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Ukraine-Reformkonferenz vom 4. und 5. Juli 2022 in Lugano

Am 4. und 5. Juli 2022 findet in Lugano die fünfte Ukraine-Reformkonferenz (URC2022) statt. Die von der Schweiz und der Ukraine gemeinsam organisierte Konferenz steht im Einklang mit den thematischen Schwerpunkten der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023 der Schweiz (Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Nachhaltigkeit und Digitalisierung).

Aktuelle Lage

Die Schweiz evaluiert in Absprache mit unseren ukrainischen Partnern laufend die Situation. Die Ukraine-Reformkonferenz (URC) bleibt bis auf weiteres für den 04. und 05. Juli 2022 in Lugano geplant. Die Vorbereitungsarbeiten werden fortgesetzt, wobei geprüft wird, welche Themen und Inhalte für die Ukraine angesichts der aktuellen Lage am nützlichsten sind.

Das Logo der Ukraine-Reformkonferenz weist darauf hin, dass sie 2022 in Lugano, Schweiz, stattfinden wird.
Die Ukraine-Reformkonferenz findet am 4. und 5. Juli 2022 in Lugano statt. (© EDA)

Die Schweiz unterstützt so ein Land, das von dem heute einzigen bewaffneten Konflikt auf dem europäischen Kontinent betroffen ist. Mit unserem Beitrag sind wir der fünftgrösste bilaterale Geber. Ausserdem ist die Ukraine eines der wenigen Länder, in denen die Schweiz alle Instrumente ihrer Strategie der internationalen Zusammenarbeit (Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Friedensförderung) einsetzt.

Die Durchführung der Konferenz in der Schweiz erlaubt es, einen inklusiven Ansatz mit geteilter Verantwortung zu fördern und so den Reformprozess in der Ukraine zu unterstützen. Die Schweiz kann auf diese Weise ihr Know-how, ihr Engagement und ihre einzigartige Position als europäisches Land, das weder Mitglied der EU noch der NATO ist, in den Dienst der Ukraine stellen. An dieser fünften Ukraine-Reformkonferenz vom 4. und 5. Juli 2022 in Lugano werden der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy, Bundespräsident und EDA-Vorsteher Ignazio Cassis, rund zwanzig Ministerinnen und Minister sowie Vertreterinnen und Vertreter der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft teilnehmen.

Im Vorfeld der Ministerkonferenz sind in der Ukraine und ausserhalb des Landes mehrere Vorbereitungstreffen (On the road to Lugano) geplant. Die Konferenz in der Schweiz steht unter dem Motto: «URC2022 – Reforms for All, All for Reforms». Damit wird der inklusive Charakter unterstrichen sowie die gemeinsame Verantwortung der zentralen, regionalen und lokalen Behörden, des Privatsektors, der Zivilgesellschaft sowie der Bürgerinnen und Bürger für eine erfolgreiche und nachhaltige Umsetzung der Reformen in der Ukraine. 

Kernpunkte der Ukraine-Reformkonferenz

  • Nach dem Euromaidan hat die Ukraine ein ehrgeiziges Reformprogramm in Angriff genommen. In den letzten sieben Jahren haben die ukrainischen Behörden mehr Reformen durchgeführt als in den vorangegangenen zwei Jahrzehnten seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1991. Während der Revolution wurden Forderungen laut, in Bezug auf den neuen Gesellschaftsvertrag und die internationale Ausrichtung des Landes den europäischen Weg einzuschlagen und europäische Werte zu übernehmen. Während der Euromaidan eine starke Inspiration und Motivation für Reformen im Land war, trug das Freihandelsabkommen mit der EU und die Visaliberalisierung zu einer Verankerung des Reformprogramms bei. Die bisher wichtigsten Reformen fanden im Bankensektor, bei der Dezentralisierung und der digitalen Transformation statt.
  • An den jährlichen Ukraine-Reformkonferenzen (URC) – die erste fand 2017 in London statt, gefolgt von Kopenhagen 2018, Toronto 2019 und Vilnius 2021 (wegen Covid-19 gab es 2020 keine Konferenz) – wird jeweils Bilanz gezogen über die Entwicklungen im vergangenen Jahr. Für die Ukraine bieten diese Treffen Gelegenheit, die laufenden Fortschritte zu erläutern, und die internationalen Partner können ihre Unterstützung bekräftigen. Gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren werden die nächsten Reformschritte besprochen. Die Konferenzen werden gemeinsam vom Aussenministerium des Gaststaates und vom ukrainischen Aussenministerium organisiert.
  • In den letzten Jahren nahmen zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, aus Europa und Nordamerika an den Ukraine-Reformkonferenzen teil. Angesichts der Bedeutung des Reformprozesses für das Land beschloss Präsident Zelenskyy bei seiner Wahl im Jahr 2019, ebenfalls daran teilzunehmen. Neben den staatlichen Vertreterinnen und Vertretern werden auch wichtige internationale Organisationen, darunter IWF, Weltbank, NATO, EBRD, EIB, OECD, NATO und UNDP, sowie der Europarat eingeladen.

URC2021 Vilnius

Am 7. und 8. Juli 2021 war Litauen gemeinsam mit der Ukraine Gastgeber der Ukraine-Reformkonferenz in Vilnius. Es war nach London (2017), Kopenhagen (2018) und Toronto (2019) die vierte URC-Konferenz. Sie bot der Ukraine Gelegenheit, ihre konkreten Fortschritte und ihre politischen Ziele nach 2021 zu präsentieren.

URC2021 Vilnius

URC2019 Toronto

Die Ukraine-Reformkonferenz ist eine wichtige internationale Veranstaltung, die sich mit den Reformfortschritten in der Ukraine beschäftigt. Die dritte Konferenz fand vom 2. bis zum 4. Juli 2019 in Toronto (Kanada) statt. Die Konferenz ist ein Meilenstein. Sie bietet den ukrainischen Behörden und ihren internationalen Partnern Gelegenheit, die demokratischen Transformationen und Reformen, die seit 2014 umgesetzt wurden, zu evaluieren.

URC2019 Toronto

URC2018 Kopenhagen

Am 27. Juni 2018 war Dänemark gemeinsam mit der Ukraine Gastgeber der Ukraine-Konferenz: «Ein Motor für den Wandel» 

URC2018 Kopenhagen

URC2017 London

Am 6. Juli 2017 war Grossbritannien gemeinsam mit der Ukraine Gastgeber einer grossen internationalen Ukraine-Reformkonferenz in London. Die Ukraine erlebt seit 2014 die grösste Reformwelle seit ihrer Unabhängigkeit. Es bleibt jedoch noch ein langer Weg. Das Engagement der ukrainischen Regierung und eine nachhaltige Unterstützung der internationalen Gemeinschaft sind in diesem Prozess entscheidend. Diese Konferenz bot der Ukraine und ihren internationalen Partner Gelegenheit, die laufenden Reformen zu stärken.

URC2017 London

Letzte Aktualisierung 16.03.2022