Medienmitteilungen

Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.

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Bildung der nationalen Einheitsregierung in Palästina

03.06.2014 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz begrüsst die Bildung der palästinensischen nationalen Einheitsregierung aus unabhängigen Persönlichkeiten gestützt auf das Versöhnungsabkommen zwischen PLO und Hamas vom 23. April 2014. Die Schweiz hat stets darauf hingewiesen, dass die palästinensische Einheit eine unabdingbare Voraussetzung für einen gerechten und dauerhaften Frieden sowie für einen unabhängigen, lebensfähigen, zusammenhängenden und demokratischen palästinensischen Staat bildet.


Aserbaidschan: Amtierender OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter schlägt neue Phase strukturierter Verhandlungen zur Lösung des Nagorno-Karabach-Konflikts vor

02.06.2014 — Medienmitteilung EDA
Bei seinem Besuch in Aserbaidschan ist Bundespräsident Didier Burkhalter mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev zusammengetroffen. Zentrale Themen in Baku waren die Situation in der Ukraine sowie der armenisch-aserbaidschanische Konflikt um Nagorno-Karabach. Dabei schlug Bundespräsident Burkhalter ein Treffen der Präsidenten Aserbaidschans und Armeniens vor, das den Start eines strukturierten Verhandlungsprozesses für ein Friedensabkommen bilden könnte, und rief zur strikten Einhaltung des Waffenstillstands von 1994 auf.


OSZE-Vermittlung im Südkaukasus und bilaterale Themen: Bundespräsident Didier Burkhalter reist nach Aserbaidschan, Georgien und Armenien

29.05.2014 — Medienmitteilung EDA
Vom 2. bis 4. Juni 2014 führt der Amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Bundespräsident Didier Burkhalter, politische Gespräche in den drei Staaten im Südkaukasus. Die Region ist wegen verschiedener lang anhaltender Konflikte eine Priorität des Schweizer OSZE-Vorsitzes 2014. Neben OSZE-Themen wird Bundespräsident Burkhalter in Aserbaidschan, Georgien und Armenien jeweils auch bilaterale Themen erörtern.


Bericht des Bundesrates über das Schweizer Engagement zur Gesundheits- und Sexualaufklärung in Entwicklungsländern

28.05.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat seinen Bericht „Gesundheits- und Sexualaufklärung in Entwicklungsländern. Kampf gegen HIV/Aids und gegen die Bevölkerungsexplosion“ verabschiedet. Damit erfüllt er ein Postulat, das 2013 von Nationalrätin Doris Fiala eingereicht worden war. Der Bericht führt aus, welchen Beitrag die Schweiz zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit in Entwicklungsländern leistet – unter anderem im Rahmen des Kampfes gegen die Ausbreitung von HIV/Aids.


Bundesrat überweist Botschaft für Erweiterungsbeitrag für Kroatien

28.05.2014 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat die Botschaft zur Genehmigung eines Rahmenkredits für einen Erweiterungsbeitrag von 45 Millionen Franken zu Gunsten von Kroatien an das Parlament überwiesen. Das Engagement der Schweiz in Kroatien entspricht der in den letzten Jahren verfolgten Politik gegenüber den osteuropäischen Ländern, um sie in ihren Bestrebungen der Modernisierung zu unterstützen. Diese Politik stärkt die Beziehungen der Schweiz mit diesen Ländern, trägt zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei und ist im wirtschaftlichen Interesse der Schweiz. Der Bundesrat hatte den Rahmenkredit am 30. April 2014 anlässlich der Zustimmung zu einem entsprechenden Zusatz zum Memorandum of Understanding (MoU) mit der EU angekündigt. Das Parlament muss den Beitrag noch genehmigen. Anschliessend soll er bis Ende Mai 2017 für konkrete Projekte in Kroatien verpflichtet werden.


Mögliche Modelle für Sorgfaltsprüfung durch Unternehmen

28.05.2014 — Medienmitteilung EDA
Schweizer Unternehmen könnten bei Auslandaktivitäten zu einer Sorgfaltsprüfung und öffentlichen Berichterstattung über Menschenrechte und Umwelt verpflichtet werden. In einem Bericht zuhanden des Parlaments zeigt der Bundesrat verschiedene Lösungsmöglichkeiten auf und liefert damit die Grundlage für mögliche konkrete Gesetzesvorschläge.



Schweiz und China verstärken Zusammenarbeit im Wasserbereich

27.05.2014 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz und China sind von den Auswirkungen des Klimawandels auf den Wasserhaushalt besonders betroffen. Daher bauen sie ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich aus. Vertreter beider Länder haben in Crans-Montana an einem hochrangigen Treffen ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Bundesrätin Doris Leuthard und der chinesische Vize-Wasserminister Hu Siyi betonten die Bedeutung dieser Kooperation.



Schweiz sendet Hilfsmaterial nach Serbien und Bosnien und Herzegowina

23.05.2014 — Medienmitteilung EDA
Als Reaktion auf die schweren Überschwemmungen in verschiedenen Regionen des Westbalkans sendet die Schweiz eine erste Hilfslieferung mit Instrumenten zur Trinkwasseraufbereitung und –verteilung ins Katastrophengebiet. Ausserdem werden die Teams des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH), die sich seit Anfang dieser Woche in Serbien und Bosnien und Herzegowina aufhalten, personell verstärkt.


Die Schweiz ist äusserst besorgt über den Militärputsch in Thailand

23.05.2014 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz ist äusserst besorgt über den Militärputsch, die Absetzung der demokratischen Regierung und die Aufhebung der Verfassung in Thailand. Die Schweiz ruft alle Parteien dazu auf, ihre Differenzen in einem friedlichen Dialog mit allen betroffenen Akteuren beizulegen.


Beziehungen Schweiz-EU: Start der Verhandlungen zu den institutionellen Fragen

22.05.2014 — Medienmitteilung EDA
Heute Donnerstag haben in Bern die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über ein institutionelles Abkommen begonnen. Mit dem angestrebten Abkommen will der Bundesrat den bilateralen Weg erneuern und stärken, um den Wohlstand und die Unabhängigkeit der Schweiz weiterhin zu garantieren.

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