Aussenpolitische Strategie der Schweiz

Bern, Medienmitteilung, 02.03.2012

Der Bundesrat hat den Bericht über die aussenpolitischen Schwerpunkte 2012–2015 verabschiedet. Dieser geht jetzt an die Aussenpolitischen Kommissionen. Für die nächste Legislatur werden vier strategische Schwerpunkte festgelegt. Die Beziehungen zu den Nachbarstaaten und der Europäischen Union (EU) werden ausgebaut, der Einsatz für die Stabilität in Europa und der Welt verstärkt. Zudem werden die strategischen Partnerschaften und das multilaterale Engagement der Schweiz intensiviert und diversifiziert. Der Bericht befasst sich ebenfalls mit der Unterstützung von Schweizer Staatsangehörigen, die im Ausland wohnen oder ins Ausland reisen.

Im Zeitalter der Globalisierung muss die Schweiz über eine klare Ausrichtung ihrer Aussen­politik verfügen. «Sowohl die Entwicklungen in unserer näheren Umgebung als auch die globalen Probleme, die nicht an Landesgrenzen Halt machen, haben direkte Auswirkungen auf unsere Unabhängigkeit, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit», stellt der am Mittwoch vom Bundesrat verabschiedete Bericht über die aussenpolitischen Schwerpunkte 2012–2015 fest. Dieses Dokument legt die Prioritäten für die kommende Legislatur fest.  

Die Aussenpolitik dient der Wahrung der Schweizer Interessen, der Unabhängigkeit, dem Wohlstand und der Sicherheit unseres Landes. Zudem soll sie die Werte unseres Landes fördern: Menschenrechte, Demokratie, Frieden, Linderung von Not und Armut sowie Umwelt­schutz. Aufgrund dieser Interessen und Werte soll die Aussenpolitik auf vier strategische Schwerpunkte ausgerichtet werden:  

  1. Nachbarländer: Hier wird es darum gehen, die Beziehungen der Schweiz zu ihren Nachbarstaaten zu pflegen und auszubauen und dabei ein besonderes Augenmerkt auf die Grenzregionen zu legen. 
  2. Europäische Union und EU-Mitgliedstaaten: Unsere Beziehungen zur Europäischen Union unter Fortführung des bilateralen Wegs werden angepasst und zu vertieft. Die Wahrung des politischen Handlungsspielraums in institutionellen Fragen sowie die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz, insbesondere im Hinblick auf den Marktzugang oder die Steuerfrage, stehen im Zentrum der Bemühungen der Schweizer Aussenpolitik. 
  3. Stabilität in Europa und der Welt: Die Stabilität in den Grenzregionen Europas und in der übrigen Welt bildet einen dritten Schwerpunkt, der mittels internationaler Zu­sammenarbeit (Entwicklungszusammenarbeit, Ostzusammenarbeit und humanitäre Hilfe) sowie mittels Aktivitäten in den Bereichen Friedensförderung, Menschenrechte und Rechtsstaat­lichkeit umgesetzt werden soll. 
  4. Strategische Partnerschaften und globale Themen: Die Schweiz wird sich für die Stärkung und Diversifizierung ihrer strategischen Partnerschaften mit Schwellen­ländern, für die Intensivierung ihres multilateralen Engagements, insbesondere im Bereich der globalen Gouvernanz, sowie für die Förderung des internationalen Genf einsetzen.  

Der Bericht über die aussenpolitischen Schwerpunkte der Schweiz 2012–2015 legt gewisse Grundsätze für die Umsetzung fest: Rechtsstaatlichkeit, Universalität und Neutralität. Sie werden ergänzt durch die Begriffe der Solidarität und der Verantwortung.  

Ein Kapitel des Berichts ist auch den Schweizer Staatsangehörigen gewidmet, die im Ausland wohnen oder ins Ausland reisen. Diese stellen eine zentrale aussenpolitische Priorität des Bundes dar. Heute leben etwa 700 000 Schweizer Staatsangehörige ausserhalb der Landesgrenzen, und Schweizer Staatsangehörige unternehmen etwa 16 Millionen Auslandreisen im Jahr. Zu deren Unterstützung hat das EDA seine konsularischen Dienstleistungen neu gegliedert und modernisiert. Als zentrale Anlaufstelle wurde eine Helpline eingerichtet, und es wurde ein Krisenmanagementzentrum geschaffen. In dieser Legislatur ist vorgesehen, diese Dienste zu konsolidieren und zu prüfen, wie moderne Tools das Dienstleistungsangebot für Schweize­rinnen und Schweizer, die im Ausland wohnen oder reisen, beeinflussen können.  

Zur Umsetzung der aussenpolitischen Ziele verfügt das EDA 2012 über ein Budget in der Höhe von 2,9 Milliarden Franken. Neben den zentralen Diensten verfügt es über ein Netz von 140 diplomatischen und konsularischen Vertretungen. Auch 2012–2015 wird das Departement Massnahmen zur Erhöhung der Synergien und der Effizienz ergreifen, insbesondere im Bereich der konsularischen Dienste und der Visumerteilung.  

Mit dem Bericht über die aussenpolitischen Schwerpunkte der Schweiz 2012–2015 wird eine Forderung des Bundesrats erfüllt. Er hatte am 11. Mai 2011 das EDA beauftragt, ihm zu Beginn jeder Legislatur ein Strategiedokument zu unterbreiten. Diese Forderung wurde auch in einer parlamentarischen Motion erhoben (10.3212 «Klare strategische Ausrichtung der Aussenpolitik»).    

                                              


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