15.02.2012
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat am 15. Februar 2012 die Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit 2013-16 ans Parlament verabschiedet. Darin fasst er erstmals die Aufgaben der Humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit, der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Ostzusammenarbeit in einer Vorlage zusammen. Oberstes Ziel bleibt die Armutsreduktion. Die Schweiz engagiert sich künftig verstärkt in fragilen Kontexten und leistet einen Beitrag zur Bewältigung globaler Herausforderungen, welche die Perspektiven armer Länder stark beeinträchtigen.
15.02.2012
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat hat die zwischen der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) und der Schweiz ausgehandelte Vereinbarung im Bereich der Rüstungszusammenarbeit genehmigt. Über die fallweise Zusammenarbeit mit der EVA verfolgt die Schweiz wirtschafts-, rüstungs- und sicherheitspolitische Interessen. Die Unterzeichnung der Zusammenarbeitsvereinbarung ist im 1. Quartal 2012 vorgesehen.
13.02.2012
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Medienmitteilung
EDA
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), hat den Bayerischen Ministerpräsidenten und Präsidenten des deutschen Bundesrates Horst Seehofer heute in Bern zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Weitere Treffen fanden mit den Bundesräten Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann sowie mit dem Ständeratspräsidenten Hans Altherr statt. Auf der Traktandenliste standen nebst der Europapolitik vor allem die bilateralen Beziehungen mit Deutschland und die Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Freistaat Bayern. Dabei kamen namentlich Wirtschafts-, Fiskal-, Verkehrs- und Energiefragen zur Sprache.
10.02.2012
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Medienmitteilung
EDA
Die Schweiz übernimmt den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für das Jahr 2014. Die Wahl der Schweiz wurde heute von der OSZE bestätigt. Die Schweiz hatte sich gemeinsam mit Serbien, das den Vorsitz 2015 übernehmen wird, für diese Aufgabe beworben. Beide Staaten haben sich dabei auf eine enge Zusammenarbeit verständigt.
09.02.2012
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Artikel
DEZA
Mali und die Schweiz haben sich am 2. und 3. Februar 2012 zu Partnerschaftsgesprächen in Bamako getroffen. Dabei wurde Bilanz gezogen und eine neue Strategie 2012–2015 verabschiedet, in der die Schwerpunkte der Schweizer Zusammenarbeit in diesem westafrikanischen Land für die nächsten vier Jahre festgelegt wurden. Das in Bamako unterzeichnete Rahmenabkommen erlaubt die Weiterführung der Kooperation zwischen Mali und der Schweiz und definiert die gemeinsamen Perspektiven für die kommenden Jahre.
08.02.2012
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Artikel
DEZA
An der «Triennale de l’éducation et de la formation en Afrique» in Ouagadougou treffen sich vom 12. bis 17. Februar 2012 die verschiedenen Akteure, die sich in Afrika für Bildung einsetzen: Ministerinnen und Minister, Vertreterinnen und Vertreter von bilateralen und multilateralen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, Mitglieder von Forschungsnetzwerken, NGO, Privatwirtschaft und Berufsverbänden. Ziel ist es, einen breit angelegten Dialog zu führen über die Notwendigkeit, die Bildungssysteme an die Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung anzupassen. Die Triennale wird von der «Association pour le développement de l’éducation en Afrique» (ADEA) organisiert, einer langjährigen Partnerin der DEZA.
06.02.2012
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Artikel
DEZA
Das hochrangige Panel für globale Nachhaltigkeit der UNO (UN High-Level Panel on Global Sustainability) hat seinen Schlussbericht veröffentlicht. Unter dem Titel «Resilient People, Resilient Planet: A Future Worth Choosing» («Widerstandsfähige Bevölkerung, widerstandsfähiger Planet: Eine lebenswerte Zukunft») hat das Panel nach eineinhalb Jahren intensiver Arbeit 56 konkrete Empfehlungen abgegeben, wie das Ziel einer wahrhaft nachhaltigen Entwicklung erreicht werden kann: Eine wachsende Wirtschaft, die Armut und soziale Ungleichheiten verringert und die natürlichen Grenzen unseres Planeten respektiert.
02.02.2012
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Medienmitteilung
EDA
Nach der Genehmigung durch den Bundesrat ist in diesen Tagen der Aussenpolitische Bericht 2011 publiziert worden. Er bietet einen Gesamtüberblick über die Schweizer Aussenpolitik und legt Rechenschaft ab über die wichtigsten aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz im Jahr 2011. Zudem behandelt der Bericht ein Schwerpunktthema, das den Umwälzungen in der arabischen Welt und ihrer Bedeutung für die Schweiz gewidmet ist.
01.02.2012
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Medienmitteilung
EDA
Bern – Der Bundesrat hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, dass die Schweiz weiterhin im Visa-Waiver-Programm (VWP) verbleiben soll. Die USA knüpfen die Teilnahme am VWP indes an Bedingungen: Voraussetzung ist der Abschluss zweier Vereinbarungen zur Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD deshalb beauftragt, ein entsprechendes Verhandlungsmandat auszuarbeiten und Parlament und Kantone zu konsultieren. Datenschutz-Aspekten soll bei der Aushandlung der Vereinbarungen gebührend Rechnung getragen werden.
01.02.2012
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Medienmitteilung
EDA
Der Bundesrat will die Verhandlungen mit der EU im Strom/Energie-Dossier rasch vorantreiben. In diesem Rahmen sollen auch Lösungen für institutionelle Fragen gesucht werden. Damit kommt dem Strom/Energie-Dossier im Rahmen der Konkretisierung des gesamtheitlichen und koordinierten Ansatzes eine prioritäre Behandlung zu. Der Bundesrat hat heute seine Haltung zum weiteren Vorgehen in Form einer sogenannten "Roadmap" festgelegt. Ausserdem lädt der Bundesrat die Kantone zu einem regelmässigen Dialog Bund-Kantone über Europafragen ein.
26.01.2012
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Medienmitteilung
EDA
Im Rahmen der Jahresversammlung des Weltwirtschaftsforums in Davos traf sich DEZA Direktor Martin Dahinden am 26. Januar 2012 mit Vertretern der AllianzRe-Versicherung zum Austausch über ein gemeinsames Projekt, das Millionen von Reisbauern in Asien mehr Sicherheit bei Ernte-Ausfällen verleihen soll. Mit modernster Technologie werden die Ernteprognosen entscheidend verbessert, so dass die Kleinbauern in die Lage versetzt werden, Mikroversicherungen abzuschliessen.
25.01.2012
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Medienmitteilung
EDA
Bern – Der Bundesrat hat am 25. Januar 2012 den dritten Bericht der Schweiz zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten verabschiedet. In den letzten Jahren konnten grosse Verbesserungen erzielt werden. Es gibt aber noch Raum für Fortschritte, was die Situation der Fahrenden betrifft.