Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service des Bunds abgerufen werden.
12.02.2025
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Medienmitteilung
EDA
Das Länderprogramm 2025-28 bildet den Auftakt eines zwölfjährigen Unterstützungsprozesses des Bundes für Wiederaufbau, Reformen und nachhaltige Entwicklung in der Ukraine. An seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 hat der Bundesrat die Schwerpunkte des Länderprogramms festgelegt: Schutz der Zivilbevölkerung, Frieden, wirtschaftliche Erholung und Stärkung der Institutionen. Dafür sind bis 2028 1,5 Milliarden Franken aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit vorgesehen. Für die Umsetzung des Länderprogramms ist der Delegierte des Bundesrats für die Ukraine, Botschafter Jacques Gerber, verantwortlich.
12.02.2025
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Medienmitteilung
EDA
In der Schweiz kommt es zu transnationaler Repression gegen Personen tibetischer und uigurischer Ethnie. Diese werden von Akteuren der Volksrepublik China mutmasslich unter Druck gesetzt und zum Teil in der Ausübung ihrer Grundrechte behindert. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Postulatsbericht, den er am 12. Februar 2025 gutgeheissen hat.
08.02.2025
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), besuchte vom 3. bis 7. Februar 2025 Paraguay, Bolivien und Brasilien. Im Zentrum der Gespräche in den drei Ländern standen die Finalisierung des Freihandelsabkommens EFTA–Mercosur und die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz. Besprochen wurden auch weitere aktuelle aussenpolitische Themen.
31.01.2025
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis besucht vom 3. bis 7. Februar 2025 Paraguay, Bolivien und Brasilien. Im Rahmen der Amerikas-Strategie 2022–2025 will die Schweiz die politischen Beziehungen zu den Ländern des amerikanischen Kontinents in den Bereichen Aussenpolitik, Wirtschaft, Innovation und Kultur intensivieren. Schwerpunkte des Besuchs sind die Finalisierung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA- und den Mercosur-Staaten sowie die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den drei besuchten Ländern.
30.01.2025
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Medienmitteilung
EDA
Alle vier Jahre präsentiert die Schweiz vor den Mitgliedstaaten der UNO, wie sie bei der Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vorankommt. In ihrem Länderbericht, der Mitte 2026 vorgestellt werden wird, stützt sie sich auch auf die Angaben der Kantone, Gemeinden und Organisationen aus den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Finanzplatz und Zivilgesellschaft. Alle Akteure können bis Ende Mai 2025 die Angaben zu ihren Aktivitäten auf der digitalen Plattform SDGital2030 einreichen.
29.01.2025
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 darüber informiert, wie die vom Parlament beschlossenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt werden. Das Parlament hat Ende Dezember Kürzungen von 110 Millionen Franken im Budget 2025 und von 321 Millionen Franken im Finanzplan 2026–2028 bei der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit vorgenommen. Von den Kürzungen nicht betroffen sind hingegen die Bereiche Humanitäre Hilfe, Friedensförderung und die Unterstützung der Ukraine.
29.01.2025
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Medienmitteilung
EDA
Die elektronische Signatur eines Dokuments soll sowohl in der Schweiz als auch in der Europäischen Union (EU) anerkannt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), zusammen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, ein entsprechendes Verhandlungsmandat mit der EU auszuarbeiten.
24.01.2025
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Medienmitteilung
EDA
Die amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Finnlands Aussenministerin Elina Valtonen, hat Christoph Späti zum Sonderbeauftragten des finnischen OSZE-Vorsitzes für den Südkaukasus ernannt. Der Schweizer Experte, der zuletzt als Programmverantwortlicher für den Südkaukasus in der Abteilung für Frieden und Menschenrechte (AFM) des EDA tätig war, hat das Amt des Sonderbeauftragten am 21. Januar 2025 angetreten.
23.01.2025
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), legte am Weltwirtschaftsforum (WEF) einen besonderen Fokus auf die Europapolitik sowie auf die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten. Zudem nutzte er die Gelegenheit, um die Themen Sicherheit und Zusammenarbeit anzusprechen, insbesondere mit Blick auf den Schweizer OSZE-Vorsitz im Jahr 2026.
23.01.2025
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Medienmitteilung
EDA
Am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos haben die Schweiz und die Ukraine am 23. Januar 2025 eine Absichtserklärung unterzeichnet. Diese zielt darauf ab, für den Wiederaufbau der Ukraine schweizerische Unternehmen, die bereits in der Ukraine tätig sind, verstärkt einzubeziehen. Die Vereinbarung wurde von Bundesrat Guy Parmelin und der Ersten Vizepremierministerin und Wirtschaftsministerin der Ukraine, Julija Swyrydenko, unterzeichnet.
20.01.2025
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Guy Parmelin, Vizepräsident des Bundesrates und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), und Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), haben am 20. Januar 2025 Ding Xuexiang, Stellvertretender Vizepremierminister des Rates für Staatsangelegenheiten der Volksrepublik China, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Dieses Jahr feiern die Schweiz und die Volksrepublik China das 75. Jubiläum ihrer diplomatischen Beziehungen.
17.01.2025
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Medienmitteilung
EDA
Nächste Woche findet in Davos das 55. Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) statt. Sechs Mitglieder des Bundesrates nehmen daran teil. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter eröffnet den Anlass am Dienstag, 21. Januar 2025, gemeinsam mit WEF-Gründer Prof. Klaus Schwab.
12.02.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Das Länderprogramm 2025-28 bildet den Auftakt eines zwölfjährigen Unterstützungsprozesses des Bundes für Wiederaufbau, Reformen und nachhaltige Entwicklung in der Ukraine. An seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 hat der Bundesrat die Schwerpunkte des Länderprogramms festgelegt: Schutz der Zivilbevölkerung, Frieden, wirtschaftliche Erholung und Stärkung der Institutionen. Dafür sind bis 2028 1,5 Milliarden Franken aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit vorgesehen. Für die Umsetzung des Länderprogramms ist der Delegierte des Bundesrats für die Ukraine, Botschafter Jacques Gerber, verantwortlich.
12.02.2025 —
Medienmitteilung
EDA
In der Schweiz kommt es zu transnationaler Repression gegen Personen tibetischer und uigurischer Ethnie. Diese werden von Akteuren der Volksrepublik China mutmasslich unter Druck gesetzt und zum Teil in der Ausübung ihrer Grundrechte behindert. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Postulatsbericht, den er am 12. Februar 2025 gutgeheissen hat.
08.02.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), besuchte vom 3. bis 7. Februar 2025 Paraguay, Bolivien und Brasilien. Im Zentrum der Gespräche in den drei Ländern standen die Finalisierung des Freihandelsabkommens EFTA–Mercosur und die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz. Besprochen wurden auch weitere aktuelle aussenpolitische Themen.
31.01.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis besucht vom 3. bis 7. Februar 2025 Paraguay, Bolivien und Brasilien. Im Rahmen der Amerikas-Strategie 2022–2025 will die Schweiz die politischen Beziehungen zu den Ländern des amerikanischen Kontinents in den Bereichen Aussenpolitik, Wirtschaft, Innovation und Kultur intensivieren. Schwerpunkte des Besuchs sind die Finalisierung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA- und den Mercosur-Staaten sowie die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den drei besuchten Ländern.
30.01.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Alle vier Jahre präsentiert die Schweiz vor den Mitgliedstaaten der UNO, wie sie bei der Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vorankommt. In ihrem Länderbericht, der Mitte 2026 vorgestellt werden wird, stützt sie sich auch auf die Angaben der Kantone, Gemeinden und Organisationen aus den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Finanzplatz und Zivilgesellschaft. Alle Akteure können bis Ende Mai 2025 die Angaben zu ihren Aktivitäten auf der digitalen Plattform SDGital2030 einreichen.
29.01.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 darüber informiert, wie die vom Parlament beschlossenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt werden. Das Parlament hat Ende Dezember Kürzungen von 110 Millionen Franken im Budget 2025 und von 321 Millionen Franken im Finanzplan 2026–2028 bei der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit vorgenommen. Von den Kürzungen nicht betroffen sind hingegen die Bereiche Humanitäre Hilfe, Friedensförderung und die Unterstützung der Ukraine.
29.01.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Die elektronische Signatur eines Dokuments soll sowohl in der Schweiz als auch in der Europäischen Union (EU) anerkannt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), zusammen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, ein entsprechendes Verhandlungsmandat mit der EU auszuarbeiten.
24.01.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Die amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Finnlands Aussenministerin Elina Valtonen, hat Christoph Späti zum Sonderbeauftragten des finnischen OSZE-Vorsitzes für den Südkaukasus ernannt. Der Schweizer Experte, der zuletzt als Programmverantwortlicher für den Südkaukasus in der Abteilung für Frieden und Menschenrechte (AFM) des EDA tätig war, hat das Amt des Sonderbeauftragten am 21. Januar 2025 angetreten.
23.01.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), legte am Weltwirtschaftsforum (WEF) einen besonderen Fokus auf die Europapolitik sowie auf die Lage in der Ukraine und im Nahen Osten. Zudem nutzte er die Gelegenheit, um die Themen Sicherheit und Zusammenarbeit anzusprechen, insbesondere mit Blick auf den Schweizer OSZE-Vorsitz im Jahr 2026.
23.01.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos haben die Schweiz und die Ukraine am 23. Januar 2025 eine Absichtserklärung unterzeichnet. Diese zielt darauf ab, für den Wiederaufbau der Ukraine schweizerische Unternehmen, die bereits in der Ukraine tätig sind, verstärkt einzubeziehen. Die Vereinbarung wurde von Bundesrat Guy Parmelin und der Ersten Vizepremierministerin und Wirtschaftsministerin der Ukraine, Julija Swyrydenko, unterzeichnet.
20.01.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Guy Parmelin, Vizepräsident des Bundesrates und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), und Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), haben am 20. Januar 2025 Ding Xuexiang, Stellvertretender Vizepremierminister des Rates für Staatsangelegenheiten der Volksrepublik China, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Dieses Jahr feiern die Schweiz und die Volksrepublik China das 75. Jubiläum ihrer diplomatischen Beziehungen.
17.01.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Nächste Woche findet in Davos das 55. Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) statt. Sechs Mitglieder des Bundesrates nehmen daran teil. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter eröffnet den Anlass am Dienstag, 21. Januar 2025, gemeinsam mit WEF-Gründer Prof. Klaus Schwab.
17.12.2019 —
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.
13.12.2019 —
EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 beschlossen, die vorsorgliche Sperrung der Vermögenswerte im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine um ein Jahr zu verlängern. Mit diesem Entscheid soll die justizielle Zusammenarbeit mit den beiden Staaten unterstützt werden.
13.12.2019 —
EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 die Vorlage zur Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI) gutgeheissen. Er verstärkt damit seinen Einsatz für die Menschenrechte, die in der Schweiz auch in der Bundesverfassung verankert sind. Mit dem Modell einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft trägt er den Ergebnissen der Vernehmlassung Rechnung. Die NMRI wird unabhängig sein, breite gesellschaftliche Kreise einbeziehen und vom Bund eine jährliche Finanzhilfe erhalten.
12.12.2019 —
EDA
Die 33. Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz in Genf ist heute zu Ende gegangen. Die Delegierten verabschiedeten sechs Resolutionen, die es der Bewegung erlauben, ihr Engagement zu verbessern und den Bedürfnissen benachteiligter Bevölkerungsgruppen anzupassen. Denn der Bedarf an humanitärer Hilfe war noch nie so gross wie heute. Zudem diskutierten sie über die Digitalisierung, etwa im Zusammenhang mit der Zusammenführung von Familien, die infolge von Krisen getrennt wurden. Bundesrat Ignazio Cassis hatte die Konferenz am Montag, dem 9. Dezember 2019, eröffnet.
09.12.2019 —
EDA
Anlässlich der Eröffnung der 33. Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz, die vom 9. bis 12. Dezember 2019 in Genf stattfindet, sprach sich Bundesrat Ignazio Cassis für die Stärkung des humanitären Völkerrechts aus. In seiner Rede hob er das wichtige Engagement der über 17 Millionen freiwilligen Helferinnen und Helfer der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung hervor.
06.12.2019 —
EDA
Der Internationale Strafgerichtshof kann künftig das Aushungern von Zivilisten in Bürgerkriegen als Kriegsverbrechen verfolgen. Dies hat die Versammlung der Mitgliedsstaaten des Strafgerichtshofs heute einstimmig beschlossen. Die Neuerung geht auf die Initiative der Schweiz zurück. Sie verstärkt den Schutz der Kriegsopfer.
05.12.2019 —
EDA
Die 26. Ministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beginnt mit einem Schweizer Erfolg: Der slowakische Vorsitzende, Aussenminister Miroslav Lajčák, ernennt Botschafterin Heidi Grau zur Sonderbeauftragten in der Ukraine. Die ausgewiesene Osteuropa-Expertin übernimmt damit eine der zentralen Funktionen in den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine. Bundesrat Ignazio Cassis begrüsst die Ernennung von Heidi Grau und sieht darin auch einen Beleg für das hohe Ansehen, das die Schweizer Diplomatie innerhalb und ausserhalb der OSZE geniesst.
05.12.2019 —
EDA
Die Schweiz arbeitet im Kampf gegen den Terrorismus eng mit der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) zusammen. Am Donnerstag, dem 5. Dezember 2019, stellte sie dem Ausschuss des Sicherheitsrats zur Bekämpfung des Terrorismus (CCT) in New York die jüngsten Anpassungen ihres Dispositivs zur Terrorismusbekämpfung vor, die sie infolge des letztjährigen Besuchs der UNO-Expertinnen und Experten vorgenommen hat.
04.12.2019 —
EDA
Mit Befriedigung nahm das EDA den Entscheid des UNO-Generalsekretärs António Guterres zur Kenntnis, den Schweizer Völkerrechtsprofessor Walter Kälin als Experte in die neue Hochrangige Gruppe für Binnenvertreibungen zu ernennen. Die Gruppe wird sich gemäss UNO-Mandat mit der Situation und Unterstützung der Binnenvertriebenen befassen.
04.12.2019 —
EDA
Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit sind die Grundpfeiler des humanitären Engagements. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) präsentiert in Zusammenarbeit mit dem Musée de l'Elysée in Lausanne und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) eine Kunstinstallation, die Raum für Diskussionen über die humanitäre Hilfe und deren Grundlagen bietet. Die Kunstinstallation ist bis März 2020 im Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum in Genf zu sehen.
02.12.2019 —
EDA
Nach mehreren Demarchen des EDA wegen des Zwischenfalls mit einer Angestellten der Schweizer Botschaft in Colombo hat Staatssekretärin Pascale Baeriswyl den Botschafter Sri Lankas in der Schweiz mit Sitz in Berlin, Karunasena Hettiarachchi, in Bern empfangen. Sie bekräftigte bei dem Treffen, dass die Schweiz ein rechtsstaatliches Verfahren zur Lösung des aktuellen Falls unterstützt. Allerdings ist die Angestellte aus medizinischen Gründen nach wie vor nicht vernehmbar.
02.12.2019 —
EDA
Der Gemischte Statistikausschuss Schweiz–EU hat an seiner fünften Sitzung, die am 2. Dezember 2019 in Luxemburg stattgefunden hat, die Revision von Anhang A des bilateralen Statistikabkommens verabschiedet. Mit dieser Revision, die am 22. Mai 2019 vom Bundesrat verabschiedet wurde, kann die gute Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im Bereich der Statistik weitergeführt werden. Der neue Anhang A tritt umgehend in Kraft.