Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
09.03.2010
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Medienmitteilung
EDA
Die geltende Regelung des Verhältnisses von Völkerrecht und Landesrecht hat sich grundsätzlich bewährt. Der Bundesrat will aber vertieft prüfen, wie Widersprüche zwischen dem Initiativrecht und den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vermieden werden können. Dies hält er in seinem am Freitag verabschiedeten Bericht über das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht fest.
05.03.2010
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat heute die Botschaft und den Entwurf des Bundesbeschlusses zum Vertrag vom 29.01.2010 zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein zu den Umweltabgaben im Fürstentum gutgeheissen.
04.03.2010
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, hat am Donnerstag, 4. März 2010, in Bern anlässlich des Arbeitsbesuchs des kasachischen Aussenministers Kanat Saudabayev ein Rückübernahme- und ein Visa-Abkommen zwischen der Schweiz und Kasachstan unterzeichnet. Zudem wurde eine Einigung im Bereich der Steuern erzielt. Ein weiteres, multilateral ausgerichtetes Treffen ist für Freitag vorgesehen.
03.03.2010
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Medienmitteilung
EDA
Am 3. März 2010 empfing die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten Micheline Calmy-Rey die Vizepremierministerin und Aussenministerin Sujata Koirala zu einem Arbeitsbesuch. Im Zentrum der Gespräche standen das Engagement der Schweiz in Nepal und andere bilaterale und internationale Fragen. Zudem wurde Sujata Koirala von der Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer Wyss empfangen.
02.03.2010
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Medienmitteilung
EDA
Nach den Olympischen Winterspielen in Vancouver ziehen die Organisatoren der beiden „House of Switzerland Canada 2010“ eine überaus positive Bilanz. 60.000 Gäste genossen die Schweizer Atmosphäre an den Standorten in Vancouver und Whistler.
02.03.2010
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Medienmitteilung
EDA
Erst allmählich zeigt sich der genaue Umfang der schweren Erdbebenkatastrophe in Chile. Die chilenischen Behörden haben nach zusätzlichen Abklärungen am Montag entschieden, für gewisse Hilfeleistungen nachträglich internationale Hilfe anzufordern. Die Humanitäre Hilfe des Bundes hat für Soforthilfemassnahmen vorerst 300'000.- CHF bereitgestellt.
25.02.2010
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Medienmitteilung
EDA
Das Schweizer Boot PlanetSolar ist fertig gebaut. In einer Schiffswerft in der deutschen Hafenstadt Kiel ist es heute den Medien vorgestellt worden. Der solarbetriebene Katamaran wird im Sommer 2010 in Europa und ab 2011 auf der Weltumrundung auf die Bedeutung der erneuerbaren Energien aufmerksam machen. Das Boot fährt unter Schweizer Flagge, unterstützt vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten und von den Kantonen Waadt und Neuenburg.
25.02.2010
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Medienmitteilung
EDA
Eine solide Mehrheit der schweizerischen Bevölkerung betrachtet die Entwicklungshilfe als eine wirksame Strategie zur Lösung der weltweiten Armuts- und Entwicklungsprobleme. Die Stärkung des fairen Handels und die Behandlung globaler Probleme gelten als vordringliche Arbeitsfelder. Dies ergibt sich aus der repräsentativen Bevölkerungsbefragung, die im Auftrag der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit und von Alliance Sud durchgeführt wurde.
24.02.2010
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat die Botschaft für die Vorbereitung und Organisation des 13. Frankophoniegipfels vom 20. bis 24. Oktober 2010 in Montreux verabschiedet und an das Parlament überwiesen.
24.02.2010
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat wird das Amtshilfeabkommen vom 19. August 2009 zwischen der Schweiz und den USA dem Parlament zur Genehmigung unterbreiten. Er hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten. Er will auf diese Weise die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz einhalten und den Rechts- und Souveränitätskonflikt mit den USA definitiv beilegen.
24.02.2010
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Medienmitteilung
EDA
Nach seinem Entscheid vom 3. Februar 2010, die Duvalier-Gelder erneut zu sperren, hat der Bundesrat heute den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte (EuVG) in die Vernehmlassung gegeben. Falls das Parlament dem neuen Gesetz zustimmt, könnte es dereinst als erstes auf den Fall Duvalier angewendet werden. Mit dem Gesetzesentwurf bestätigt die Schweiz ihre führende Rolle im Bereich der Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte.
24.02.2010
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Medienmitteilung
EDA
Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding (MoU) zwischen der Schweiz und Serbien über die Unterstützung Serbiens im Bereich des geistigen Eigentums
Letzte Aktualisierung 13.01.2023
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