Hier finden Sie die letzten zwölf Medienmitteilungen des EDA und andere aktuelle Informationen des Departements. Desgleichen Stellungnahmen, Ankündigungen und Artikel. Sie sind chronologisch aufgelistet.
28.06.2017
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Medienmitteilung
EDA
Am 16. Juni 2017 hat der Bundesrat im Grundsatz entschieden, wie er das Gesetz (Ausländergesetz AuG) zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung auf Verordnungsstufe umsetzen will. Gestützt auf diesen Richtungsentscheid hat er in seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 die Vernehmlassung zu den Verordnungsänderungen eröffnet. Der Verordnungsentwurf sieht insbesondere die Einführung einer Stellenmeldepflicht in denjenigen Berufsarten vor, in denen die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote fünf Prozent erreicht oder überschreitet. Die Vernehmlassung dauert bis am 6. September 2017.
Anlässlich der ersten Plenarsitzung der International Holocaust Remembrance Alliance unter Schweizer Vorsitz stellen Genfer und Bieler Schüler und Schülerinnen am 26. Juni in Genf die Resultate ihrer Arbeit vor. Während vieler Monate haben sie die Memoiren von in der Schweiz lebenden Überlebenden übersetzt.
26.06.2017
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Medienmitteilung
EDA
Unter dem Schweizer Vorsitz führt die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) in dieser Woche in Genf ihre Plenarversammlung statt. Die IHRA hat zum Ziel, die Forschung und Bildung in Bezug auf den Holocaust zu fördern sowie die Erinnerung an die Opfer durch Gedenkfeiern und -stätten wachzuhalten. Deshalb hat der Schweizer Vorsitz am ersten Tag der Plenarversammlung einen Anlass durchgeführt, an dem Schülerinnen und Schüler aus Genf und Biel die von ihr übersetzten Erinnerungen Holocaust-Überlebenden vorgestellt haben.
23.06.2017
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Medienmitteilung
EDA
Der Menschenrechtsrat beendet heute in Genf seine dreiwöchige Junisession. Die Schweiz hat zum ersten Jahrestag des Appells vom 13. Juni 2016 in Genf und New York an die Notwenigkeit erinnert, dass die Konfliktprävention im UNO-System unter vermehrtem Einbezug der Menschenrechte gestärkt werden muss.
23.06.2017
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Medienmitteilung
EDA
Jedes Jahr sterben weltweit mehr als eine halbe Million Menschen einen gewaltsamen Tod. Weiterhin fordert keine andere Waffenkategorie mehr gewaltsame Todesopfer als Kleinwaffen. Trotz des internationalen Engagements, an dem sich die Schweiz aktiv beteiligt, stellen diese Waffen heute nach wie vor in zahlreichen Regionen eine Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Entwicklung dar. Die Schweiz hat deshalb die Ziele und Schwerpunkte für ihr Engagement in diesem Bereich für die Periode 2017-2020 definiert. Sie wird weiterhin auf politischer und operationeller Ebene einen konkreten Beitrag zum Schutz vor bewaffneter Gewalt leisten.
23.06.2017
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Medienmitteilung
EDA
Rund tausend Personen nahmen an der Jahreskonferenz der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit teil, die am Freitag, 23. Juni 2017, an der ETH Lausanne stattfand. In seiner Eröffnungsrede betonte Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann das wertvolle Know-how der Schweiz im Bereich der Berufsbildung und deren zentrale Rolle bei der Entwicklungszusammenarbeit der kommenden Jahre. Das Bildungswesen steht vor grossen Herausforderungen, bei denen die Schweiz ihre Erfahrung einbringen kann.
21.06.2017
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2017 beschlossen, den allgemeinen Beitrag der Schweiz von 22 Millionen Franken an UNICEF für das Jahr 2017 zu erneuern. UNICEF spielt bei der Förderung der Rechte des Kindes eine massgebende Rolle. Das Hilfswerk setzt sich insbesondere für den Schutz von Kindern in Konfliktsituationen ein und leistet einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Kindersterblichkeit.
20.06.2017
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Medienmitteilung
EDA
Katastrophen und anhaltende Konflikte, Zwangsmigration und zunehmende Ungleichheiten: 2016 war von einem schwierigen globalen Umfeld geprägt. Die Schweiz reagierte auf diese Herausforderungen mit einem verstärkten Engagement in fragilen und konfliktbetroffenen Regionen und wirkte bei der Ausarbeitung nachhaltiger Lösungen in ihren Partnerländern mit. Der gemeinsam von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) veröffentlichte Jahresbericht umfasst die Ergebnisse der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz im Jahr 2016.
19.06.2017
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Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Didier Burkhalter ist in Astana mit Kasachstans Aussenminister Kairat Abdrakhmanov und Parlamentspräsident Kassym-Jomart Tokayev zusammengetroffen. Im Zentrum der Gespräche standen neben bilateralen Themen und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch Sicherheitsaspekte sowie die Wasserdiplomatie, in der die Schweiz und Kasachstan eng zusammenarbeiten: Die Schweiz unterstützt mit der „Blue Peace Central Asia“-Initiative Kasachstan und weitere zentralasiatische Staaten beim Dialog über den Aufbau von Strukturen für ein grenzüberschreitendes Wassermanagement in Zentralasien. Kasachstan nimmt am Panel teil, das die Schweiz initiiert hat, um auf globaler Ebene Instrumente zur Verhinderung von Wasserkonflikten zu entwickeln.
19.06.2017
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Medienmitteilung
EDA
Am 14. Juni 2017 ist die zehnjährige Umsetzungsfrist des Schweizer Erweiterungsbeitrags an die zehn Länder in Mittel- und Osteuropa abgelaufen, die der EU im Jahr 2004 beigetreten sind. Insgesamt hat die Schweiz mit dem vom Parlament bewilligten Beitrag von einer Milliarde Franken 210 Projekte umgesetzt. Damit leistete sie einen solidarischen Beitrag zum Abbau von wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der EU, der breiten Bevölkerungskreisen zugutekommt. Zugleich konnte die Schweiz dank dem Erweiterungsbeitrag ihre Beziehungen zu den neuen EU-Mitgliedstaaten in verschiedener Hinsicht festigen – auch im wirtschaftlichen Bereich.
19.06.2017
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz unterstützt fünf zentralasiatische Staaten bei der Entwicklung von Lösungen für die Bewirtschaftung grenzüberschreitender Wasserressourcen. «Einigt man sich bei der Nutzung von Wasser auf gemeinsame Strukturen, schafft dies Vertrauen und stärkt die Zusammenarbeit“, sagte Bundesrat Didier Burkhalter in Astana bei der Lancierung der Schweizer „Blue Peace“-Initiative für Zentralasien. Ausserdem diskutierte er im Schweizer Pavillon an der Expo 2017 mit jungen Frauen und Männern über ihre Wasser-Visionen der Zukunft.
13.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Am 13. und 14. Mai 2025 ist die Schweiz Gastgeberin der zweiten Ausgabe der Global Conference on Cyber Capacity Building (GC3B). Der Fokus der Konferenz liegt auf der sicheren Nutzung neuer digitaler Technologien im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere im Globalen Süden. Das internationale Genf dient als Plattform, um Akteure aus den Bereichen Cybersicherheit und digitale Entwicklung zusammenzubringen. Vom 12. bis 16. Mai 2025 findet zudem die erste Ausgabe der Geneva Cyber Week statt.
12.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Um die engen und vielfältigen Beziehungen zwischen der Schweiz und Kosovo zu würdigen und weiter zu vertiefen, hat der Bundesrat die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani Sadriu mit ihrem Gatten Prindon Sadriu zum Staatsbesuch eingeladen. Präsidentin Osmani Sadriu wird vom Bundesrat in corpore unter der Leitung von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter am Mittwoch, 21. Mai 2025, mit militärischen Ehren auf dem Bundesplatz empfangen. Darauf folgen die offiziellen Ansprachen und der politische Austausch. Am Donnerstag stehen die Themen Wirtschaft und Innovation im Zentrum des Programms.
12.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat am Montag in Bern Sabine Monauni, die neue Ministerin für Äusseres, Umwelt und Kultur Liechtensteins, zu einem offiziellen Antrittsbesuch empfangen. Im Mittelpunkt standen die traditionell engen bilateralen Beziehungen, die Europapolitik, die regionale Zusammenarbeit im Alpenraum (EUSALP), internationale und geopolitische Themen sowie die Unterzeichnung eines überarbeiteten Abkommens zu Umweltabgaben.
09.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Vizepräsident des Bundesrates Guy Parmelin haben am Freitag, dem 9. Mai 2025 in Genf mit US‑Finanzminister Scott Bessent und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer gesprochen. Zuvor haben sie den chinesischen Vizepremier He Lifeng getroffen.
09.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider gaben heute die Pläne für den Palazzo Trevisan in Venedig bekannt. Ab dem 1. Januar 2026 soll aus der Beletage des Palazzo eine Plattform entstehen, die vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verwaltet wird. Damit soll sichergestellt werden, dass der Palazzo auch weiterhin eine wichtige Rolle bei der Förderung der Schweizer Kultur spielt. Andererseits sollen neue Aktivitäten in den Bereichen Innovation, Forschung und Nachhaltigkeit integriert werden. Auf dieses Vorgehen haben sich das EDA und das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) geeinigt. Verfolgt werden dabei zwei Ziele: den Palazzo Trevisan als Träger der Schweizer Exzellenz in Venedig zu stärken und das enge Beziehungsnetz zwischen der Schweiz und Italien zu erweitern.
08.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat für das Jahr 2025 Unterstützungsbeiträge des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) an das UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF), an UN Women und an den UNO-Bevölkerungsfonds (UNFPA) in Höhe von insgesamt 39 Millionen Franken genehmigt. Mit der Erneuerung dieser Beiträge setzt das EDA auch ein starkes Zeichen für das internationale Genf.
07.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Das EDA hat am 7. Mai 2025 neue «Leitlinien Demokratie» veröffentlicht. Die Leitlinien definieren die Ziele der Demokratieförderung und die Instrumente in der Schweizer Aussenpolitik zur Stärkung demokratischer Prozesse und Institutionen.
05.05.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat heute in Bern den ungarischen Aussenminister Péter Szijjártó zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik sowie aktuelle geopolitische Fragen.
30.04.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat am 30. April 2025 eine weitere Standortbestimmung zu den laufenden Arbeiten am Paket Schweiz–EU vorgenommen. Er hat entschieden, die völkerrechtlichen Verträge mit der Europäischen Union (EU) dem fakultativen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen. Damit setzt der Bundesrat ein Zeichen der politischen Kontinuität und Kohärenz und wahrt den Handlungsspielraum für Parlament und Kantone. Die endgültige Entscheidung über die Referendumsart wird im Rahmen der parlamentarischen Beratungen erfolgen.
30.04.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat will sich an der Erhöhung des Garantiekapitals der Afrikanischen Entwicklungsbank (AfDB) beteiligen. Er beantragt dem Parlament, einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 1,56 Milliarden Franken zu genehmigen, wie er am 30. April beschlossen hat. Damit würde die Schweiz ihren Einfluss in der AfDB stärken und einen Beitrag an eine nachhaltige und inklusive wirtschaftliche Entwicklung in Afrika leisten.
25.04.2025 —
Medienmitteilung
EDA
Schweizer NGO tragen mit ihrem Fachwissen, ihren Kenntnissen der lokalen Kontexte und ihren Netzwerken zur Umsetzung der IZA-Strategie des Bundesrats und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bei. Für die Leistungen der 22 Schweizer Vertragspartner setzt die DEZA für die Jahre 2025 und 2026 Kernbeiträge in der Höhe von 235 Millionen Franken ein.
24.11.2022 —
Artikel
EDA
Das weltweite Vertretungsnetz erbringt eine breite Palette von Dienstleistungen für die rund 780’000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer und bietet ihnen Beratung und Unterstützung. Die Helpline EDA ist das ganze Jahr rund um die Uhr erreichbar. Ab heute gibt es eine neue App, die die Verbindungen zur Auslandschweizergemeinschaft weiter stärkt: Mit SwissInTouch bleibt die Schweiz in greifbarer Nähe.
29.01.2022 —
EDA
Allocution du président de la Confédération Ignazio Cassis, chef du Département fédéral des affaires étrangères, à l’occasion du 150e anniversaire du passage de la frontière de l’armée du général Bourbaki - Es gilt das gesprochene Wort.
21.05.2021 —
EDA
Rede von Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), anlässlich der 131. (virtuellen) Sitzung des Ministerkomitees des Europarats. Es gilt das gesprochene Wort.
26.06.2020 —
EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort
17.01.2020 —
Artikel
EDA
Gibt es die perfekte Reise und wohin führt sie? Die Ansprüche der Schweizer Reisenden sind unterschiedlich. Die einen reisen lieber auf eigene Faust, andere im organisierten Rahmen. Egal ob Rucksack oder Jetset: Für alle Ausland-Reisenden bietet das EDA, umfangreiche Dienstleistungen an.
20.12.2019 —
EDA
An seiner Sitzung vom 20. Dezember 2019 hat der Bundesrat den Notenaustausch zwischen der Schweiz und Italien über den Wechsel des zollrechtlichen Status der italienischen Enklave Campione d’Italia genehmigt. Aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig, erleichtert der Notenaustausch den Übergang der Gemeinde Campione d’Italia ins Zollgebiet der Europäischen Union per 1. Januar 2020.
19.12.2019 —
EDA
Am 16. und 17. Dezember 2019 fand in Bern ein drittes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuss eingesetzt worden war, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert.
17.12.2019 —
EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat das Globale Flüchtlingsforum gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi eröffnet. An diesem Forum, das am 17. und 18. Dezember 2019 im Palais des Nations in Genf stattfindet, sollen gemeinsame Lösungen zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinschaften erarbeitet werden.
13.12.2019 —
EDA
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2019 beschlossen, die vorsorgliche Sperrung der Vermögenswerte im Zusammenhang mit Tunesien und der Ukraine um ein Jahr zu verlängern. Mit diesem Entscheid soll die justizielle Zusammenarbeit mit den beiden Staaten unterstützt werden.