17.07.2023 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bund setzt bei seiner Unterstützung für die humanitäre Minenräumung in der Ukraine auf Schweizer Expertise. Mit Projekten des Genfer Minenräumzentrums GICHD und der Fondation suisse de déminage FSD unterstützt er die Aktivitäten der ukrainischen Behörden und trägt zur Räumung von Minen und nicht-explodierter Munition bei.
14.07.2023 —
Medienmitteilung
EDA
Die 53. Tagung des UNO-Menschenrechtsrats ist am 14. Juli 2023 zu Ende gegangen. Im Fokus der Tagung, die am 19. Juni 2023 begonnen hatte, stand der Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen – ein sensibles Thema im Rat. Die Schweiz engagierte sich zusammen mit elf anderen Ländern aus allen Regionen der Welt besonders aktiv für die Ausarbeitung einer Resolution zur Bekämpfung von Kinder-, Früh- und Zwangsheiraten.
08.07.2023 —
Medienmitteilung
EDA
Das Memorandum of Understanding (MoU) zwischen der Schweiz und Pakistan, welches am 8. Juli in Islamabad von EDA-Vorsteher Ignazio Cassis im Beisein des pakistanischen Premierministers Shehbaz Sharif unterzeichnet wurde, zielt darauf ab, die Prävention und Reaktion auf Naturkatastrophen in Pakistan zu verbessern, in einer dicht besiedelten Region, die besonders anfällig für den Klimawandel ist.
07.07.2023 —
Medienmitteilung
EDA
EDA-Staatssekretärin Livia Leu hat heute an der ministeriellen OSZE-Konferenz teilgenommen, welche die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit und Stabilität in der OSZE-Region thematisierte. Die Präsenz von Staatssekretärin Leu folgt auf deren Teilnahme an der Debatte im UNO-Sicherheitsrat zur Klimasicherheit vom 13. Juni 2023 und unterstreicht die Priorität dieses Themas für die Schweiz.
07.07.2023 —
Medienmitteilung
EDA
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, besuchte vom 3. bis 7. Juli 2023 Kasachstan und Usbekistan. Mehrere Themen von gemeinsamem Interesse standen im Mittelpunkt der Gespräche in Almaty, Astana, Samarkand und Taschkent. Der Besuch diente der Vertiefung der Beziehungen zu diesen beiden Ländern.
07.07.2023 —
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EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Juni 2023 die Stellungnahme zu den Empfehlungen verabschiedet, die der UNO-Menschenrechtsrat im Rahmen der vierten Allgemeinen regelmässigen Überprüfung (UPR) an die Schweiz gerichtet hat. Die Schweiz hat diese am 7. Juli 2023 den Vereinten Nationen vorgelegt.
04.07.2023 —
Medienmitteilung
EDA
Die 17. Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der Schweiz und China fand am 3. und 4. Juli 2023 in der Schweiz statt. Die beiden Delegationen nutzten den vertraulichen Dialog zu einem direkten, kritischen und offenen Austausch und machten einen Feldbesuch. Die Schweiz setzt sich entschlossen für den universellen Schutz der Menschenrechte ein – in China und anderswo in der Welt. Dazu nutzt sie mehrere multilaterale und bilaterale Instrumente, unter anderem den Menschenrechtsdialog.
03.07.2023 —
Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz baut ihre Unterstützung für die Ukraine aus. Bundesrat Ignazio Cassis hat einen zusätzlichen Betrag von 5,5 Millionen Franken für den Wiederaufbau und die Einrichtung von etwa 30 Schulen in der Ukraine genehmigt. Rund 15’000 Schülerinnen und Schüler sollen so Zugang zu einer würdigen und sicheren Bildung erhalten.
30.06.2023 —
Medienmitteilung
EDA
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) besucht vom 3. bis 9. Juli 2023 Kasachstan, Usbekistan und Pakistan, um Gespräche über verschiedene Themen von gemeinsamem Interesse zu führen. Im Mittelpunkt werden die bilateralen Beziehungen, die regionale Entwicklung, die Zusammenarbeit in multilateralen Gremien, die wirtschaftliche Präsenz der Schweiz und das regionale Wassermanagement stehen.
29.06.2023 —
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EDA
Der Bundesrat ist am 2. Juni 2023 über das fünfte Gutachten des Beratenden Ausschusses des Europarates für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten über die Schweiz sowie die Stellungnahme der Schweiz dazu informiert worden. Der Beratende Ausschuss würdigt das Engagement von Bund, Kantonen und Gemeinden, in der Gesellschaft eine echte Verständigung zwischen den Kulturen zu fördern. Gleichzeitig äussert er weiteren Handlungsbedarf. Die Schweiz bekräftigt in ihrer Stellungnahme, dass der Schutz von Minderheiten zur politischen und sozialen Stabilität und zum Wohlstand des Landes beitragen.
29.06.2023 —
Medienmitteilung
EDA
Staatssekretärin Helene Budliger Artieda und der tschechische Finanzminister Zbynêk Stanjura haben in Prag ein bilaterales Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Die Schweiz wird in Tschechien ein Programm im Umfang von 76.9 Mio. Franken unterstützen. Mit dem Besuch von Helene Budliger Artieda in Prag unterstreicht die Schweiz ihr Interesse, die bereits sehr guten bilateralen Beziehungen mit der Tschechischen Republik weiter zu stärken.
28.06.2023 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2023 seine Position zur kommerziellen Nutzung des internationalen Meeresbodens (Gebiet) im Hinblick auf die Teilnahme der Schweiz an der 28. Tagung der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) beschlossen. Diese findet im Juli 2023 in Kingston, Jamaika, statt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Schweiz im Rat und in der Versammlung der ISA werden sich so lange für ein Moratorium für die kommerzielle Nutzung des Gebiets einsetzen, bis mehr wissenschaftliche Erkenntnisse über deren Auswirkungen vorliegen und der Schutz der Meeresumwelt gewährleistet werden kann.