26.01.2022
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Medienmitteilung
EDA
In seiner Sitzung vom 26. Januar 2022 hat der Bundesrat den Bericht «Koordination des Abstimmungsverhaltens der Schweiz in den UNO-Organisationen» verabschiedet. Er erfüllt damit das Postulat 20.4145 von Nationalrätin Marianne Binder-Keller. Der Bericht hält fest, dass sich das heutige Koordinationssystem bewährt. Das EDA publiziert künftig das Abstimmungsverhalten der Schweiz auch auf seiner Webseite. So trägt es dem wachsenden Informationsbedürfnis von Parlament und Öffentlichkeit Rechnung.
26.01.2022
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Medienmitteilung
EDA
Angesichts der unsicheren Pandemie-Situation in der Schweiz und da infolge der Bekämpfung der Corona-Pandemie in China keine substantiellen bilateralen Treffen und keine Kontakte mit Athletinnen und Athleten stattfinden können hat der Bundesrat entschieden, auf eine Teilnahme an den Olympischen und Paralympischen Winterspielen 2022 in Beijing zu verzichten.
25.01.2022
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz unterstützt die Genfer Initiative seit ihrer Gründung im Jahr 2003. Aufgrund der Schlussfolgerungen einer externen Evaluation hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) entschieden, sich schrittweise aus der Finanzierung der Initiative zurückzuziehen, die sie über zwei lokale Nichtregierungsorganisationen (NGO) unterstützt. Die Schweiz setzt sich im Rahmen ihres Kooperationsprogramms 2021–2024 weiterhin für Dialog und Frieden im Nahen Osten ein. Sie unterstützt die vom UNO-Sicherheitsrat formulierte Vision einer Region mit zwei demokratischen Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite in Frieden und innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben. Diese im Oktober 2020 bekräftigte Position des Bundesrates ist auch in der MENA-Strategie 2021–2024 verankert.
21.01.2022
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident und EDA-Vorsteher Ignazio Cassis ist am Freitag, 21. Januar 2022, aus Anlass des Treffens USA-Russland in Genf zu separaten Gesprächen mit den Aussenministern Antony Blinken und Sergej Lawrow zusammenkommen. Im Zentrum der Gespräche standen die Sicherheitslage in Europa und die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze.
20.01.2022
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Medienmitteilung
EDA
An einem Online-Anlass am 20. Januar 2022, zur Vorbereitung der fünften Ukraine-Reformkonferenz (URC) in diesem Sommer in Lugano haben Bundespräsident Ignazio Cassis und der ukrainische Präsident Volodymyr Zelenskyy ihre Erwartungen an die Konferenz dargelegt. Premierminister Dennys Shmyhal erörterte in einer Diskussion mit schweizerischen und ukrainischen Wirtschaftsvertretern das Thema «Reformen für Investitionen in der Ukraine».
20.01.2022
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Donnerstag, 20. Januar 2022, in Berlin mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Olaf Scholz und Aussenministerin Annalena Baerbock zusammengekommen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen sowie die aktuellen Herausforderungen in Europa und weltweit.
18.01.2022
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis reist diese Woche nach Berlin, wo er am Donnerstag, 20. Januar 2022 vom deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier empfangen wird. Ebenfalls auf der Agenda stehen gleichentags erste Treffen mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz und der neuen Aussenministerin Annalena Baerbock.
14.01.2022
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Medienmitteilung
EDA
Am Freitag, 14. Januar 2022, trafen sich die Regierungsvertreterinnen und -vertreter der zur Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) gehörenden Kantone und Bundesländer Deutschlands, Österreichs, Liechtensteins und der Schweiz auf dem Gipfel des Säntis und feierten das 50-jährige Jubiläum der IBK. Aus diesem Anlass nahm auch Bundespräsident Ignazio Cassis am Gipfeltreffen teil. Ziel der IBK ist es, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Bodenseeregion zu fördern und die Beziehungen der vier Nachbarländer und der entsprechenden Regionen weiter zu stärken.
13.01.2022
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Medienmitteilung
EDA
Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung lancieren gemeinsam ein neues Programm für angewandte Forschung im Bereich der Armutsbekämpfung und der nachhaltigen Entwicklung. Dieses Programm richtet sich an Forschende aus der Schweiz und dem globalen Süden in Partnerschaft mit direkten Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit. Es deckt den Zeitraum 2022–2026 ab und umfasst einen Beitrag der DEZA in Höhe von rund 19 Millionen Franken. Forschung und Innovation tragen zur Erreichung der Ziele der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021–2024 bei.
13.01.2022
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsident Ignazio Cassis ist am Donnerstag, 13. Januar 2022, zum ersten offiziellen Besuch nach Wien gereist. Er wurde dort vom österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen empfangen und tauschte sich mit Bundeskanzler Karl Nehammer und dem Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka aus. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, namentlich die Strategische Partnerschaft, die die beiden Länder vergangenes Jahr beschlossen haben, sowie die Beziehungen Schweiz-EU. Weitere wichtige Themen waren gesamteuropäische und internationale Herausforderungen. Die Erstbesuchs-Tradition, die mit dieser Reise gepflegt wird, besteht seit Jahrzehnten und ist bezeichnend für das freundschaftliche Verhältnis zwischen der Schweiz und Österreich.
13.01.2022
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Medienmitteilung
EDA
Nach dem traditionellen Erstbesuch bei seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Van der Bellen hat sich Bundespräsident Ignazio Cassis in Wien am Sitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auch mit dem aktuellen Vorsitzenden der OSZE, dem polnischen Aussenminister Zbigniew Rau, und mit der Generalsekretärin der OSZE, Helga Schmid, getroffen. Er stellte bei diesen Treffen den Aktionsplan der Schweiz für die OSZE 2022–2025 vor.
11.01.2022
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Medienmitteilung
EDA
In den nächsten zehn Tagen trifft Bundespräsident Ignazio Cassis die Bundespräsidenten Österreichs und Deutschlands, Alexander Van der Bellen und Frank-Walter Steinmeier, sowie den Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein, Daniel Risch. Die Reise nach Wien am kommenden Donnerstag knüpft an die Erstbesuchs-Tradition an, die zwischen der Schweiz und Österreich seit Jahrzehnten gepflegt wird. Im Zentrum der Gespräche stehen die Würdigung der ausgezeichneten bilateralen Beziehungen und die Schweizer Europapolitik.