Medienmitteilungen

Bundesrat Burkhalter unterstreicht im Gespräch mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu die Bedeutung der Meinungsäusserungsfreiheit

23.03.2017 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Didier Burkhalter und der türkische Aussenminister Mevlüt Çavuşoğlu sind am Donnerstag, 23. März 2017, in Bern zusammengetroffen, um den offenen und transparenten Dialog zwischen den beiden Ländern weiterzuführen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) traf seinen türkischen Amtskollegen am Rande dessen Besuchs auf der türkischen Botschaft zu einem Gespräch unter vier Augen im Bundeshaus. Mit Blick auf die bevorstehende Abstimmung über die türkische Verfassungsreform unterstrich der EDA-Vorsteher die Gültigkeit des nationalen Rechts in der Schweiz und ermahnte die Türkei, sich an dieses zu halten. Hinweisen auf verbotene nachrichtendienstliche Tätigkeiten werde die Schweiz konsequent nachgehen. «Die Schweiz anerkennt die Meinungsäusserungsfreiheit als allgemein gültiges Grundrecht. Sie hofft, dass dieses Recht auch für die Türkinnen und Türken gilt, ob sie nun in ihrer Heimat oder in der Schweiz abstimmen», sagte Bundesrat Burkhalter.

Die Schweiz und Frankreich unterzeichnen ein Abkommen, das die Attraktivität des Flughafens Basel-Mülhausen gewährleisten soll

23.03.2017 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Didier Burkhalter hat am Donnerstag, 23. März 2017, in Paris ein Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über das Steuerregime am Flughafen Basel-Mülhausen (EuroAirport) unterzeichnet. Dieses Abkommen soll die Weiterentwicklung und die Attraktivität des Flughafens gewährleisten und den dort angesiedelten Unternehmen, wie von der Schweiz angestrebt, die nötige Rechtssicherheit verschaffen.

Jahresbericht 2016 des Bundesrates über die Teilnahme der Schweiz am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft für den Frieden

22.03.2017 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. März 2017 den Jahresbericht 2016 des Bundesrates über die Teilnahme der Schweiz am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft für den Frieden verabschiedet.

Verleihung des Botschaftertitels an Herrn Benno Laggner für seine Funktion als Vorsitzender der Gruppe der Nuklearlieferländer

22.03.2017 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat Herrn Benno Laggner, gegenwärtig Minister und stellvertretender Delegationsleiter der Schweiz für sicherheitspolitische Fragen bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien, für die Ausübung seiner neuen Funktion als Vorsitzender der Gruppe der Nuklearlieferländer (Nuclear Suppliers Group, NSG) während des Einsitzes in der Vorsitztroïka (1.4.2017 bis 30.6.2019) den Botschaftertitel verliehen.

Offizieller Besuch von Senegals Präsident Macky Sall in der Schweiz

20.03.2017 — Medienmitteilung EDA
Senegals Präsident Macky Sall hat der Schweiz am Montag, 20. März 2017, als erstes Staatsoberhaupt seines Landes seit 2001 einen offiziellen Besuch abgestattet. Bundespräsidentin Doris Leuthard empfing Präsident Sall mit militärischen Ehren auf dem Landgut Lohn. Im Zentrum des offiziellen Gesprächs standen die Wirtschaftsbeziehungen, der Austausch in Fragen der Bildung, die Kooperation im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte sowie die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene.

Die Woche der Frankophonie ist eröffnet

16.03.2017 — Medienmitteilung EDA
Am 16. März 2017 wurde in Bern die Woche der französischen Sprache und der Frankophonie eröffnet. Die Woche wird in Ländern rund um die Welt begangen, um die Vielfalt der Frankophonie zu zeigen. In der Schweiz finden bis zum 26. März 2017 rund hundert Veranstaltungen statt, die Kultur, Fest und gemütliches Beisammensein verbinden. Die Events finden in über fünfzehn Schweizer Städten statt, wobei der Fokus in der Deutschschweiz auf der Begegnung zwischen Französischsprachigen und Französischlernenden liegt.

Der Bundesrat nimmt Kenntnis vom dritten TETRA-Bericht zur Bekämpfung des dschihadistisch motivierten Terrorismus in der Schweiz

14.03.2017 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat den dritten Bericht zur Bekämpfung des dschihadistisch motivierten Terrorismus in der Schweiz zur Kenntnis genommen. Die dschihadistische Bedrohung dürfte weiter anhalten. Vor diesem Hintergrund ist die Zusammenarbeit auf nationaler wie auf internationaler Ebene von zentraler Bedeutung. Eine wichtige Rolle spielt dabei TETRA, deren Arbeit fortgesetzt wird. Terrorismusbekämpfung beschränkt sich nicht auf Sicherheitsmassnahmen. Die ganze Gesellschaft ist gefordert. Es stehen zahlreiche Instrumente zur Terrorismusbekämpfung zur Verfügung; sie müssen aber weiter verstärkt werden. Verschiedene laufende Gesetzgebungsprojekte zielen in diese Richtung.

UNO-Session zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Frau: Schweiz setzt sich für die Förderung der Lohngleichheit ein

13.03.2017 — Medienmitteilung EDA
Am 13. März 2017 beginnt in New York die 61. Sitzung der UNO-Kommission für die Stellung der Frau (CSW). Im Zentrum der diesjährigen Session steht die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen in der sich verändernden Arbeitswelt. Die Schweiz, vertreten durch eine Delegation unter der Leitung von EDA-Generalsekretär Benno Bättig und Sylvie Durrer, Direktorin des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann, setzt sich dabei unter anderem für die Lohngleichheit ein und initiiert zusammen mit weiteren Partnern die Global Equal Pay Coalition, welche die Lohnungleichheit bis 2030 beseitigen will.

Hilfe für Opfer von Konflikten: Die Schweiz unterstützt das humanitäre Engagement des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz

10.03.2017 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat am 10. März 2017 für ein weiteres Jahr den Sitzbeitrag für den Genfer Hauptsitz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) gesprochen. Damit unterstützt die Schweiz eine Organisation, die in Konflikten und Krisen oft als einzige einen direkten Zugang zu den notleidenden Menschen hat. Das IKRK in Genf koordiniert seine Einsätze über seine mehr als 80 weltweit präsenten Delegationen.

Besuch des türkischen Aussenministers in der Schweiz: keine ausserordentliche Bedrohungslage, die eine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit rechtfertigen würde

09.03.2017 — Medienmitteilung EDA
Die Dienste, die beim Bund für Sicherheitsfragen zuständig sind, sind der Auffassung, dass der für Sonntag geplante Besuch des türkischen Aussenministers in Zürich momentan keine besonders erhöhte Bedrohung der inneren Sicherheit darstellt. Es liegen deshalb keine Gründe für ein allfälliges Verbot dieses Besuchs vor.

«Treffen zwischen Schülern und Überlebenden sind immer noch das beste Mittel gegen die Leugnung des Holocausts»

07.03.2017 — Artikel EDA

Die Schweiz übernimmt dieses Jahr den Vorsitz der International Holocaust Remembrance Alliance. Benno Bättig, der Präsident der IHRA und Generalsekretär des EDA, spricht über die Rolle und die Prioritäten der Schweiz und die Notwendigkeit der Sensibilisierung von Jugendlichen.

Gegen das Vergessen: Schweiz übernimmt Präsidentschaft der International Holocaust Remembrance Alliance

07.03.2017 — Medienmitteilung EDA
Botschafter Benno Bättig, Generalsekretär des EDA und Leiter der Schweizer Delegation bei der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), hat heute für ein Jahr den Vorsitz der IHRA angetreten. Zu den Prioritäten der Schweizer Präsidentschaft gehören Bildung und Erziehung sowie Jugend und Social Media. Die IHRA mit ihren 31 Mitgliedstaaten hat zum Ziel, die Forschung und Bildung in Bezug auf den Holocaust zu fördern sowie die Erinnerung an die Opfer durch Gedenkfeiern und -stätten wachzuhalten.

Die Schweiz stellt 28 Millionen Franken zur Bewältigung humanitärer Notlagen in der Welt bereit

05.06.2025 — Medienmitteilung EDA
Wenige Tage nach der Ankündigung eines Beitrags von 20 Millionen Franken zur Bewältigung der Krise im Nahen Osten stellt die Schweiz weitere 28 Millionen Franken für humanitäre Notlagen in anderen Teilen der Welt bereit. Rund die Hälfte dieser Mittel sind für die Aktivitäten des IKRK in Afrika bestimmt. Damit ist fast das gesamte Nothilfemittel der DEZA für 2025 aufgebraucht. Dieser Entscheid ist eine Reaktion auf die weltweit steigenden humanitären Bedürfnisse.

Naturgefahren: Ignazio Cassis eröffnet in Genf die Globale Plattform für Katastrophenvorsorge

03.06.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat in Genf die 8. Ausgabe der Globalen Plattform für Katastrophenvorsorge (Global Platform for Disaster Risk Reduction, GPDRR) eröffnet. Die von der UNO organisierte Konferenz ist das wichtigste Forum für den Austausch über Fortschritte und neue Erkenntnisse im Bereich der Katastrophenvorsorge. Naturgefahren sind ein hochaktuelles Thema. Sie betreffen in unterschiedlichem Ausmass alle Länder der Erde und haben gravierende Auswirkungen für die betroffene Bevölkerung und die Wirtschaft.

Bundesrat Ignazio Cassis stellt in Hongkong die Schweizer Politik der Guten Dienste vor

30.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), reiste am 30. Mai 2025 auf Einladung seines chinesischen Amtskollegen, Aussenminister Wang Yi, nach Hongkong. Der EDA-Vorsteher nahm an der Gründung der Internationalen Organisation für Mediation teil, bei der rund 50 Staaten anwesend waren, mehrere davon mit einer Vertretung auf Ministerebene. In einer Rede erläuterte Bundesrat Ignazio Cassis den Mediationsansatz der Schweiz.

Bundesrat verabschiedet Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu Handels- und Wirtschaftsfragen mit den USA

28.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 den Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu Handels- und Wirtschaftsfragen mit den USA verabschiedet. Dieser wird als nächster Schritt mit den aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments sowie den Kantonen konsultiert. Ziel ist, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den USA zu stärken und Lösungen in Bezug auf die verschiedenen US-Zusatzzölle zu finden.

Situation in Gaza: Der Bundesrat fordert uneingeschränkten humanitären Zugang und eine sofortige Waffenruhe

28.05.2025 — Medienmitteilung EDA
An seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 hat der Bundesrat erneut den Krieg im Gazastreifen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas behandelt und eine umfassende Lagebeurteilung vorgenommen. Er zeigt sich tief bestürzt über das unerträgliche menschliche Leid und fordert uneingeschränkten humanitären Zugang sowie eine sofortige Waffenruhe. Bereits vor einer Woche hatte der Bundesrat 10 Millionen Franken für die humanitären Akteure im Besetzten Palästinensischen Gebiet gesprochen. Parallel dazu setzt sich die Schweiz auf internationaler Ebene weiter für eine politische Lösung des Konflikts ein.

Bundesrat Ignazio Cassis reist am 30. Mai 2025 nach Hongkong, um an einem neuen Forum für Mediation teilzunehmen

27.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), reist am 30. Mai 2025 auf Einladung von Aussenminister Wang Yi nach Hongkong. Dort nimmt er an einem Forum für Mediation teil, zu dem rund 60 Staaten zusammenkommen. Veranstaltet wird es von China aus Anlass der von ihm gegründeten Internationalen Organisation für Mediation.

Lugano für die Durchführung der OSZE-Ministerkonferenz vorgeschlagen

23.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Im Rahmen des regelmässigen politischen Dialogs wurde Bundesrat Ignazio Cassis heute vom gesamten Tessiner Staatsrat empfangen. Das Treffen fand im kantonalen Landwirtschaftsgut Mezzana statt, das 2025 sein 110-jähriges Bestehen feiert. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Themen von gemeinsamem Interesse, wie die Förderung der Italianità und der grenzüberschreitenden Beziehungen, aber auch internationale Fragen, etwa die Beziehungen zur EU oder aktuelle geopolitische Herausforderungen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) informierte den Staatsrat zudem über die Absicht, die OSZE-Ministerkonferenz 2026 in Lugano abzuhalten.

Der Bundesrat bewilligt 20 Millionen Franken für die humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung im Besetzten Palästinensischen Gebiet und für die UNRWA-Programme in Jordanien, im Libanon und in Syrien

21.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 beschlossen, vier humanitäre Organisationen, die sich für die vom Konflikt betroffene palästinensische Bevölkerung im Besetzten Palästinensischen Gebiet einsetzen, mit einem Beitrag von 9 Millionen Franken zu unterstützen. Ein Beitrag von 10 Millionen Franken ist für die Programme des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Jordanien, im Libanon und in Syrien bestimmt. Eine weitere Million wird für die Umsetzung der Empfehlungen des Colonna-Berichts zur Stärkung der Unparteilichkeit der UNRWA bewilligt.

Der Bundesrat legt die Schwerpunkte des Schweizer OSZE-Vorsitzes für das Jahr 2026 fest

21.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat legte an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 die thematischen Schwerpunkte für den Schweizer Vorsitz der OSZE im Jahr 2026 fest. Definitiv verabschiedet werden diese nach einer Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerats. Der Bundesrat hat zudem das Budget für die Durchführung der OSZE-Ministerkonferenz genehmigt, die im Dezember 2026 in der Schweiz stattfinden wird.

Paket Schweiz-EU: Chefunterhändler paraphieren Abkommen

21.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Die Chefunterhändler der Schweiz und der Europäischen Union (EU) Patric Franzen und Richard Szostak sowie die Schweizer Co-Verhandlungsführenden aus den zuständigen Bundesämtern haben am 21. Mai 2025 in Bern die Abkommen des Pakets Schweiz-EU paraphiert. Mit der Paraphierung wurde der Verhandlungsprozess mit der EU formell abgeschlossen. Der Bundesrat wird vor dem Sommer über die Gutheissung der Abkommen und die Eröffnung der Vernehmlassung entscheiden und die Texte veröffentlichen.

Kosovos Präsidentin Vjosa Osmani Sadriu auf Staatsbesuch in der Schweiz

21.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat in corpore hat am Mittwoch, 21. Mai 2025, die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani Sadriu mit ihrem Gatten Prindon Sadriu mit militärischen Ehren auf dem Bundesplatz zum Staatsbesuch empfangen. Die Delegationen erörterten anschliessend die Chancen und Perspektiven in den engen und vielfältigen bilateralen Beziehungen; sie tauschten sich zudem über Ziele für Stabilität und Prosperität in Europa aus, insbesondere auch mit Blick auf die Lage im Westbalkan.

50 Jahre diplomatische Beziehungen Schweiz–San Marino: Bundesrat Cassis empfängt seinen Amtskollegen, Staatssekretär Luca Beccari

19.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am Montag, dem 19.05.2025, im Schloss Münchenwiler (BE) den Staatssekretär für auswärtige und politische Angelegenheiten, internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit und digitale Transition der Republik San Marino, Luca Beccari, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Im Mittelpunkt stand das 50-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und San Marino. Im Rahmen des Besuchs wurde ein Abkommen über den Austausch von jungen Berufsleuten unterzeichnet.

SwissInTouch, die Schweiz in der Tasche

24.11.2022 — Artikel EDA
Das weltweite Vertretungsnetz erbringt eine breite Palette von Dienstleistungen für die rund 780’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und bietet ihnen Beratung und Unterstützung. Die Helpline EDA ist das ganze Jahr rund um die Uhr erreichbar. Ab heute gibt es eine neue App, die die Verbindungen zur Auslandschweizergemeinschaft weiter stärkt: Mit SwissInTouch bleibt die Schweiz in greifbarer Nähe.

Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

"Digitalisierung - eine Chance für die demokratischen Werte Europas"

21.05.2021 — EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der 131. (virtuellen) Sitzung des Ministerkomitees des Europarats. Es gilt das gesprochene Wort.

Feierlichkeiten zum 100-Jahr-Jubiläum der integralen diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Dänemark (EN)

15.10.2020 — EDA
Kopenhagen, 15.10.2020 - Offizielle Rede von Bundesrat Ignazio Cassis - Es gilt das gesprochene Wort

Offizielle Eröffnung des Ceneri-Basistunnels

04.09.2020 — EDA
Camorino, 04.09.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich der Eröffnungsfeier "Ceneri2020" - Es gilt das gesprochene Wort

75 Jahre Vereinte Nationen (fr)

26.06.2020 — EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort

Eröffnung der 43. Session des Menschenrechtsrats (fr)

24.02.2020 — EDA
Genf, 24.02.2020 - Ansprache von Bundesrat Ignazio Cassis - Es gilt das gesprochene Wort

Die Welt sorgenfrei mit dem EDA entdecken

17.01.2020 — Artikel EDA
Gibt es die perfekte Reise und wohin führt sie? Die Ansprüche der Schweizer Reisenden sind unterschiedlich. Die einen reisen lieber auf eigene Faust, andere im organisierten Rahmen. Egal ob Rucksack oder Jetset: Für alle Ausland-Reisenden bietet das EDA,  umfangreiche Dienstleistungen an.

Die Schweiz und Italien erzielen eine Vereinbarung bezüglich Campione d’Italia

20.12.2019 — EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.

Drittes Treffen der vom Gemischten Ausschuss zur Überwachung der Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung Georgiens und der Regierung der Russischen Föderation eingesetzten Arbeitsgruppe für offene Fragen

19.12.2019 — EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.

Das erste Globale Flüchtlingsforum in Genf versammelt alle Akteure, die sich für gemeinsame Lösungen einsetzen

17.12.2019 — EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.

Der Bundesrat verlängert die Sperrung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine

13.12.2019 — EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 beschlossen, die vorsorgliche Sperrung der Vermögenswerte im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine um ein Jahr zu verlängern. Mit diesem Entscheid soll die justizielle Zusammenarbeit mit den beiden Staaten unterstützt werden.