Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
21.04.2009
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Medienmitteilung
EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist äusserst besorgt über die humanitäre Lage in Sri Lanka. Die Nichteinhaltung der humanitären Regeln im Norden Sri Lankas hat zu zahlreichen Todesopfern geführt und gefährdet das Leben von zehntausenden Zivilpersonen, die sich im umkämpften Gebiet befinden. Deshalb ruft das EDA die Konfliktparteien erneut dringend dazu auf, das humanitäre Völkerrecht zu beachten und die Feindseligkeiten einzustellen.
21.04.2009
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Medienmitteilung
EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat den Entscheid der Bundesanwaltschaft (BA), der Strafanzeige in Sachen Mobutu-Gelder vom Januar 2009 keine Folge zu geben, zur Kenntnis genommen. Der Bund hat seit 1997 versucht, eine Lösung in dieser Angelegenheit zu finden. Nun läuft die Blockierung der Vermögenswerte am 30. April 2009 aus. Damit sich solche Fälle in Zukunft nicht wiederholen, hat der Bundesrat das EDA im Dezember 2008 beauftragt, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Beschlagnahmung und Rückerstattung von unrechtmässig erworbenen Vermögenswerten von politisch exponierten Personen erlaubt.
21.04.2009
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz hat sich dem heute im Konsens verabschiedeten Schlussdokument der Durban-Überprüfungskonferenz angeschlossen, da es den vom Bundesrat festgelegten Richtlinien entspricht. Die Schweiz lehnt gewisse Äusserungen des iranischen Präsidenten im Rahmen dieser Konferenz in aller Schärfe ab.
20.04.2009
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Medienmitteilung
EDA
Das EDA erhielt eine Bestätigung, dass Israel seinen Botschafter in der Schweiz zurückruft. Es bedauert die übertriebenen Äusserungen, die von verschiedenen israelischen Vertretern in diesem Zusammenhang gemacht wurden.
13.04.2009
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Chefin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), reist für einen offiziellen Besuch nach Westafrika. Vom 15. bis 18. April wird sie in Nigeria, Mali und Burkina Faso weilen.
09.04.2009
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Medienmitteilung
EDA
Zyperns Aussenminister Markos Kyprianou weilte heute zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern, wo er Gespräche mit seiner Amtskollegin, Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, führte.
06.04.2009
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Medienmitteilung
EDA
Nach dem starken Erdbeben, das heute Morgen die italienischen Abruzzen erschütterte, hat die Schweiz unverzüglich Hilfe für die Opfer angeboten.
03.04.2009
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Medienmitteilung
EDA
Am 31. März 2009 hat die Schweiz der EU mitgeteilt, dass sie das Lufttransport-Detachement per Ende September 2009 aus der Stabilisierungsmission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina zurückziehen wird. Für diesen Entscheid sind zwei Gründe massgebend: einerseits ist die Luftwaffe nicht in der Lage, den Einsatz personell weiterhin zu alimentieren, andererseits steht aufgrund der verbesserten Sicherheitslage in Bosnien und Herzegowina die Neuausrichtung der Operation Althea an. Die beiden Verbindungs- und Beobachtungsteams bleiben bis zur Neuausrichtung der Mission im Einsatz. Nach erfolgter Umwandlung der Operation wird die Fortsetzung der schweizerischen Beteiligung überprüft.
03.04.2009
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz nimmt vom 6. bis 7. April 2009 am zweiten Forum der Allianz der Zivilisationen in Istanbul teil. Sie bringt damit ihr Engagement für ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Kulturen und Religionen zum Ausdruck. Die Schweizer Delegation wird von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey geleitet.
01.12.2023 —
Medienmitteilung
EDA
Die Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit OSZE haben sich am jährlichen Ministerrat in Skopje auf einen Vorsitz für das Jahr 2024 geeinigt. Malta folgt auf Nordmazedonien, welches die OSZE noch bis Ende Jahr präsidiert. Bundesrat Ignazio Cassis hat in Skopje seine Unterstützung für den Vorsitz Maltas betont. Er begrüsst, dass nach langen Verhandlungen eine Lösung gefunden werden konnte.
30.11.2023 —
Medienmitteilung
EDA
Zur Stärkung der Cyberresilienz internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) des internationalen Genfs haben das Eidgenössische Department für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) gemeinsam mit dem Kanton Genf und anderen Partnern am 30. November 2023 in Genf einen «Cyber Capacity and Community Building Event» durchgeführt.
28.11.2023 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist am 29. November nach Skopje und vertritt dort die Schweiz am jährlichen Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Im Zentrum der Konferenz stehen die Sicherheitslage in Europa und die Herausforderungen in der OSZE. Bundesrat Cassis wird sich in der Hauptstadt von Nordmazedonien dafür einsetzen, dass die Werte und Prinzipien der OSZE aufrechterhalten werden und die Organisation handlungsfähig bleibt.
22.11.2023 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 beschlossen, die Änderung von 2009 des Londoner Protokolls zu ratifizieren. Ab 2024 ist es möglich, CO2 zur Speicherung im Meeresboden ins Ausland zu exportieren.
22.11.2023 —
Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 22. November 2023 hat der Bundesrat beschlossen, dem Parlament ein Gesetz über das Verbot der Organisation Hamas in der Schweiz zu beantragen. Er hat das EJPD und das VBS beauftragt, einen Entwurf für ein Bundesgesetz auszuarbeiten. Er wurde ausserdem über die Kontrollen der Finanzströme informiert, die das EDA bei den Nichtregierungsorganisationen (NGO), die Partner des Schweizer Kooperationsprogramms für den Nahen Osten sind, durchgeführt hat. Die Verträge von drei palästinensischen NGO werden nicht verlängert. Mit Blick auf die derzeit dramatische Lage in Israel und Gaza ruft der Bundesrat zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und insbesondere zum Schutz der Zivilbevölkerung auf.
22.11.2023 —
Medienmitteilung
EDA
In einigen Schweizer Vertretungen und an der Zentrale des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), im Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) sowie im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) kommt es 2023/24 zu personellen Wechseln und der Verleihung von Botschaftertiteln. Diese geschehen im Rahmen der periodischen Versetzungen des EDA und aufgrund der Ernennungen durch den Bundesrat.
21.11.2023 —
Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Alain Berset und Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), haben am Dienstag, 21. November 2023, eine ungarische Delegation unter der Leitung von Premierminister Viktor Orbán zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Im Zentrum des Austausches standen die bilateralen Beziehungen, die europapolitischen Ziele der Schweiz, der ungarische Vorsitz der Europäischen Union (EU) in der zweiten Jahreshälfte 2024 sowie aktuelle internationale Themen.
21.11.2023 —
Medienmitteilung
EDA
Staatssekretär Alexandre Fasel wurde am 21. November 2023 in Brüssel vom Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Stefano Sannino, zu den zweimal jährlich stattfindenden Konsultationen über die Aussen- und Sicherheitspolitik empfangen. Anlässlich dieses Treffens vereinbarten die beiden Gesprächspartner einen strukturierten Dialog über Sicherheits- und Verteidigungsfragen mit dem Ziel einzurichten, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verstärken. Sie tauschten sich ausserdem über die Zusammenarbeit und Solidarität angesichts der aktuellen Krisen sowie über multilaterale Fragen aus.
20.11.2023 —
Medienmitteilung
EDA
Im Auftrag des EDA und WBF ziehen zwei externe Studien Bilanz über die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte 2020−2023 (NAP) sowie von Sorgfaltsprüfungsverfahren zur verantwortungsvollen Unternehmensführung durch Schweizer Unternehmen. Das EDA und WBF werden gestützt auf die Erkenntnisse der Studien den NAP für die nächsten vier Jahre aktualisieren. Mit der Förderung von Menschenrechten in wirtschaftlichen Tätigkeiten leistet der Bund einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung.
17.11.2023 —
Medienmitteilung
EDA
An den vierten und letzten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres ist am Freitag, 17. November 2023, eine Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundespräsident Alain Berset mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Seitens der Landesregierung nahmen auch Bundesrat Ignazio Cassis, Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und Bundeskanzler Walter Thurnherr an den Gesprächen teil. Im Zentrum des Austausches standen der Nahostkonflikt sowie weitere geopolitische Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Schweiz und ein Ausblick auf die neue Legislatur.
24.11.2022 —
Artikel
EDA
Das weltweite Vertretungsnetz erbringt eine breite Palette von Dienstleistungen für die rund 780’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und bietet ihnen Beratung und Unterstützung. Die Helpline EDA ist das ganze Jahr rund um die Uhr erreichbar. Ab heute gibt es eine neue App, die die Verbindungen zur Auslandschweizergemeinschaft weiter stärkt: Mit SwissInTouch bleibt die Schweiz in greifbarer Nähe.
29.01.2022 —
EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.
21.05.2021 —
EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der 131. (virtuellen) Sitzung des Ministerkomitees des Europarats. Es gilt das gesprochene Wort.
26.06.2020 —
EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort
29.01.2020 —
DEZA
Das EDA hat am WEF in Davos innovative Technologien vorgestellt, mit denen weltweit Millionen von Tonnen CO2 eingespart werden können. Die DEZA führt in verschiedenen Schwellenländern Projekte im Bausektor durch, die dank Partnerschaften mit Wissenschaft und Privatsektor gut verankert sind und wirksam zur Bekämpfung der Klimaerwärmung beitragen können.
17.01.2020 —
Artikel
EDA
Gibt es die perfekte Reise und wohin führt sie? Die Ansprüche der Schweizer Reisenden sind unterschiedlich. Die einen reisen lieber auf eigene Faust, andere im organisierten Rahmen. Egal ob Rucksack oder Jetset: Für alle Ausland-Reisenden bietet das EDA, umfangreiche Dienstleistungen an.
14.01.2020 —
Artikel
DEZA
Die Oscar-Akademie hat den Film «Honeyland» für die Kategorien «bester internationaler Film» und «bester Dokumentarfilm» nominiert. Der Film handelt von einer Imkerin, die sich für den Umweltschutz und die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen einsetzt. Sie wurde im Rahmen eines von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) lancierten Naturschutzprogramms entdeckt.
20.12.2019 —
EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.
19.12.2019 —
EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.