Gute Dienste: Schweiz übernimmt Schutzmachtmandate für Iran in Saudi-Arabien und Saudi-Arabien im Iran

Medienmitteilung, 25.10.2017

Die Schweizer Botschafter in Riad und in Teheran haben am 25. Oktober 2017 die Verträge zur Vertretung der iranischen Interessen in Saudi-Arabien und der saudischen Interessen im Iran unterzeichnet. Zuvor hatte der Bundesrat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 grünes Licht zur Übernahme der entsprechenden Schutzmachtmandate gegeben.

Nach Abbruch der Beziehungen zwischen Iran und Saudi-Arabien Anfang Januar 2016 hat die Schweiz mit beiden Staaten vereinbart, dass die Schweiz im Rahmen ihrer traditionellen Politik der Guten Dienste gegenseitige Schutzmachtmandate übernehmen werde. Verhandlungen über die Modalitäten wurden bei Gesprächen von Bundesrat Didier Burkhalter mit den Aussenministern Saudi-Arabiens und Irans im Februar 2016 lanciert. 

Nachdem beide Staaten die Übernahme der Schutzmachtmandate durch die Schweiz akzeptiert hatten und der Bundesrat an seiner Sitzung vom 25.10.2017 sein grünes Licht gegeben hat, wurden nun die entsprechenden Verträge in Riad sowie Teheran unterzeichnet. Die Interessenvertretung betrifft konsularische Dienste in Iran und in Saudi-Arabien.

Die Schweiz hat eine lange Tradition der Wahrung fremder Interessen. Bei Abbruch von zwischenstaatlichen Beziehungen übernimmt sie einen Teil der konsularischen und/oder diplomatischen Aufgaben, falls dies von den betroffenen Staaten gewünscht wird. Der Bundesrat hebt die Ausübung solcher Mandate in der Aussenpolitischen Strategie 2016-2019 explizit hervor.


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Medienmitteilung, 25.10.2017

Am 25. Oktober 2017 hat der Bundesrat die Stossrichtung des Engagements der Schweiz als Gastgeberin des vom 18. bis 21. Dezember 2017 in Genf stattfindenden Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen festgelegt. Neue Impulse sollen das IGF als globale Plattform für die Debatten um die "Spielregeln" in der Digitalen Gesellschaft und Wirtschaft stärken und zugleich Genf als Zentrum globaler Digitalpolitik positionieren.

Das IGF hat bislang erfolgreich neue Themen im Bereich der Internet-Gouvernanz auf die internationale Agenda gehoben, Partnerschaften ermöglicht und Lösungen in bestehenden Institutionen begünstigt. Gleichzeitig wird es aber von der Politik und Wirtschaft noch zu wenig wahrgenommen. Zu Beginn seines zweiten zehnjährigen Mandates soll das IGF deshalb breiter, politisch relevanter und ergebnisorientierter ausgerichtet werden. Als Gastgeberin ist die Schweiz aktiv an der inhaltlichen Ausrichtung des diesjährigen IGF beteiligt.

Eckpunkte des Schweizer Engagements

Das diesjährige IGF in Genf wird durch Bundespräsidentin Doris Leuthard eröffnet. Es werden zahlreiche hochrangige Vertreter aller Ansprechgruppen aus der ganzen Welt erwartet. Die Interessen von Bürgern, Wirtschaft und Politik und dabei Themen wie die digitale Transformation, Datenpolitik, Cybersicherheit und die Veränderung medialer Kommunikation und demokratischer Meinungsbildung werden Schwerpunkte bilden.

Genf als Zentrum für globale Digitalpolitik

Die zwölfte Ausgabe des IGF widmet sich unter dem Titel "Shape Your Digital Future!" ("Gestalten Sie Ihre digitale Zukunft!") den Herausforderungen der Digitalisierung, welche unser gesellschaftliches, politisches und wirtschaftliches Leben durchdringt und grundlegend umwälzt. Der Anlass kann dabei von der in Genf ansässigen breiten internationalen Expertise zu vielen für die Digitalisierung zentralen Themenbereichen wie Telekommunikation, Menschenrechte, Geistiges Eigentum, Arbeit oder Handel profitieren.

Das IGF ist eines der wichtigsten Ergebnisse des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft, welcher 2003 in Genf und 2005 in Tunis stattfand. Das Engagement des Bundes erfolgt im Einklang mit der Rolle unseres Landes als Gaststaat und mit den in der Strategie "Digitale Schweiz" des Bundesrates formulierten Zielen für die Positionierung der Schweiz im internationalen Umfeld. Die Teilnahme steht allen interessierten Personen offen und ist kostenfrei.


Weiterführende Informationen

IGF Geneva 2017
Internet Governance Forum (IGF)
Die Schweiz als Gastgeberin für Gespräche über die digitale Zukunft der Welt (Medienmittei-lung vom 20.06.2017)
Das BAKOM und das IGF


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