Deutscher Aussenminister Westerwelle in Bern

Anlässlich des Treffens mit Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, kamen bilaterale Fragen sowie aktuelle europapolitische und internationale Themen zur Sprache. Dabei wurde auch auf den bevorstehenden Schweizer Vorsitz im Europarat sowie auf Engagements und Gute Dienste für die internationale Gemeinschaft eingegangen.  

Bundesrätin Calmy-Rey drückte Aussenminister Westerwelle ihre Wertschätzung dafür aus, dass dieser bereits kurze Zeit nach seinem Amtsantritt dem Nachbarland Schweiz einen Arbeitsbesuch abstatte. Dies sei ein klares Zeichen für die Bereitschaft zu einem direkten und konstruktiven Dialog. Sie freue sich auf die kommende Zusammenarbeit.  

Die Bundesrätin wies auf die engen Beziehungen zwischen den Nachbarstaaten hin, welche gerade auch im  Interesse des grösseren Partners Deutschland seien: So würden die 7 Millionen Schweizer etwa halb so viele deutsche Produkte kaufen wie die über 300 Millionen US-Amerikaner.  

Angesichts dieser engen Partnerschaft sei es normal, dass auch Differenzen entstehen. Diese müssten aber konstruktiv angepackt und gelöst werden. Die Bundesrätin nannte die deutschen Anflugbeschränkungen auf den Flughafen Zürich als ein anhaltendes Problem zwischen den beiden Staaten. Mit der kürzlich fertig gestellten gemeinsamen Lärmbelastungsstudie sei nun die wissenschaftliche Basis geschaffen, auf welcher eine sachlich angemessene Lösung gefunden werden könne und müsse. Ziel sei, dass insgesamt weniger Menschen mit Fluglärm belastet würden. 

Bundesrätin Calmy-Rey wies ebenfalls auf die intensive internationale Zusammenarbeit der Schweiz in Steuerfragen hin. Durch den Bundesratsentscheid zur Übernahme der internationalen OECD-Regeln für Amtshilfe im März dieses Jahres werde diese weiter ausgebaut. Die Schweiz werde sich dafür einsetzen, dass die weltweit anerkannten Standards von allen Staaten, unabhängig von Grösse und politischem Gewicht, eingehalten würden.

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