Medienmitteilungen

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Kein weiterer Handlungsbedarf im Bereich der privaten Sicherheitsdienstleistungen im Ausland

03.02.2021 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. Februar 2021 beschlossen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf eine Anpassung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen (BPS) zu verzichten. Die im vergangenen November verabschiedete Revision der Verordnung zum BPS genügt, um die Kohärenz mit der Exportkontrollgesetzgebung sicherzustellen. Die gesetzlichen Grundlagen werden in drei Jahren erneut geprüft.

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum UNO-Migrationspakt

03.02.2021 — Medienmitteilung EDA
An seiner Sitzung vom 3. Februar 2021 hat der Bundesrat die Botschaft zum UNO-Migrationspakt verabschiedet. Er bekräftigt in der Botschaft seine Position vom Herbst 2018, wonach die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt im Interesse der Schweiz ist. Die Zielsetzungen des Migrationspakts stimmen mit den Schwerpunkten der Schweizer Migrationspolitik überein. Durch die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt würden für die Schweiz weder ein innenpolitischer Handlungsbedarf noch neue finanzielle Verpflichtungen oder Aufgaben entstehen. Mit der Botschaft erhält das Parlament die Grundlage, um sich vertieft mit dem UNO-Migrationspakt zu befassen, welcher 2018 von den UNO Mitgliedstaaten verabschiedet wurde.

Schweizer Aussenpolitik im Zeichen der Covid-19-Pandemie

03.02.2021 — Medienmitteilung EDA
An seiner Sitzung vom 3. Februar 2021 hat der Bundesrat den Aussenpolitischen Bericht 2020 verabschiedet. Er gibt einen Überblick über die Schwerpunkte der Schweizer Aussenpolitik im vergangenen Jahr. Diese stand ganz im Zeichen der Covid-19-Pandemie. Weitere Schwerpunkte waren die Europapolitik sowie die Umsetzung der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023.

Migrationsaussenpolitik: Weiterführung der interdepartementalen Zusammenarbeit

02.02.2021 — Medienmitteilung EDA
Die interdepartementale Zusammenarbeit in der Schweizerischen Migrationsaussenpolitik wird weiter ausgebaut. Insbesondere sollen die Synergien zwischen Migrations- und Aussenpolitik sowie der internationalen Entwicklungszusammenarbeit noch besser genutzt werden. Mit diesem Ziel haben das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sowie neu auch das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) am 2. Februar 2021 eine Vereinbarung unterzeichnet. Sie setzen damit den Weg einer umfassenden und kohärenten Migrationsaussenpolitik konsequent fort.

Machtergreifung des Militärs in Myanmar - Stellungnahme des EDA

01.02.2021 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz ist zutiefst besorgt über die jüngsten Vorfälle in Myanmar. Sie fordert die Freilassung aller inhaftierten Personen und die sofortige Wiederaufnahme des Dialogs und des demokratischen Prozesses, der zu mehr Freiheit, Frieden, Achtung der Menschenrechte und Entwicklung im Lande führt.

Von-Wattenwyl-Gespräche vom 5. Februar 2021

01.02.2021 — Medienmitteilung EDA
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IZA: Mehr Wirkung in der Kooperation mit dem Privatsektor

28.01.2021 — Medienmitteilung EDA
Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) konkretisiert ihre Grundsätze für die Kooperation mit dem Privatsektor. Zwei neue Dokumente legen die vier wichtigsten Handlungsfelder für die kommenden Jahre fest. Diese stehen im Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Strategie zur internationalen Zusammenarbeit der Schweiz (IZA).

Verstärkte Zusammenarbeit für mehr Bildung in Notsituationen

25.01.2021 — Medienmitteilung EDA
Am 25. Januar 2021 wurde der Geneva Global Hub for Education in Emergencies offiziell lanciert. Das Internationale Genf zu einem globalen Zentrum für Bildung in Notsituationen zu machen ist ein Committment, welches die Schweiz anlässlich des Globalen Flüchtlingsforums 2019 in Genf einging. Über 127 Millionen Kinder in humanitären Krisen und Konfliktgebieten können nicht in die Schule gehen. Mehr als 40 Prozent der 80 Millionen Menschen auf der Flucht sind Kinder, ein Grossteil von ihnen ohne Zugang zu Bildung. Das führt zu fehlenden Zukunftsperspektiven, Zunahme von Gewalt gegen Kinder und verlorenen Generationen. Der Hub, an dessen Aufbau die Schweiz massgebend beteiligt ist, hat zum Ziel, dies zu ändern.

Wechsel des Kommunikationschefs EDA

25.01.2021 — Medienmitteilung EDA
Sebastian Hueber verlässt nach zwei Jahren und abgeschlossener Reorganisation seinen Posten als Chef Kommunikation EDA. Er wird sich neuen Aufgaben zuwenden.

Erdbeben in Kroatien: Die Schweiz folgt einem Hilfsappel und liefert Unterkünfte

22.01.2021 — Medienmitteilung EDA
Tausende Kroatinnen und Kroaten haben durch das Erdbeben Ende 2020 ihr Zuhause verloren. Auf Ersuchen der kroatischen Behörden wird die Humanitäre Hilfe der Schweiz Notunterkünfte für die Überlebenden des Erdbebens zur Verfügung stellen. Für diese Hilfsaktion sind insgesamt 400’000 Franken vorgesehen.

Neues Mitglied der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter ernannt

13.01.2021 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Januar 2021 Maurizio Albisetti Bernasconi, Präsident des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Tessin, zum Mitglied der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ernannt. Die Ernennung erfolgte aufgrund des Rücktritts von Giorgio Battaglioni während der laufenden Amtszeit. Das neue Mitglied ist bis zum Ende dieser Amtszeit am 31. Dezember 2021 gewählt.

Patric Franzen und Johannes Matyassy zu stellvertretenden Staatssekretären im neu strukturierten Staatssekretariat EDA ernannt

13.01.2021 — Medienmitteilung EDA
Mit Beginn des Jahres 2021 hat das neu strukturierte Staatssekretariat des EDA seine Arbeit aufgenommen. Es umfasst neben vier Abteilungen für spezifische Dienstleistungen sechs geografische und fünf thematische Abteilungen. Ihre enge Verbindung unter einem Dach stärkt die Kohärenz der Schweizer Aussenpolitik. Geleitet wird das Staatssekretariat von Staatssekretärin Livia Leu. Ihr werden mit Patric Franzen und Johannes Matyassy zwei stellvertretende Staatssekretäre mit je eigenen Linienfunktionen zur Seite stehen. Der Bundesrat ist am 13. Januar 2021 über die Ernennung der beiden stellvertretenden Staatssekretäre informiert worden.

Medienmitteilungen (3871)

Visite du Conseiller fédéral Ignazio Cassis au Proche Orient : la Suisse réaffirme son engagement en faveur du droit international humanitaire et d’une paix durable

12.06.2025 — Medienmitteilung EDA
Le Conseiller fédéral Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères (DFAE), a effectué les 10 et 11 juin une visite officielle en Israël et dans le Territoire palestinien occupé. Cette visite s’inscrit dans le cadre de l’engagement de la Suisse pour le dialogue, le respect du droit international humanitaire et la recherche d’une paix durable au Proche-Orient.

UNO-Ozeankonferenz – Die Schweiz setzt auf internationale Zusammenarbeit

12.06.2025 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz hat an der UNO-Ozeankonferenz vom 9. bis 13. Juni 2025 in Nizza teilgenommen. Die gemeinsam von Frankreich und Costa Rica organisierte Konferenz hatte zum Ziel, die Massnahmen zu beschleunigen und alle Akteure für den Schutz und eine nachhaltige Nutzung der Ozeane zu mobilisieren. Die Schweizer Delegation wurde von Botschafterin Alexandra Baumann, Chefin der Abteilung Wohlstand und Nachhaltigkeit des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), geleitet.

Bundesrat Ignazio Cassis reist nach Israel und ins Besetzte Palästinensische Gebiet

10.06.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, der Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), wird sich am 10. und 11. Juni 2025 im Nahen Osten für offizielle Besuche bei den palästinensischen und israelischen Behörden aufhalten. Die Reise ist Teil der dauerhaften Bemühungen der Schweiz für Dialog, Frieden und Respektierung des humanitären Völkerrechts in der Region.

Die Schweiz stellt 28 Millionen Franken zur Bewältigung humanitärer Notlagen in der Welt bereit

05.06.2025 — Medienmitteilung EDA
Wenige Tage nach der Ankündigung eines Beitrags von 20 Millionen Franken zur Bewältigung der Krise im Nahen Osten stellt die Schweiz weitere 28 Millionen Franken für humanitäre Notlagen in anderen Teilen der Welt bereit. Rund die Hälfte dieser Mittel sind für die Aktivitäten des IKRK in Afrika bestimmt. Damit ist fast das gesamte Nothilfemittel der DEZA für 2025 aufgebraucht. Dieser Entscheid ist eine Reaktion auf die weltweit steigenden humanitären Bedürfnisse.

Naturgefahren: Ignazio Cassis eröffnet in Genf die Globale Plattform für Katastrophenvorsorge

03.06.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat in Genf die 8. Ausgabe der Globalen Plattform für Katastrophenvorsorge (Global Platform for Disaster Risk Reduction, GPDRR) eröffnet. Die von der UNO organisierte Konferenz ist das wichtigste Forum für den Austausch über Fortschritte und neue Erkenntnisse im Bereich der Katastrophenvorsorge. Naturgefahren sind ein hochaktuelles Thema. Sie betreffen in unterschiedlichem Ausmass alle Länder der Erde und haben gravierende Auswirkungen für die betroffene Bevölkerung und die Wirtschaft.

Bundesrat Ignazio Cassis stellt in Hongkong die Schweizer Politik der Guten Dienste vor

30.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), reiste am 30. Mai 2025 auf Einladung seines chinesischen Amtskollegen, Aussenminister Wang Yi, nach Hongkong. Der EDA-Vorsteher nahm an der Gründung der Internationalen Organisation für Mediation teil, bei der rund 50 Staaten anwesend waren, mehrere davon mit einer Vertretung auf Ministerebene. In einer Rede erläuterte Bundesrat Ignazio Cassis den Mediationsansatz der Schweiz.

Bundesrat verabschiedet Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu Handels- und Wirtschaftsfragen mit den USA

28.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 den Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu Handels- und Wirtschaftsfragen mit den USA verabschiedet. Dieser wird als nächster Schritt mit den aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments sowie den Kantonen konsultiert. Ziel ist, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und den USA zu stärken und Lösungen in Bezug auf die verschiedenen US-Zusatzzölle zu finden.

Situation in Gaza: Der Bundesrat fordert uneingeschränkten humanitären Zugang und eine sofortige Waffenruhe

28.05.2025 — Medienmitteilung EDA
An seiner Sitzung vom 28. Mai 2025 hat der Bundesrat erneut den Krieg im Gazastreifen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas behandelt und eine umfassende Lagebeurteilung vorgenommen. Er zeigt sich tief bestürzt über das unerträgliche menschliche Leid und fordert uneingeschränkten humanitären Zugang sowie eine sofortige Waffenruhe. Bereits vor einer Woche hatte der Bundesrat 10 Millionen Franken für die humanitären Akteure im Besetzten Palästinensischen Gebiet gesprochen. Parallel dazu setzt sich die Schweiz auf internationaler Ebene weiter für eine politische Lösung des Konflikts ein.

Bundesrat Ignazio Cassis reist am 30. Mai 2025 nach Hongkong, um an einem neuen Forum für Mediation teilzunehmen

27.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), reist am 30. Mai 2025 auf Einladung von Aussenminister Wang Yi nach Hongkong. Dort nimmt er an einem Forum für Mediation teil, zu dem rund 60 Staaten zusammenkommen. Veranstaltet wird es von China aus Anlass der von ihm gegründeten Internationalen Organisation für Mediation.

Lugano für die Durchführung der OSZE-Ministerkonferenz vorgeschlagen

23.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Im Rahmen des regelmässigen politischen Dialogs wurde Bundesrat Ignazio Cassis heute vom gesamten Tessiner Staatsrat empfangen. Das Treffen fand im kantonalen Landwirtschaftsgut Mezzana statt, das 2025 sein 110-jähriges Bestehen feiert. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Themen von gemeinsamem Interesse, wie die Förderung der Italianità und der grenzüberschreitenden Beziehungen, aber auch internationale Fragen, etwa die Beziehungen zur EU oder aktuelle geopolitische Herausforderungen. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) informierte den Staatsrat zudem über die Absicht, die OSZE-Ministerkonferenz 2026 in Lugano abzuhalten.

Der Bundesrat bewilligt 20 Millionen Franken für die humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung im Besetzten Palästinensischen Gebiet und für die UNRWA-Programme in Jordanien, im Libanon und in Syrien

21.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 beschlossen, vier humanitäre Organisationen, die sich für die vom Konflikt betroffene palästinensische Bevölkerung im Besetzten Palästinensischen Gebiet einsetzen, mit einem Beitrag von 9 Millionen Franken zu unterstützen. Ein Beitrag von 10 Millionen Franken ist für die Programme des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Jordanien, im Libanon und in Syrien bestimmt. Eine weitere Million wird für die Umsetzung der Empfehlungen des Colonna-Berichts zur Stärkung der Unparteilichkeit der UNRWA bewilligt.

Paket Schweiz-EU: Chefunterhändler paraphieren Abkommen

21.05.2025 — Medienmitteilung EDA
Die Chefunterhändler der Schweiz und der Europäischen Union (EU) Patric Franzen und Richard Szostak sowie die Schweizer Co-Verhandlungsführenden aus den zuständigen Bundesämtern haben am 21. Mai 2025 in Bern die Abkommen des Pakets Schweiz-EU paraphiert. Mit der Paraphierung wurde der Verhandlungsprozess mit der EU formell abgeschlossen. Der Bundesrat wird vor dem Sommer über die Gutheissung der Abkommen und die Eröffnung der Vernehmlassung entscheiden und die Texte veröffentlichen.

Meldungen (181)

SwissInTouch, die Schweiz in der Tasche

24.11.2022 — Artikel EDA
Das weltweite Vertretungsnetz erbringt eine breite Palette von Dienstleistungen für die rund 780’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und bietet ihnen Beratung und Unterstützung. Die Helpline EDA ist das ganze Jahr rund um die Uhr erreichbar. Ab heute gibt es eine neue App, die die Verbindungen zur Auslandschweizergemeinschaft weiter stärkt: Mit SwissInTouch bleibt die Schweiz in greifbarer Nähe.

Rede - 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki

29.01.2022 — EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.

"Digitalisierung - eine Chance für die demokratischen Werte Europas"

21.05.2021 — EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der 131. (virtuellen) Sitzung des Ministerkomitees des Europarats. Es gilt das gesprochene Wort.

Feierlichkeiten zum 100-Jahr-Jubiläum der integralen diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Dänemark (EN)

15.10.2020 — EDA
Kopenhagen, 15.10.2020 - Offizielle Rede von Bundesrat Ignazio Cassis - Es gilt das gesprochene Wort

Offizielle Eröffnung des Ceneri-Basistunnels

04.09.2020 — EDA
Camorino, 04.09.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich der Eröffnungsfeier "Ceneri2020" - Es gilt das gesprochene Wort

75 Jahre Vereinte Nationen (fr)

26.06.2020 — EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort

Eröffnung der 43. Session des Menschenrechtsrats (fr)

24.02.2020 — EDA
Genf, 24.02.2020 - Ansprache von Bundesrat Ignazio Cassis - Es gilt das gesprochene Wort

Die Welt sorgenfrei mit dem EDA entdecken

17.01.2020 — Artikel EDA
Gibt es die perfekte Reise und wohin führt sie? Die Ansprüche der Schweizer Reisenden sind unterschiedlich. Die einen reisen lieber auf eigene Faust, andere im organisierten Rahmen. Egal ob Rucksack oder Jetset: Für alle Ausland-Reisenden bietet das EDA, umfangreiche Dienstleistungen an.

Die Schweiz und Italien erzielen eine Vereinbarung bezüglich Campione d’Italia

20.12.2019 — EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.

Drittes Treffen der vom Gemischten Ausschuss zur Überwachung der Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung Georgiens und der Regierung der Russischen Föderation eingesetzten Arbeitsgruppe für offene Fragen

19.12.2019 — EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.

Das erste Globale Flüchtlingsforum in Genf versammelt alle Akteure, die sich für gemeinsame Lösungen einsetzen

17.12.2019 — EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.

Der Bundesrat verlängert die Sperrung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine

13.12.2019 — EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 beschlossen, die vorsorgliche Sperrung der Vermögenswerte im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine um ein Jahr zu verlängern. Mit diesem Entscheid soll die justizielle Zusammenarbeit mit den beiden Staaten unterstützt werden.

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