Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
Alle Medienmitteilungen können über den News Service Bund (NSB) abgerufen werden.
22.11.2023
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Medienmitteilung
EDA
An seiner Sitzung vom 22. November 2023 hat der Bundesrat beschlossen, dem Parlament ein Gesetz über das Verbot der Organisation Hamas in der Schweiz zu beantragen. Er hat das EJPD und das VBS beauftragt, einen Entwurf für ein Bundesgesetz auszuarbeiten. Er wurde ausserdem über die Kontrollen der Finanzströme informiert, die das EDA bei den Nichtregierungsorganisationen (NGO), die Partner des Schweizer Kooperationsprogramms für den Nahen Osten sind, durchgeführt hat. Die Verträge von drei palästinensischen NGO werden nicht verlängert. Mit Blick auf die derzeit dramatische Lage in Israel und Gaza ruft der Bundesrat zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und insbesondere zum Schutz der Zivilbevölkerung auf.
22.11.2023
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Medienmitteilung
EDA
In einigen Schweizer Vertretungen und an der Zentrale des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), im Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) sowie im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) kommt es 2023/24 zu personellen Wechseln und der Verleihung von Botschaftertiteln. Diese geschehen im Rahmen der periodischen Versetzungen des EDA und aufgrund der Ernennungen durch den Bundesrat.
21.11.2023
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Alain Berset und Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), haben am Dienstag, 21. November 2023, eine ungarische Delegation unter der Leitung von Premierminister Viktor Orbán zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Im Zentrum des Austausches standen die bilateralen Beziehungen, die europapolitischen Ziele der Schweiz, der ungarische Vorsitz der Europäischen Union (EU) in der zweiten Jahreshälfte 2024 sowie aktuelle internationale Themen.
21.11.2023
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Medienmitteilung
EDA
Staatssekretär Alexandre Fasel wurde am 21. November 2023 in Brüssel vom Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Stefano Sannino, zu den zweimal jährlich stattfindenden Konsultationen über die Aussen- und Sicherheitspolitik empfangen. Anlässlich dieses Treffens vereinbarten die beiden Gesprächspartner einen strukturierten Dialog über Sicherheits- und Verteidigungsfragen mit dem Ziel einzurichten, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verstärken. Sie tauschten sich ausserdem über die Zusammenarbeit und Solidarität angesichts der aktuellen Krisen sowie über multilaterale Fragen aus.
20.11.2023
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Medienmitteilung
EDA
Im Auftrag des EDA und WBF ziehen zwei externe Studien Bilanz über die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte 2020−2023 (NAP) sowie von Sorgfaltsprüfungsverfahren zur verantwortungsvollen Unternehmensführung durch Schweizer Unternehmen. Das EDA und WBF werden gestützt auf die Erkenntnisse der Studien den NAP für die nächsten vier Jahre aktualisieren. Mit der Förderung von Menschenrechten in wirtschaftlichen Tätigkeiten leistet der Bund einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung.
17.11.2023
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Medienmitteilung
EDA
An den vierten und letzten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres ist am Freitag, 17. November 2023, eine Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundespräsident Alain Berset mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Seitens der Landesregierung nahmen auch Bundesrat Ignazio Cassis, Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und Bundeskanzler Walter Thurnherr an den Gesprächen teil. Im Zentrum des Austausches standen der Nahostkonflikt sowie weitere geopolitische Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Schweiz und ein Ausblick auf die neue Legislatur.
16.11.2023
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz engagiert sich für die Schaffung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine. Sie kündigte bei einem Treffen heute in Berlin an, dass sie der Kerngruppe der Länder beitritt, die die Schaffung eines solchen Gerichts unterstützen. Die Schweiz ist überzeugt, dass das gegen die Ukraine verübte Aggressionsverbrechen nicht ungestraft bleiben darf.
15.11.2023
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat in corpore hat am Mittwoch, 15. November 2023, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dessen Gattin Brigitte Macron zum Staatsbesuch empfangen. Nach den militärischen Ehren auf dem Bundesplatz folgten die offiziellen Ansprachen und Gespräche. Die Schweiz und Frankreich bekräftigten ihren Willen, die bilateralen Beziehungen weiterzuentwickeln und unterzeichneten zwei Absichtserklärungen. Zentrale Gesprächsthemen waren zudem die Europapolitik und die aktuelle internationale Lage. Der zweite Besuchstag ist der Zusammenarbeit in Forschung, Innovation und Bildung sowie gesamteuropäischen Herausforderungen gewidmet.
13.11.2023
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Medienmitteilung
EDA
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13.11.2023
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Medienmitteilung
EDA
Staatssekretär Alexandre Fasel reiste am Montag, 13. November 2023, nach London, um den jährlichen strategischen Dialog zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich zu führen. Er traf sich dort mit Christian Turner und Peter Wilson, dem Politischen Direktor respektive dem Direktor für Europa im britischen Aussenministerium. Im Zentrum standen die intensiven und vielfältigen bilateralen Beziehungen, das Weltgeschehen und europäische Fragen. Der Austausch diente in erster Linie dazu, die politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu vertiefen.
10.11.2023
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Medienmitteilung
EDA
Am 10. November 2023 wurde der Konsularischen Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern in Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis das Label für die Mehrsprachigkeit verliehen. Das Label, das vom Forum für die Zweisprachigkeit in Biel/Bienne verliehen wird, zertifiziert das Engagement für die Mehrsprachigkeit und das Miteinander verschiedener Kultur- und Sprachgemeinschaften. Dieses Thema ist dem EDA und dem Departementschef schon seit Langem ein Anliegen, mit durchaus positiven Ergebnissen.
09.11.2023
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Medienmitteilung
EDA
Mit dem Ziel, die traditionsreichen diplomatischen Beziehungen mit Frankreich weiter zu vertiefen und wichtige bilaterale Dossiers voranzutreiben, hat der Bundesrat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit seiner Gattin Brigitte Macron zum Staatsbesuch eingeladen. Am Mittwoch, 15. November, wird der Staatsgast vom Bundesrat in corpore mit militärischen Ehren auf dem Bundesplatz empfangen. Anschliessend sind die offiziellen Ansprachen in der Wandelhalle des Bundeshauses und die politischen Gespräche im Bernerhof angesetzt. Der zweite Besuchstag ist der Zusammenarbeit in Fragen der Forschung, Innovation und Bildung sowie den gesamteuropäischen Herausforderungen gewidmet.
Letzte Aktualisierung 23.04.2025
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