Massnahmen des Bundes für das Internationale Genf

Tiefgreifende Veränderungen im multilateralen System, Beitragskürzungen und ausbleibende Zahlungen von Mitgliedstaaten haben Folgen für internationale Organisationen mit Sitz in Genf.

Dies setzt das internationale Genf unter Druck, das sich überdies einem verschärften Standortwettbewerb ausgesetzt sieht.

Der Bundesrat stellt für die Stärkung des Standorts Genf bis 2029 insgesamt 269 Millionen Franken zur Verfügung. Die Investition fällt in eine Zeit, in der der Bund in anderen Bereichen Einsparungen beschlossen hat und Sparmassnahmen umsetzt. Dies zeigt, welche Bedeutung der Bundesrat dem internationalen Genf als Plattform für globale Gouvernanzfragen zumisst und steht im Einklang mit dem langjährigen Einsatz der Schweiz in ihrer Rolle als Gaststaat. Der Nationalrat hat am 15. September dem Massnahmenpaket zugestimmt. Der Ständerat wird sich noch mit dem Geschäft befassen.

Die Massnahmen wirken kurz-, mittel- und langfristig. Sie zielen zum einen auf die Verminderung des finanziellen Drucks bei den internationalen Organisationen, zum anderen auf die Sicherstellung und Optimierung der Rahmenbedingungen für die Arbeit der multilateralen Akteure in Genf ab. Dazu gehört auch die Bereitstellung einer modernen Infrastruktur und der sinnvolle und wirksame Einsatz neuer Technologien. Mit einem Darlehen über 50 Jahre wird ausserdem die Sanierung und der Unterhalt mehrerer Gebäude unterstützt, in denen internationale Organisationen arbeiten.

Mit dieser Investition unterstreicht der Bundesrat,

• dass das Internationale Genf heute ein wichtiges Instrument bei der Umsetzung der Schweizer Aussenpolitik darstellt,
• dass der Bundesrat im Standort Genf auch in Zukunft eine zentrale Plattform für globale Gouvernanzfragen sieht. Das Massnahmenpaket soll entsprechend ermöglichen, dass das internationale Genf seine Stärken und spezifischen Eigenschaften weiterhin anbieten und nutzen kann.

Das Internationale Genf zeichnet sich dadurch aus, dass zahlreiche Akteure aus verschiedenen Bereichen (Staaten, internationale Organisationen, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft) an einem Ort präsent sind und dort ein dichtes Netzwerk bilden. Dies erleichtert die breite Diskussion über globale Herausforderungen und die Entwicklung von Lösungsansätzen durch alle Beteiligten.

Die Schweiz setzt sich für einen effizienten und wirksamen Multilateralismus ein und unterstützt Reforminitiativen, die auf eine schlanke, effiziente und handlungsfähige UNO abzielen. Solche Überlegungen dürfen jedoch nicht allein von kurzfristiger Sparlogik geleitet sein. Mit den vorgesehenen dringlichen Massnahmen will die Schweiz einer drohenden Zersplitterung des multilateralen Systems entgegenwirken und zugleich den internationalen Organisationen den nötigen Handlungsspielraum verschaffen, um langfristige, strategische Entscheidungen zu treffen.