Der Schweizer Beitrag an die erweiterte Europäische Union: eine Zwischenbilanz

Seit drei Jahren hilft die Schweiz mit dem Erweiterungsbeitrag beim Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU mit. Mit einer Milliarde Franken werden Projekte in Polen, Ungarn, Slowenien, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen, Zypern und Malta (EU-10) unterstützt. Bis Ende Oktober 2010 wurden 74 Projektvorschläge und 84 definitive Projektgesuche gutgeheissen. Das heisst, insgesamt wurden Projekte für einen Betrag von rund 756 Millionen Franken beziehungsweise 80 Prozent des Projektbudgets provisorisch eingestellt oder definitiv bewilligt.

Der Stand der Projektumsetzung war das Hauptthema an der heutigen Jahreskonferenz der Schweizer Ostzusammenarbeit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in Aarau. Trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise äusserten sich alle Beteiligten zuversichtlich, bis Mitte 2012 die angestrebten Projekte prüfen und genehmigen zu können.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann betonte in seiner Eröffnungsrede, dass der Erweiterungsbeitrag ein wichtiges Instrument sowohl unserer Europapolitik als auch unserer Beziehungen zu den neuen EU-Mitgliedstaaten sei. Die Osterweiterung der EU liege im Interesse der Schweiz, fördere sie doch genau die angestrebte Stabilität und den Frieden auf dem Kontinent.

Elżbieta Bieńkowska, Ministerin für Regionalentwicklung, sprach über das schweizerisch-polnische Zusammenarbeitsprogramm sowie über erste Erfahrungen aus Sicht Polens.

An der öffentlichen Konferenz informierten DEZA und SECO über den Stand der Projekte in jedem Partnerland. Ebenso wurde der neue Erweiterungsbeitrag zugunsten von Bulgarien und Rumänien vorgestellt. Anschliessend wurde die Zwischenbilanz pro Land in Workshopsvertieft. In enger Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten werden Projekte aus den Bereichen 1) Sicherheit, Stabilität und Reformen, 2) Umwelt und Infrastruktur, 3) Förderung der Privatwirtschaft und 4) menschliche und soziale Entwicklung umgesetzt.

Im zweiten Teil der Konferenz hob der Leiter des Integrationsbüros, Botschafter Henri Gétaz, die europapolitische Bedeutung des Erweiterungsbeitrags hervor. In einem Podiums-gespräch äusserten sich der litauische Vize-Finanzminister Aloyzas Vitkauskas sowie eine Vertreterin aus Bulgarien und der Tschechischen Republik zur politischen Bedeutung des Schweizer Erweiterungsbeitrags aus Sicht der Partnerländer. DEZA-Direktor Botschafter Martin Dahinden fasste im Schlusswort zusammen, dass die Umsetzung des Erweiterungsbeitrags wie geplant und zufriedenstellend verlaufe.

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