.2019

Bratislava, 5.– 6. Dezember 2019

Rednerin/Redner: Staatssekretärin, Pascale Baeriswyl

 

Monsieur le Président,

Excellences,

Chères et chers collègues,

Au nom de la Suisse, je tiens à vivement remercier la République slovaque de son hospitalité. C’est pour moi un honneur de m’adresser à ce Conseil.

L’OSCE est un pilier central de la sécurité européenne aux yeux de la Suisse et le restera – et ce dans une compréhension globale, comprenant l’ensemble des trois dimensions. Il est donc important pour nous d’avoir une organisation fonctionnelle avec un budget adéquat.

Wir stehen vor einem Jahr mit einem doppelten Jubiläum: 45 Jahre Helsinki und 30 Jahre Pariser Charta. Wir befinden uns heute an einem wichtigen Ort der Samtenen Revolution. 1990 waren wir davon überzeugt, das Zeitalter der Konfrontationen sei beendet.

Doch heute ist Vielen in Europa nicht nach Feiern zumute. Die Umsetzung der damaligen Visionen bleibt herausfordernd.  

Vor 170 Jahren hat ein Schweizer Autor geschrieben: «Dem Mutlosen gilt alles nichts, dem Mutigen wenig viel.» 1

Sind wir mutlos, schätzen wir gering, was wir haben?

Die Antwort muss sein: nein! Lassen Sie uns mutig sein und das Erreichte nutzen und weiterentwickeln.  

Die Sicherheitslage in Europa hat sich in den letzten Jahren nicht verbessert.

Die Schweiz verurteilt die Annexion der Krim durch Russland als Verletzung von nationalem und internationalem Recht, und als schwerwiegende Verletzung von OSZE-Verpflichtungen.

Und die Lösung des Konflikts in der Ostukraine bleibt eine der Kernaufgaben der OSZE. Wir anerkennen das grosse Engagement der neuen ukrainischen Regierung, welches zu markanten Fortschritten geführt hat. Doch die Zivilbevölkerung leidet täglich unter diesem Konflikt. Wir rufen alle Seiten auf, die getroffenen Vereinbarungen einzuhalten. Wir unterstützen die zentrale Rolle der Trilateralen Kontaktgruppe. Es ist uns deshalb eine Ehre, dass Botschafterin Heidi Grau zur Sonderbeauftragten in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe ernannt worden ist. Wir danken dem Vorsitz und allen Seiten für das Vertrauen. Zudem spielt die SMM eine zentrale Rolle für die Überwachung der Sicherheitslage im Osten der Ukraine. Wir hoffen, dass der kommende Normandie-Gipfel den Verhandlungen weitere Impulse gibt.

Wir unterstützen das Engagement der OSZE in Georgien. Mit Sorge betrachten wir die von Sukhumi am 1. Oktober eingeführten Einreisebeschränkungen. Wir verurteilen diese Massnahme und rufen die Teilnehmer der Genfer Gespräche dazu auf, eine Lösung zu finden, welche die Bewegungsfreiheit aller Ein- und Ausreisenden garantiert.

Die Fortschritte in all diesen Konflikten sind bescheiden. Um mehr zu erreichen, müssen wir den politischen Willen und Mut haben, die Instrumente der OSZE wirklich einzusetzen.

Zum Schluss möchte ich dem Vorsitzenden, Aussenminister Lajčak, und seinem Team für die Organisation dieses Ministerrats und für das unvergleichliche Engagement danken. Auch Generalsekretär Greminger, Direktorin Gísladóttir, Hochkommissar Zannier sowie dem Beauftragten für Medienfreiheit, Désir, für die während des ganzen Jahres geleistete Arbeit. Die Schweiz wünscht für 2020 dem Vorsitzland Albanien alles Gute. Wir freuen uns, dass sich Schweden und Polen bereit erklärt haben, den Vorsitz 2021 bzw. 2022 zu übernehmen.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

1. Jeremias Gotthelf, Ueli der Pächter