13.07.2020
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga besucht kommende Woche die Ukraine. Das Land ist für die Sicherheits- und Friedenspolitik der Schweiz von grosser Bedeutung, ausserdem ist das Wirtschaftspotential beträchtlich. Die Bundespräsidentin wird am Dienstag, 21. Juli 2020, in Kyiv vom ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyy zu einem Staatsbesuch empfangen und mit ihm die bilaterale Zusammenarbeit und das internationale Umfeld besprechen.
13.07.2020
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Medienmitteilung
EDA
An einer Sitzung vom Freitag, 10. Juli 2020, haben die Vertreter der Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Amtszeit der vier Personen auf den höchsten Positionen der OSZE nicht verlängert. Davon betroffen ist unter anderem der Schweizer OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger. Die Schweiz bedauert diesen Entscheid und setzt sich für eine rasche Lösung der Personalfrage ein.
09.07.2020
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Medienmitteilung
EDA
Am Donnerstag, 9. Juli 2020 trafen sich die Schweiz und die USA zum ersten bilateralen Cyberdialog. Gemeinsam setzen sich die beiden Länder für einen offenen und sicheren digitalen Raum ein. Seitens der Schweiz sind neben dem EDA auch das EFD mit dem Delegierten des Bundes für Cybersicherheit, das VBS, das BAKOM sowie fedpol am digitalen Austausch beteiligt. Aus aktuellem Anlass stiess insbesondere die Tracing-App SwissCovid auf Interesse.
07.07.2020
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EDA
Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) soll den Einsatz von biologischen Waffen, blindmachenden Laserwaffen und gewissen Splitterwaffen als Kriegsverbrechen ahnden können: Die Schweiz hat die entsprechende Änderung des Römer Statuts ratifiziert und die Ratifikationsurkunde heute an die UNO in New York überreicht. Die Änderung, die für die Schweiz im nächsten Jahr in Kraft tritt, verbessert den Schutz der Menschen in Kriegsgebieten. Die Förderung des humanitären Völkerrechts ist ein wesentlicher Bestandteil der Schweizer Aussenpolitik.
02.07.2020
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EDA
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat in den vergangenen Tagen weitere Gespräche im Rahmen der seit Wochen intensiv gepflegten Telefon-Diplomatie geführt. Bei den Telefonaten mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas standen vorab die aktuellen Entwicklungen im Nahost-Konflikt auf der Agenda.
01.07.2020
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EDA
Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 1. Juli 2020 darüber informiert, dass das UN-Weltdatenforum (UNWDF) gemäss Entscheid des Organisationskomitees und der Vereinten Nationen nicht wie vorgesehen im Oktober 2020 stattfinden kann und zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden soll. Das UNWDF ist von globaler Bedeutung im Hinblick auf die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Die dritte Ausgabe des UNWDF wird von der Schweiz zusammen mit den Vereinten Nationen organisiert und findet in Bern statt.
30.06.2020
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EDA
In vielen Ländern herrscht grosser Mangel an Beatmungsgeräten. Für Menschen, die – etwa wegen dem Coronavirus – Atembeschwerden haben, ist der Zugang zu diesen lebenswichtigen Maschinen ein grosses Problem. Das EDA setzt sich deshalb in humanitärer Absicht für die Produktion einfacher und preisgünstiger Beatmungsgeräte ein: Mit einer Anschubfinanzierung unterstützt es ein Projekt der ETH zur Herstellung solcher Geräte in der Ukraine, die auch für Schwellen- und Entwicklungsländer erschwinglich sind. Am 30. Juni 2020 hat Bundesrat Ignazio Cassis mit dem ukrainischen Botschafter in der Schweiz, Artem Rybchenko, eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Modalitäten für die Anschubfinanzierung regelt.
30.06.2020
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EDA
Der Krieg in Syrien hat im letzten Jahrzehnt zu einer der grössten humanitären Krisen der Gegenwart geführt. Anhaltende Kampfhandlungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts erschweren die Umsetzung dringend benötigter humanitärer Hilfe. Anlässlich der vierten Syrienkonferenz der EU und der UNO am 30. Juni 2020 hat die Schweiz angekündigt, im Jahr 2020 für Unterstützungsmassnahmen zugunsten der Bevölkerung in Syrien und der Region 61 Millionen Franken bereit zu stellen. Insgesamt spricht die internationale Gemeinschaft 7,7 Milliarden US-Dollar.
26.06.2020
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EDA
Genf, 26.06.2020 - Rede von Bundesrat Ignazio Cassis anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen - Es gilt das gesprochene Wort
26.06.2020
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EDA
Die politischen Parteien in Myanmar haben am Freitag, 26. Juni 2020, im Hinblick auf die für November geplanten Parlamentswahlen einen Verhaltenskodex für friedliche Wahlen und einen fairen Wahlkampf unterzeichnet. Die Schweiz hat zwischen den Parteien vermittelt (so genannte Fazilitation) und damit die Basis dafür gebildet, dass der Kodex erarbeitet werden konnte. Zu den Unterzeichnenden des Kodex gehört eine Mehrheit der 97 politischen Parteien, einschliesslich der regierenden «Nationalen Liga für Demokratie», sowie ethnische Parteien.
26.06.2020
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EDA
«A PLUS FOR PEACE» – So lautet der Slogan für die Kandidatur der Schweiz für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat 2023–2024. Dies gab Bundesrat Ignazio Cassis heute anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Charta der Vereinten Nationen bekannt. Zur Feier des Jubiläums präsentierte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten in Begleitung der Generaldirektorin der UNO in Genf, Tatiana Valovaya, ein vergängliches Land-Art-Gemälde des Künstlers Saype im Park des Palais des Nations.
26.06.2020
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EDA
Bundesrat Ignazio Cassis hat heute in Genf Jean-Baptiste Lemoyne, Staatssekretär im französischen Ministerium für Europa und auswärtige Angelegenheiten, getroffen. Genf war nach dem Tessin und Kreuzlingen die letzte Station seiner «Grenztour». Im Zentrum der Gespräche standen die gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit während der Coronakrise und die wiedererlangte Mobilität an der schweizerisch-französischen Grenze. Des Weiteren wurden europapolitische Themen besprochen.