30.09.2009
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Medienmitteilung
EDA
Um die Reform des chronisch überlasteten Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) voranzubringen, will die Schweiz am 18./19. Februar 2010 in Interlaken eine Ministerkonferenz durchführen. Dieser Anlass wird einen der Schwerpunkte der Schweizer Europarats-Präsidentschaft bilden, die im November 2009 beginnt. Mit diesem Entscheid bekräftigt der Bundesrat das traditionelle Engagement der Schweiz für den Schutz der Menschenrechte.
29.09.2009
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Medienmitteilung
EDA
Urs Strausak ist zum neuen Schweizerischen Generalkonsul in Düsseldorf ernannt worden. Urs Strausak übernimmt die Nachfolge von Generalkonsul Klaus Bucher und wird seine neue Arbeit Ende September 2009 aufnehmen.
25.09.2009
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat gestern in New York die Ratifikationsurkunde zur UNO-Konvention gegen die Korruption (UNCAC) hinterlegt. Die Schweiz wird sich fortan als Vertragsstaat der UNCAC für einen weltweit besseren Standard bei der Bekämpfung der Korruption einsetzen. Mit der Ratifikation der UNCAC unterstreicht sie ihr bisheriges Engagement im Rahmen dieser Konvention – insbesondere im Bereich der Rückführung von Potentatengeldern.
24.09.2009
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Medienmitteilung
EDA
Die Europäische Union und Iran haben die Schweiz angefragt, ein Treffen zwischen dem Hohen Vertreter der EU, Javier Solana und dem iranischen Chefunterhändler für Nuklearfragen, Saeed Jalili, zu organisieren. Das Treffen wird am 1. Oktober 2009 in Genf stattfinden.
23.09.2009
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EDA
Zentrale aussenpolitische Ziele wie Sicherheit und Wohlfahrt hängen massgebend von einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit und der Ordnungskraft des internationalen Systems ab. Gleichzeitig ist diese Zusammenarbeit komplexer und anspruchsvoller geworden. Der am 2. September 2009 vom Bundesrat verabschiedete diesjährige Aussenpolitischen Bericht hält darum fest, dass zur effizienten und wirksamen Interessenvertretung der Schweiz im internationalen Kontext eine starke, aktive Aussenpolitik notwendig ist. Der Bericht wurde am Dienstag ans Parlament übermittelt (an die Aussenpolitischen Kommissionen). Er wird am 29. September im Bundesblatt offiziell publiziert.
22.09.2009
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EDA
Auf Einladung von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz besuchte der Präsident der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedew, am zweiten Tag seines Staatsbesuchs das Suworow-Denkmal bei Andermatt. Anschliessend fuhren die beiden Staatspräsidenten durch das Urner Reusstal nach Schwyz, wo sie das Bundesbriefmuseum besuchten. Der russische Präsident und seine Frau verliessen die Schweiz am späten Nachmittag.
21.09.2009
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EDA
Die VI. Frankophoniespiele finden vom 27. September bis 6. Oktober 2009 in Beirut (Libanon) statt. Die Schweiz ist mit einer 36-köpfigen Sport- und Kulturdelegation an den Spielen vertreten, bei denen sich rund 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 40 Staaten messen.
21.09.2009
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EDA
Am ersten Tag des Staatsbesuchs empfing der Bundesrat unter der Leitung von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz den Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitrij Medwedew, in Bern. Bei den Gesprächen standen die guten bilateralen Beziehungen, die Weltwirtschaftslage sowie Fragen der internationalen Sicherheit im Zentrum. Nach den Gesprächen wurden vier Kooperationsabkommen zwischen den beiden Staaten unterzeichnet.
18.09.2009
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EDA
Am 23. September 2009 eröffnet in New York die Generaldebatte der 64. UNO-Generalversammlung. Sie dauert bis zum 30. September 2009 und wird von Staats- und Regierungschefs wie auch Ministern aus den über 190 UNO-Mitgliedsstaaten besucht. Bundespräsident Hans-Rudolf Merz und Aussenministerin Micheline Calmy-Rey werden die Schweiz an der Generaldebatte vertreten. Moritz Leuenberger, Vorsteher des UVEK, nimmt am 22. September an einem hochrangigen Treffen teil, das vom UNO-Generalsekretär einberufen wurde und der Klima-Problematik gewidmet ist.
17.09.2009
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EDA
Der Bundesrat präsentiert in der Person von alt Bundesrat Joseph Deiss einen Schweizer Kandidaten für die Präsidentschaft der 65. UNO-Generalversammlung von September 2010 bis September 2011. Joseph Deiss hat sich für diese Kandidatur bereit erklärt.
14.09.2009
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EDA
Dmitrij A. Medwedew, Präsident der Russischen Föderation, und seine Gattin, Swetlana W. Medwedewa, werden am 21. und 22.09.2009 zu einem Staatsbesuch in der Schweiz weilen.
14.09.2009
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Medienmitteilung
EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten gibt folgende Ernennungen bekannt:
Ernst STEINMANN, zum schweizerischen Generalkonsul in St. Petersburg. Er übernimmt die Nachfolge von Generalkonsul Urs Strausak. Herr Steinmann wird seine Arbeit Mitte September 2009 aufnehmen.
Julius ANDEREGG, zum schweizerischen Generalkonsul in San Francisco. Er übernimmt die Nachfolge von Generalkonsul Jean-François Lichtenstern. Herr Anderegg wird seine Arbeit Mitte September 2009 aufnehmen.
Pius BUCHER, zum schweizerischen Generalkonsul in Frankfurt a.M.. Er übernimmt die Nachfolge von Generalkonsul Julius Anderegg. Herr Bucher wird seine Arbeit Mitte September 2009 aufnehmen.
Hans STALDER, zum schweizerischen Generalkonsul in Djeddah. Er übernimmt die Nachfolge von Generalkonsul Adrien Evéquoz. Herr Stalder wird seine Arbeit heute aufnehmen.