Medienmitteilungen

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UNO-Sicherheitsrat: Humanitäre Hilfe soll trotz UNO-Sanktionen Bedürftige erreichen

06.12.2024 — Medienmitteilung EDA
Humanitäre Hilfe findet oftmals in Kontexten statt, die von UNO-Sanktionen betroffen sind. Der UNO-Sicherheitsrat hat am 6. Dezember 2024 eine Resolution einstimmig verabschiedet, die humanitäre Ausnahmeregeln für alle finanziellen Sanktionen der UNO festhält. Die Resolution unterstreicht den langjährigen Einsatz der Schweiz zur Reduktion von negativen Auswirkungen von Sanktionen auf die Zivilbevölkerung und die humanitäre Arbeit. Sie schützt die Zivilbevölkerung – eine Priorität des Bundesrats für die Schweizer Ratsmitgliedschaft 2023-2024. Die Schweiz hat gemeinsam mit den USA die Resolution im Sicherheitsrat zur Abstimmung gebracht.

Strategie Landeskommunikation: Vertrauen, Innovation und Europa/G20 sind die Schwerpunkte für den Zeitraum 2025-2028

06.12.2024 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. Dezember 2024 die Strategie Landeskommunikation 2025–2028 gutgeheissen. Darin sind die thematischen und geografischen Schwerpunkte für die kommenden Jahre definiert. Im Zentrum stehen Vertrauen, Innovation sowie Europa und die G20-Länder. Ziel ist es, die Wahrnehmung der Schweiz im Ausland zu fördern und so dazu beizutragen, dass die Schweiz ihre Interessen bestmöglich wahren kann.

Stärkung der bilateralen Beziehungen und internationale Zusammenarbeit: Ignazio Cassis zu offiziellem Besuch in Rom

29.11.2024 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis eröffnete während seines zweitägigen Besuchs in Rom zusammen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Aussenminister Italiens, Antonio Tajani, das siebte Dialogforum zwischen der Schweiz und Italien. Die beiden Amtskollegen würdigten diese Plattform zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen. Der EDA-Vorsteher nahm in Rom auch an der internationalen Konferenz der Gemeinschaft Sant’Egidio gegen die Todesstrafe teil. Auf dem Programm standen zudem verschiedene Treffen mit UNO-Organisationen.

Botschaft zur Neutralitätsinitiative: Bundesrat beantragt Ablehnung ohne Gegenvorschlag

27.11.2024 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 die Botschaft zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) verabschiedet. Er empfiehlt den Eidgenössischen Räten, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Verankerung eines starren Neutralitätsverständnisses in der Verfassung nicht im Interesse der Schweiz ist und den aussenpolitischen Handlungsspielraum einschränken würde.

Treffen zwischen Ignazio Cassis und Maroš Šefčovič am 27. November 2024 in Bern

27.11.2024 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat sich am 27. November 2024 in Bern mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, getroffen. Der Austausch diente dazu, eine politische Standortbestimmung der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) vorzunehmen und die nächsten Schritte zu besprechen. Das gemeinsame Ziel ist es, die Verhandlungen idealerweise bis Ende des Jahres abzuschliessen.

Bundesrat Ignazio Cassis eröffnet in Rom das siebte Dialogforum zwischen der Schweiz und Italien

26.11.2024 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist am 28. November für einen zweitägigen Besuch nach Rom, wo er zusammen mit dem italienischen Aussenminister Antonio Tajani das Dialogforum zwischen der Schweiz und Italien eröffnen wird. Am Rande des Forums wird der Vorsteher des EDA an einer internationalen Konferenz der Gemeinschaft Sant’Egidio gegen die Todesstrafe teilnehmen.

Übergabe der Beglaubigungsschreiben

26.11.2024 — Medienmitteilung EDA
Übergabe der Beglaubigungsschreiben der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter

Staatssekretär Alexandre Fasel empfängt den südafrikanischen Vizeaussenminister Alvin Botes zu politischen Konsultationen

25.11.2024 — Medienmitteilung EDA
EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel hat heute in Bern den Vizeaussenminister Südafrikas Alvin Botes, zuständig für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit, zu politischen Konsultationen getroffen. Im Zentrum der Gespräche standen aussenpolitische Themen und die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Südafrika in den Bereichen Wirtschaft, Menschenrechte sowie Forschung und Innovation.

Bundesrat setzt auf Staatsvertrag mit der Ukraine

20.11.2024 — Medienmitteilung EDA
Das WBF soll bis Ende Februar 2025 ein Mandat für Verhandlungen mit der Ukraine über einen Staatsvertrag betreffend des Einbezugs der Schweizer Privatwirtschaft in den Wiederaufbau der Ukraine ausarbeiten. Dies hat der Bundesrat am 20. November 2024 entschieden.

Ignazio Cassis empfängt den slowakischen Aussenminister Juraj Blanár in Bern

19.11.2024 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat in Bern den slowakischen Aussenminister Juraj Blanár empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik der Schweiz und die geopolitische Lage, insbesondere der Krieg in der Ukraine. Die beiden Delegationen betonten die Notwendigkeit einer guten Zusammenarbeit in multilateralen Foren zur Förderung von Frieden und Sicherheit in Europa.

Staatssekretär Fasel in London für Treffen im Rahmen des Strategischen Dialogs zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich

19.11.2024 — Medienmitteilung EDA
Am Dienstag, 19. November 2024, reiste Staatssekretär Alexandre Fasel nach London für die jährliche Gesprächsrunde im Rahmen des Strategischen Dialogs zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Im Fokus der diesjährigen Gesprächsrunde standen einerseits bilaterale Themen wie etwa die fortschreitende Aktualisierung des bilateralen Freihandelsabkommens andererseits der aktuelle geopolitische Kontext mit seinen Herausforderungen.

Briefing über die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit in der Ukraine

18.11.2024 — Medienmitteilung EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA - Es gilt das gesprochene Wort

Medienmitteilungen (3774)

UNO-Sicherheitsrat: Humanitäre Hilfe soll trotz UNO-Sanktionen Bedürftige erreichen

Strategie Landeskommunikation: Vertrauen, Innovation und Europa/G20 sind die Schwerpunkte für den Zeitraum 2025-2028

Stärkung der bilateralen Beziehungen und internationale Zusammenarbeit: Ignazio Cassis zu offiziellem Besuch in Rom

Botschaft zur Neutralitätsinitiative: Bundesrat beantragt Ablehnung ohne Gegenvorschlag

Treffen zwischen Ignazio Cassis und Maroš Šefčovič am 27. November 2024 in Bern

Bundesrat Ignazio Cassis eröffnet in Rom das siebte Dialogforum zwischen der Schweiz und Italien

Übergabe der Beglaubigungsschreiben

26.11.2024 — Medienmitteilung EDA
Übergabe der Beglaubigungsschreiben der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter

Staatssekretär Alexandre Fasel empfängt den südafrikanischen Vizeaussenminister Alvin Botes zu politischen Konsultationen

Bundesrat setzt auf Staatsvertrag mit der Ukraine

Ignazio Cassis empfängt den slowakischen Aussenminister Juraj Blanár in Bern

Staatssekretär Fasel in London für Treffen im Rahmen des Strategischen Dialogs zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich

Briefing über die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit in der Ukraine

18.11.2024 — Medienmitteilung EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA - Es gilt das gesprochene Wort

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Die Schweiz an der Jahrestagung 2019 von IWF und Weltbank sowie am G20-Finanzministertreffen in Washington

17.10.2019 — EDA
Bundespräsident Ueli Maurer als Leiter der Schweizer Delegation, Bundesrat Guy Parmelin und Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, nehmen vom 18. bis 19. Oktober 2019 an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe (WBG) in Washington teil. Dabei sind auch wichtige bilaterale Gespräche vorgesehen. Im Vorfeld der Tagung werden Bundespräsident Maurer und Nationalbankpräsident Jordan an einem Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20 teilnehmen.

Bundesrat fordert eine sofortige Beendigung der Kampfhandlungen und erleichtert die Erbringung humanitärer Hilfe in Syrien

16.10.2019 — EDA
Der Bundesrat verurteilt die militärische Intervention der Türkei in Syrien und erachtet sie als Verstoss gegen die UNO-Charta und somit als völkerrechtswidrig. Er ruft die Türkei auf, alle Kampfhandlungen sofort einzustellen und über den Verhandlungsweg auf eine sofortige Deeskalation und eine politische Lösung der Konflikte hinzuwirken. Diese Position hat die Schweiz gegenüber der Türkei in den vergangenen Tagen mehrmals zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig hat der Bundesrat am 16. Oktober 2019 beschlossen, die Geschäftsbeziehungen zu erleichtern, die für die Arbeit der humanitären Organisationen in Syrien erforderlich sind. Die Änderung der einschlägigen Verordnung tritt am 15. November 2019 in Kraft.

Die Schweiz verstärkt ihre Anstrengungen im Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose – Ignazio Cassis kündigt zusätzliche 7 Millionen an

10.10.2019 — EDA
Jedes Jahr sterben 2,5 Millionen Menschen an Aids, Malaria oder Tuberkulose, hauptsächlich in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen. An einer Geberkonferenz, die heute Donnerstag unter der Schirmherrschaft des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Lyon stattfand, kündigte Bundesrat Ignazio Cassis eine Erhöhung des Schweizer Beitrags an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) um sieben Millionen Franken an. Der Globale Fonds mit Sitz in Genf ist ein prioritärer multilateraler Partner der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz.

Syrisch-türkische Grenze – Die Schweiz ruft alle Parteien auf, von Kampfhandlungen abzusehen

09.10.2019 — EDA
Die Schweiz verfolgt die jüngsten Entwicklungen an der syrisch-türkischen Grenze im Nordosten Syriens mit Besorgnis. Sie ruft alle Parteien dazu auf, von Kampfhandlungen abzusehen und das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, zu respektieren.

UNO-Sonderberichterstatter zum Recht auf Entwicklung besucht die Schweiz

02.10.2019 — EDA
Der UNO-Sonderberichterstatter zum Recht auf Entwicklung besuchte vom 23. September bis zum 2. Oktober 2019 die Schweiz. Ziel dieser offiziellen Ländermission war es, sich bei Treffen mit der Bundesverwaltung, mit Kantonen und Nichtregierungsorganisationen ein Bild über die Umsetzung des Rechts auf Entwicklung in der Schweiz zu machen.

Zweites Treffen der vom Gemischten Ausschuss zur Überwachung der Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung Georgiens und der Regierung der Russischen Föderation eingesetzten Arbeitsgruppe für offene Fragen

30.09.2019 — EDA
Am 26. und 27. September 2019 fand in Bern ein zweites Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert, eingesetzt worden war.

Die Schweiz setzt sich mit einer weiteren Resolution im UNO-Menschenrechtsrat für die Abschaffung der Todesstrafe ein

27.09.2019 — EDA
Menschen sollen im 21. Jahrhundert nicht mit dem Tod bestraft werden, unter anderem für Verbrechen, die mit Drogen oder mit Terrorismus in Verbindung stehen. Dies sieht eine Resolution vor, die die Schweiz zusammen mit sieben weiteren Ländern im UNO-Menschenrechtsrat in Genf eingebracht hat. Im Rahmen der 42. Session, die am Freitag, 27. September 2019 zu Ende ging, beteiligte sie sich zudem an einer Resolution zur Stärkung der Übergangsjustiz.

Die Schweiz vermittelt ein Treffen zwischen Georgien und der Russischen Föderation

26.09.2019 — EDA
Im Rahmen ihrer guten Dienste hat die Schweiz ein Treffen zwischen dem georgischen Aussenminister David Zalkaliani und dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow initiiert und vermittelt.

UNO-Generalversammlung: Bundesrat Ignazio Cassis ruft zu Friedenslösung in Syrien auf und setzt sich für Klimaschutz ein

24.09.2019 — EDA
Im Rahmen von 100 Jahren Multilateralismus hat Bundesrat Cassis in diesem Jahr verschiedene Schwerpunkte gesetzt. Unter anderem unterzeichnete er mit dem Kanton und der Stadt Genf eine Erklärung über den gemeinsamen Einsatz für Genf als Zentrum der globalen Gouvernanz. In New York unterstreicht der Vorsteher des EDA nun das multilaterale Engagement der Schweiz: An der hochrangigen Woche der UNO-Generalversammlung rief Bundesrat Cassis heute dazu auf, die Menschenrechte zu stärken. Dazu brauche es innovative Ansätze. Weitere Themen von Bundesrat Cassis in New York sind die UNO-Reformen und die Bekämpfung des Klimawandels. Seinen Aufenthalt nutzt er auch zu bilateralen Gesprächen und zu einem Treffen mit den Mitarbeitenden der Schweizer Mission bei der UNO und des Generalkonsulats in New York.

Bundespräsident Maurer fordert die Staatengemeinschaft auf, den globalen «Kompassen» zu folgen und die digitalen Herausforderungen der Zukunft aktiv anzugehen

24.09.2019 — EDA
Bundespräsident Ueli Maurer hat an der ministeriellen Woche der Vereinten Nationen (UNO) die UNO-Charta und die Genfer Konventionen als «Wertekompasse» bezeichnet, die in einer Zeit grosser Unsicherheiten noch wichtiger werden. Die Staatengemeinschaft habe die Pflicht, die Rechte aller Staaten und aller Menschen zu schützen. Einen Schwerpunkt seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung bildete auch die digitale Transformation und insbesondere der Datenschutz als Teil der Menschenrechte.

WEF Sustainable Development Impact Summit 2019: Closing Plenary Session: “Mobilizing Action for Inclusive Societies”

24.09.2019 — EDA
New York, 24.09.2019 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich der 74. Generalversammlung der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort

High-Level Meeting zur Syrien-Krise, organisiert von der EU (fr/en)

24.09.2019 — EDA
New York, 24.09.2019 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich der 74. Generalversammlung der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort

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