Die Schweiz fordert die Einstellung der israelischen Siedlungsvorhaben in Gilo, Ostjerusalem

Das EDA verfolgt die Ereignisse in Ost-Jerusalem mit Besorgnis und bedauert die Vorgehensweise der israelischen Regierung. Es fordert die israelische Regierung auf, keine neuen Wohnungen in Gilo, auf palästinensischem Boden, zu errichten. Ost-Jerusalem ist integraler Bestandteil des besetzten palästinensischen Gebiets. Israel ist aufgrund des humanitären Völkerrechts verpflichtet, für den Schutz der Bevölkerung zu sorgen. Nach Auffassung der Schweiz verstossen die israelischen Siedlungsprojekte und die Zerstörung von Häusern im besetzten palästinensischen Gebiet gegen das humanitäre Völkerrecht. Dieses untersagt es einer Besatzungsmacht, im besetzten Gebiet Güter zu zerstören oder Zivilpersonen umzusiedeln.  Die Weiterführung der israelischen Siedlungstätigkeit ist nicht vereinbar mit einem echten Friedensprozess zur Erarbeitung einer umfassenden und dauerhaften Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt.

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