Medienmitteilungen

Alle (4148)

Der Bundesrat unterbreitet den eidgenössischen Räten einen Entwurf für ein Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte

28.04.2010 — Medienmitteilung EDA
Im Nachgang an das Vernehmlassungsverfahren, das am 24. Februar 2010 eröffnet wurde, hat der Bundesrat heute beschlossen, den eidgenössischen Räten den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (RuVG) zu unterbreiten. Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer begrüsste den Entwurf. Mit diesem Gesetzesentwurf bestätigt die Schweiz ihre Vorreiterrolle im Bereich der Rückerstattung von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten.

Demokratie und Dezentralisierung

27.04.2010 — Medienmitteilung EDA
Am 3. und 4. Mai 2010 findet auf dem Executive Campus der Universität St.Gallen, unter der Schirmherrschaft des Schweizer Vorsitzes des Ministerkomitees des Europarates, die internationale Konferenz "Demokratie und Dezentralisierung" statt. Der erste Konferenztag ist öffentlich.

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey für den Europarat zu Besuch in Sarajevo

26.04.2010 — Medienmitteilung EDA
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, führte am 22. April in Bosnien und Herzegowina Gespräche mit Behördenvertretern und politischen Parteien. Dabei ging es in erster Linie um den Stand der Verfassungsreform und der Rechtsanpassungen, die aufgrund der Aufnahme von Bosnien und Herzegowina in den Europarat und den damit einhergehenden Verpflichtungen nötig wurden.

Menschenrechtsdialog zwischen der Schweiz und Vietnam

25.04.2010 — Medienmitteilung EDA
Eine Delegation aus Vietnam hielt sich vom 22. bis 24. April für den achten Zyklus des Dialogs über Menschenrechte und internationale Organisationen in Bern auf. Die Gespräche betrafen Fragen in den Bereichen Rechtssystem, Schutz der Rechte von Minderheiten, Religionsfreiheit, Rechte der Frauen sowie internationale Menschenrechtsthemen.

Frühjahrstagung 2010 von IWF und Weltbank

22.04.2010 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Hans-Rudolf Merz als Schweizer Delegationsleiter, Bundespräsidentin Doris Leuthard und Philipp Hildebrand, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, nehmen am 24. und 25. April 2010 an der gemeinsamen Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe in Washington teil. Wichtigste Gesprächsthemen im Internationalen Währungs- und Finanzausschuss werden die Ausstiegsstrategien aus den ausserordentlichen Unterstützungsmassnahmen sowie die Verstärkung des Mandats und der Gouvernanzstruktur des IWF sein. Schwerpunkt der Diskussionen im Entwicklungsausschuss sind die Strategie der Weltbank, die laufende Reform der Weltbankgouvernanz und die Fortschritte zur Erfüllung der Millennium-Entwicklungsziele.

Übergabe des Beglaubigungsschreibens

21.04.2010 — Medienmitteilung EDA

Die Schweiz ratifiziert das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens

16.04.2010 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz hat heute das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 2. Dezember 2004 über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens ratifiziert. Sie ist der neunte Staat, der dieses Übereinkommen ratifiziert, das nach seinem Inkrafttreten sowohl für ausländische Staaten in der Schweiz wie für die Schweiz im Ausland zur Stärkung der Rechtssicherheit im Bereich der Immunität beitragen wird.

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey reist für den Europarat nach Bosnien und Herzegowina

16.04.2010 — Medienmitteilung EDA
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey reist in ihrer Funktion als Präsidentin des Ministerkomitees des Europarates am Montag, 19. April 2010, für verschiedene Gespräche nach Sarajewo.

Die Schweiz verurteilt die Hinrichtung von zwei Palästinensern in einem Gefängnis im Gazastreifen

16.04.2010 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz verurteilt mit Nachdruck die Hinrichtung von zwei wegen Kollaboration angeklagten palästinensischen Gefangenen, die am 15. April 2010 in einem Gefängnis im Gazastreifen stattfand. Die Hinrichtung erfolgte auf Befehl der Behörden in Gaza.

Tod des polnischen Staatspräsidenten : Erklärung von Bundesrätin Calmy-Rey

12.04.2010 — Medienmitteilung EDA
Nach dem Flugzeugunglück in der Nähe von Smolensk (Russland), das dem Staatspräsidenten Lech Kaczynski, seiner Frau sowie 94 weiteren Passagieren – unter denen sich eine grosse Zahl hoher Repräsentanten des polnischen Staates befanden – und Besatzungsmitgliedern das Leben gekostet hat, gibt das EDA folgende Erklärung ab:

Unterzeichnung eines Abkommens zur nuklearen Abrüstung zwischen den USA und Russland

08.04.2010 — Medienmitteilung EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) begrüsst das Abkommen zur Reduktion der strategischen Kernwaffen, das die USA und Russland heute in Prag unterzeichnet haben.

Aufruf zur Projekteingabe des polnisch-schweizerischen Forschungsprogramms

01.04.2010 — Medienmitteilung EDA
Im Rahmen des Erweiterungsbeitrags unterstützt die Schweiz ein Forschungszusammenarbeitsprogramm mit Polen im Umfang von 19 Millionen Franken. In dem am 1. April 2010 veröffentlichten Aufruf werden interessierte polnische und schweizerische Forschungsinstitutionen eingeladen, Projektvorschläge einzureichen.

Medienmitteilungen (3967)

Reise von Ignazio Cassis nach Ostafrika: Frankophonie und Stärkung der Beziehungen zu Ruanda

20.11.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reiste am Donnerstag, 20. November 2025, nach Kigali, wo er an der 46. Ministerkonferenz der Frankophonie teilnahm. Ausserdem traf er den ruandischen Premierminister Justin Nsengiyumva sowie den ruandischen Aussenminister Olivier Nduhungirehe. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten eröffnete zudem die neue Schweizer Botschaft in Ruanda, ein Symbol für die Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Am 21. November 2025 wird er in die Demokratische Republik Kongo weiterreisen.

Der Bundesrat genehmigt das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Übermittlung von Flugpassagierdaten

19.11.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. November 2025 das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zur Übermittlung von Flugpassagierdaten (PNR) gutgeheissen. Das Abkommen regelt die Übermittlung von Flugpassagierdaten durch die Luftverkehrsunternehmen aus der EU an die Schweiz, die Bearbeitung dieser Daten durch die Schweiz und den Informationsaustausch zwischen den für die Bearbeitung von PNR verantwortlichen nationalen Stellen der Vertragsparteien. Damit soll die Bekämpfung von Terrorismus und anderer Schwerstkriminalität verstärkt werden. Ausserdem hat der Bundesrat an derselben Sitzung die Teilinkraftsetzung von drei Artikeln des Flugpassagierdatengesetzes beschlossen.

Humanitäre Krise im Sudan: Bundesrat beantragt Nothilfepaket für Zivilbevölkerung

19.11.2025 — Medienmitteilung EDA
Angesichts der katastrophalen humanitären Situation im Sudan hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. November 2025 beschlossen, dem Parlament einen dringlichen Nachtragskredit von 50 Millionen Franken zur Linderung der humanitären Not im Sudan und der Region zu beantragen. Benötigt werden Lebensmittel, Trinkwasser und Medikamente für die Menschen im Sudan, deren Lage sich nach der Eroberung der Stadt El-Fasher durch die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) weiter verschlimmert hat. Der Konflikt zwischen den regulären Streitkräften des Sudan (Sudan Armed Forces, SAF) und den RSF hat zur derzeit schlimmsten humanitären Katastrophe weltweit geführt. Die Schweiz hat seit Ausbruch des Konflikts 2023 bislang humanitäre Hilfe im Umfang von 140 Millionen Franken geleistet.

Bundesrat Ignazio Cassis reist nach Ruanda und in die Demokratische Republik Kongo

18.11.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), besucht am 20. und 21. November 2025 Ost- und Zentralafrika. In Kigali wird er an der 46. Ministerkonferenz der Frankophonie teilnehmen und anschliessend die neue Schweizer Botschaft in Ruanda eröffnen. Zudem ist ein Treffen mit seinem ruandischen Amtskollegen geplant. Danach wird er in die Demokratische Republik Kongo (DRK) weiterreisen, wo er sich unter anderem mit der kongolesischen Aussenministerin austauschen wird. Im Mittelpunkt dieses Besuchs stehen der Konflikt im Osten des Landes sowie die Bemühungen der Schweiz zur Förderung von Frieden, Stabilität und Entwicklung in der Region.

Bundesrat Ignazio Cassis nimmt an der ersten Konferenz der Italophonie teil

18.11.2025 — Medienmitteilung EDA
Auf Einladung des stellvertretenden Ministerpräsidenten der Republik Italien, Antonio Tajani, vertrat Bundesrat Ignazio Cassis am 18. November 2025 die Schweiz an der ersten Konferenz der Italophonie in Rom. An dieser Veranstaltung trafen sich Staaten und Gemeinschaften, welche die italienische Sprache verbindet, und verabschiedeten die Gründungserklärung der Gemeinschaft der Italophonie. Im Rahmen der Konferenz führte der EDA-Vorsteher zudem Gespräche mit Ministern verschiedener Länder, darunter Rumänien, Kosovo, San Marino, Slowenien und Somalia sowie mit dem Generaldirektor der IAEO, Rafael Mariano Grossi.

Bundesrat Cassis trifft deutschen Aussenminister Wadephul in Berlin

14.11.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis weilte vom 13. bis 14. November 2025 in Berlin, wo er Bundesaussenminister Johann Wadephul zu einem offiziellen Gespräch traf. Diskutiert wurden die bilateralen Beziehungen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, das Vertragspaket zwischen der Schweiz und der EU sowie geopolitische Themen wie die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten. Der Vorsteher des EDA traf zudem die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan.

Absichtserklärung Schweiz-USA zu US-Zusatzzöllen

14.11.2025 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz und die USA haben gemeinsam mit Liechtenstein eine rechtlich unverbindliche Absichtserklärung abgeschlossen. Auf dieser Grundlage werden die USA die länderspezifischen Zusatzzölle auf 15% reduzieren.

Hurrikan Melissa in der Karibik: Die Schweiz leistet Hilfe bei der Wiederherstellung der Grundversorgung

13.11.2025 — Medienmitteilung EDA
Knapp zwei Wochen nach dem Durchzug des Hurrikans Melissa erschweren dessen Folgen immer noch den Alltag der Menschen in Kuba, Jamaika und Haiti. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EAD) schickt Unterstützung in Form von Fachwissen und Ausrüstung. Es stellt ausserdem 1,3 Millionen Franken zur Verfügung, um die Bedürfnisse der vom Hurrikan betroffenen Menschen in diesen drei Ländern zu decken.

EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel führt in Bern politische Konsultationen mit Österreich

13.11.2025 — Medienmitteilung EDA
Staatssekretär Alexandre Fasel hat am 13. November 2025 in Bern politische Konsultationen geführt. Im Zentrum seines Gesprächs mit dem Generalsekretär des österreichischen Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA), Nikolaus Marschik, standen aktuelle geopolitische Entwicklungen, bilaterale Themen sowie die Beziehungen zwischen der Schweiz und der europäischen Union.

Bundesrat Cassis reist nach Berlin

11.11.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis weilt vom 13. bis 14. November 2025 in Berlin. Dort trifft er Bundesaussenminister Johann Wadephul sowie die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan. Im Zentrum der Gespräche stehen die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik sowie geopolitische Herausforderungen und der Wiederaufbau in der Ukraine und in Gaza.

Die Schweiz und die EU unterzeichnen das Abkommen für die Teilnahme der Schweiz an EU-Programmen

10.11.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Guy Parmelin und EU-Kommissarin Ekaterina Zaharieva haben am 10. November 2025 in Bern das Programmabkommen Schweiz-EU unterzeichnet. Als vorgezogener Teil des Pakets Schweiz-EU kann das Abkommen damit rückwirkend auf Anfang 2025 vorläufig angewendet werden. Damit ist die Schweiz an Horizon Europe, am Euratom-Programm und am Digital Europe Programm assoziiert. Zudem ebnet das Abkommen den Weg für eine Assoziierung an ITER, Erasmus+ und EU4Health.

Die Schweiz bekräftigt ihre Unterstützung für den Nothilfefonds der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC)

07.11.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Disaster Relief Emergency Fund (DREF) ist ein zentrales Instrument für effiziente, vorausschauende und lokal verankerte humanitäre Hilfe. Er wird von der in Genf ansässigen Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) verwaltet. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) unterstützt den DREF für zwei Jahre mit einem Beitrag von 6 Millionen Schweizer Franken.

Meldungen (181)

SwissInTouch, die Schweiz in der Tasche

24.11.2022 — Artikel EDA
Das weltweite Vertretungsnetz erbringt eine breite Palette von Dienstleistungen für die rund 780’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und bietet ihnen Beratung und Unterstützung. Die Helpline EDA ist das ganze Jahr rund um die Uhr erreichbar. Ab heute gibt es eine neue App, die die Verbindungen zur Auslandschweizergemeinschaft weiter stärkt: Mit SwissInTouch bleibt die Schweiz in greifbarer Nähe.

Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

"Digitalisierung - eine Chance für die demokratischen Werte Europas"

21.05.2021 — EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der 131. (virtuellen) Sitzung des Ministerkomitees des Europarats. Es gilt das gesprochene Wort.

Feierlichkeiten zum 100-Jahr-Jubiläum der integralen diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Dänemark (EN)

15.10.2020 — EDA
Kopenhagen, 15.10.2020 - Offizielle Rede von Bundesrat Ignazio Cassis - Es gilt das gesprochene Wort

Offizielle Eröffnung des Ceneri-Basistunnels

04.09.2020 — EDA
Camorino, 04.09.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich der Eröffnungsfeier "Ceneri2020" - Es gilt das gesprochene Wort

75 Jahre Vereinte Nationen (fr)

26.06.2020 — EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort

Eröffnung der 43. Session des Menschenrechtsrats (fr)

24.02.2020 — EDA
Genf, 24.02.2020 - Ansprache von Bundesrat Ignazio Cassis - Es gilt das gesprochene Wort

Die Welt sorgenfrei mit dem EDA entdecken

17.01.2020 — Artikel EDA
Gibt es die perfekte Reise und wohin führt sie? Die Ansprüche der Schweizer Reisenden sind unterschiedlich. Die einen reisen lieber auf eigene Faust, andere im organisierten Rahmen. Egal ob Rucksack oder Jetset: Für alle Ausland-Reisenden bietet das EDA, umfangreiche Dienstleistungen an.

Die Schweiz und Italien erzielen eine Vereinbarung bezüglich Campione d’Italia

20.12.2019 — EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.

Drittes Treffen der vom Gemischten Ausschuss zur Überwachung der Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung Georgiens und der Regierung der Russischen Föderation eingesetzten Arbeitsgruppe für offene Fragen

19.12.2019 — EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.

Das erste Globale Flüchtlingsforum in Genf versammelt alle Akteure, die sich für gemeinsame Lösungen einsetzen

17.12.2019 — EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.

Der Bundesrat verlängert die Sperrung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine

13.12.2019 — EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 beschlossen, die vorsorgliche Sperrung der Vermögenswerte im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine um ein Jahr zu verlängern. Mit diesem Entscheid soll die justizielle Zusammenarbeit mit den beiden Staaten unterstützt werden.

EDA

Aktuell

Medienmitteilungen

Medienmitteilungen

Alle (4148)

Medienmitteilungen (3967)

Meldungen (181)

Links

Informationen für Medienschaffende

Kontakt