Medienmitteilungen

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Hochseeschiffe unter Schweizer Flagge: Bundesrat lockert Vorschriften

09.10.2024 — Medienmitteilung EDA
Die Hürden für die Registrierung von Schiffen unter der Schweizer Flagge sind hoch. Damit wieder mehr Schiffe unter Schweizer Flagge zur See fahren können, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2024 die Registrierungsvoraussetzungen gelockert. Die entsprechenden Verordnungen wurden angepasst. Sie sind Teil der geplanten Revision der Seeschifffahrtsgesetzgebung.

Der Bundesrat will 7 Millionen Franken für humanitäre Hilfe im Libanon und in Syrien bereitstellen

09.10.2024 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2024 beschlossen, angesichts der humanitären Lage aufgrund der Gewalteskalation im Nahen Osten zusätzlich 7 Millionen Franken Hilfsgelder für den Libanon und Syrien bereitzustellen. Finanziert werden sie über die für die Nothilfe reservierten Mittel der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Gemäss Parlamentsbeschluss vom Dezember 2023 werden die Aussenpolitischen Kommissionen zur Genehmigung dieser Hilfszahlung konsultiert. Sie ist eine Ergänzung zu dem für 2024 vorgesehenen Betrag von 79 Millionen Franken für humanitäre Aktionen im Nahen Osten.

Humanitäre Minenräumung in der Ukraine: Bundesrat verstärkt Zusammenarbeit mit der Fondation suisse de déminage (FSD)

09.10.2024 — Medienmitteilung EDA
Der Bund unterstützt die Arbeit der in Genf ansässigen Fondation suisse de déminage (FSD) in der Ukraine bis 2027 mit 30 Millionen Franken. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2024 entschieden. Mit seiner Entscheidung unterstreicht der Bundesrat die Bedeutung der humanitären Minenräumung für den Wiederaufbau der Ukraine.

Erfolgreiche Wahl: Schweiz nimmt von 2025 bis 2027 Einsitz im UNO-Menschenrechtsrat

09.10.2024 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz wurde heute von der UNO-Generalversammlung in New York mit 175 Stimmen in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt. Sie wird ab Jahresbeginn 2025 für drei Jahre Mitglied im wichtigsten zwischenstaatlichen Menschenrechtsgremium der UNO sein.

Demokratisierung des Zugangs zu bahnbrechenden wissenschaftlichen Entwicklungen

08.10.2024 — Medienmitteilung EDA
Vom 9. bis 11. Oktober 2024 findet in Genf der 4. Gipfel der vom Bund mitbegründeten Stiftung «Geneva Science and Diplomacy Anticipator» (GESDA) in Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis statt. Zentrales Thema des hochrangigen politischen Segments zur antizipatorischen Wissenschaftsdiplomatie ist die Demokratisierung des Zugangs zu bahnbrechenden wissenschaftlichen Entwicklungen.

Ukraine: Die Schweiz liefert 30 Maschinen zur Trümmerbeseitigung und 30 Pumpen zur Brandbekämpfung

04.10.2024 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz plant eine neue Hilfslieferung in die Ukraine. Der ukrainische Zivilschutz erhält Maschinen zur Beseitigung von Trümmern und Schutt sowie Ausrüstung zur Brandbekämpfung. Der Transport wird von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) organisiert und finanziert. Das Material im Wert von 5,6 Millionen Franken wurde vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) gespendet.

Zweite Schweizer Präsidentschaft des UNO-Sicherheitsrats

01.10.2024 — Medienmitteilung EDA
Die Schweiz hat heute zum zweiten Mal den Vorsitz des UNO-Sicherheitsrats übernommen. Während ihres Vorsitzes im Oktober wird die Schweiz ihre Prioritäten – insbesondere «nachhaltigen Frieden fördern» und «Zivilbevölkerung schützen» – in den Mittelpunkt der Arbeit des Rates stellen. Bundespräsidentin Viola Amherd und der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis werden zu diesem Zweck nach New York reisen.

Bundesrat beantragt 13 Millionen Franken für humanitäre Hilfe im Nahen Osten

27.09.2024 — Medienmitteilung EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. September 2024 über die letzte Tranche des Kredits für humanitäre Aktionen im Nahen Osten entschieden. Mit 13 Millionen Franken sollen nationale und internationale Organisation unterstützt werden, die im Nahen Osten tätig sind. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurde beauftragt, die Aussenpolitischen Kommissionen zu konsultieren. Das EDA hat dabei den Bundesrat über die Umsetzung der von Parlament beschlossenen Kürzungen des Humanitären Kredits für 2024 informiert. Der Bundesrat fordert weiterhin eine diplomatische Lösung unter Einhaltung des humanitären Völkerrechts, die zur Deseskalation und Frieden im Nahen Osten führt.

SDG Flag Day in Lugano: Wichtige Rolle der Städte bei der Umsetzung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung

25.09.2024 — Medienmitteilung EDA
Seit 2019 findet auf Initiative der Wirtschaft (UN Global Compact) jedes Jahr am 25. September der SDG Flag Day statt. Schulen, Gemeinden, Organisationen, Unternehmen und Regierungen drücken mit dem Hissen einer Flagge symbolisch ihre Unterstützung für die Agenda 2030 mit den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) aus. Bei der Teilnahme am Anlass zum SDG Flag Day in Lugano betonten die beiden Delegierten des Bundesrates für die Agenda 2030, Markus Reubi und Daniel Dubas, die Bedeutung der Städte für die Umsetzung der Agenda 2030.

Rede von Bundespräsidentin Viola Amherd im UNO-Sicherheitsrat

25.09.2024 — Medienmitteilung EDA
Rede von Bundespräsidentin Viola Amherd, Chefin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), im UNO-Sicherheitsrat, offene Debatte «Leadership for Peace», New York, Mittwoch, 25. September 2024.

Bundespräsidentin Amherd betont in New York das Friedensengagement der Schweiz und fordert einen starken Multilateralismus

24.09.2024 — Medienmitteilung EDA
Bundespräsidentin Viola Amherd hat in ihrer Rede am Dienstag, 24. September 2024, vor der UNO-Generalversammlung die Friedensförderung und das humanitäre Völkerrecht ins Zentrum gestellt. Sie betonte das Engagement der Schweiz für einen starken und wirkungsvollen Multilateralismus.

Die Schweiz organisiert in Lausanne die Ukraine Mine Action Conference 2024

16.09.2024 — Medienmitteilung EDA
Am 17. und 18. Oktober 2024 findet in der EHL Hospitality Business School in Lausanne die Ukraine Mine Action Conference (UMAC2024) statt. Ziel der Konferenz, welche die Schweiz gemeinsam mit der Ukraine organisiert, ist es, die Bedeutung der humanitären Minenräumung als zentralen Bestandteil des sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbaus zu thematisieren. Die UMAC2024 bringt Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen, internationalen Organisationen, Partnerakteuren der humanitären Minenräumung und der Zivilgesellschaft zusammen.

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Treffen zwischen Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey und dem italienischen Ministerpräsidenten und Regierungschef Silvio Berlusconi

01.06.2011 — EDA
Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat am Mittwoch in Rom den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi getroffen. Im Zentrum der Gespräche standen bilaterale Themen, insbesondere Steuerfragen, sowie die internationale Aktualität.

Neue Botschafterinnen und Botschafter der Schweiz

27.05.2011 — EDA
Auf mehreren Vertretungen der Schweiz im Ausland sowie an der Zentrale des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern kommt es zu personellen Wechseln. Diese geschehen im Rahmen der üblichen Versetzungsrhythmen und aufgrund von Ernennungen durch den Bundesrat. Den Botschafterinnen und Botschaftern, die in den Ruhestand treten werden, dankt der Bundesrat für die geleisteten Dienste.

Das EDA fordert die syrischen Behörden auf, die Gewalt gegen die Demonstrierenden einzustellen

26.04.2011 — EDA
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist sehr besorgt über die Ereignisse der letzten Wochen in Syrien. Es ruft die syrischen Behörden auf, die Repression einzustellen und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu achten.

Konvoi britischer Militärfahrzeuge durch die Schweiz

21.03.2011 — EDA
Ein Konvoi von 20 britischen Militärfahrzeugen hat die Schweiz heute von Basel nach Chiasso durchquert. Der Bundesrat bewilligte die Durchfahrt auf der Basis der Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrats zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen.

Schweizer Botschaft wird nach Osaka verlegt

20.03.2011 — EDA
Aufgrund der unsicheren Entwicklung im Grossraum Tokio hat das Eidgenössiche Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA entschieden, die Schweizer Botschaft in Japan vorläufig nach Osaka zu verlegen. Von dort aus wird sie weiterhin ausreisewillige Schweizerinnen und Schweizer nach Möglichkeit bei der Abreise unterstützen. Das EDA rät Schweizerinnen und Schweizern nach wie vor, den Grossraum Tokio und den Nordosten Japans zu verlassen.

Das Such- und Abklärungsteam kehrt aus Japan zurück

19.03.2011 — EDA
Das Schweizer Expertenteam der Humanitären Hilfe des Bundes, das in Japan Such- und Abklärungsarbeiten durchgeführt hat, kehrt heute Abend in die Schweiz zurück. Damit ist das Schweizer Engagement vor Ort jedoch nicht beendet. Fachleute der humanitären Hilfe befinden sich weiterhin in Tokio und Osaka. Sie unterstützen insbesondere die Arbeit der Botschaft zur Unterstützung der Schweizerinnen und Schweizer vor Ort.

Die Schweiz anerkennt die Resolution des UNO-Sicherheitsrats zu Libyen

18.03.2011 — EDA
Die Schweiz verfolgt die Leiden des libyschen Volks mit wacher Anteilnahme. Die Schweiz anerkennt die gestern vom UNO-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution, die unter anderem die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen vorsieht. Die Schweiz hofft, dass eine rasche Umsetzung dieser UNO-Resolution dem Leiden der wehrlosen Zivilbevölkerung in Libyen ein Ende bereiten wird.

Schweiz entsendet Such- und Abklärungsteam nach Japan

12.03.2011 — EDA
Nach einer offiziellen Anfrage der japanischen Regierung, hat das EDA beschlossen, ein Such- und Abklärungsteam in das japanische Katastrophengebiet zu entsenden. Es besteht aus 25 Spezialisten und neun Suchhunden.

Schweiz ist bereit, Hilfe nach Japan zu senden (zuletzt geändert am 11.03.2011)

11.03.2011 — EDA
Der Bundesrat hat mit Bestürzung von der Naturkatastrophe im Nordosten Japans Kenntnis genommen. Die Schweiz ist bereit, Soforthilfe zu leisten und hat ein entsprechendes offizielles Angebot unterbreitet.

Unterstützung der Transition in Nordafrika

11.03.2011 — EDA
Die Volksaufstände in Nordafrika und dem Nahen Osten haben in Tunesien und Ägypten die Machtverhältnisse verändert und in weiteren Staaten den Druck zur politischen Liberalisierung massiv erhöht. Die Schweiz hat ein Interesse an stabilen und demokratischen Verhältnissen in dieser Region. Der Bundesrat will deshalb das bestehende Engagement der Schweiz bündeln und neben der Nothilfe weitere konkrete Massnahmen zur Unterstützung der Transition ergreifen. Für dringliche Hilfe ist in einem ersten Schritt die Finanzierung von Programmen und Projekten im Rahmen von 12 Millionen CHF sowie der Einsatz von 14 Personen des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe vorgesehen.

Vertreter des Nationalen libyschen Übergangsrats in Bern

09.03.2011 — EDA
Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, hat heute in Bern einen Vertreter des Nationalen libyschen Übergangsrats zum Gespräch empfangen.

Sanktionsmassnahmen gegenüber Libyen

04.03.2011 — EDA
Der Bundesrat hat heute eine Aussprache zur Umsetzung der vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegenüber Libyen geführt. Dabei hat er seine Verordnung vom 21. Februar 2011 über Massnahmen gegen gewisse Personen aus Libyen angepasst.

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