05.04.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Die Lage im Nahen Osten und jene in der Ukraine standen im Mittelpunkt der 55. Tagung des Menschenrechtsrates in Genf. Die Tagung hatte am 26. Februar 2024 in Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis und rund 100 weiteren hochrangigen Teilnehmenden begonnen. Sie endete heute Freitag.
28.03.2024 —
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EDA
Ende 2023 lebten 813 400 Schweizer Staatsangehörige im Ausland. Ihre Zahl ist gegenüber 2022 gewachsen (+13 400 Personen bzw. +1,7%). Nahezu zwei Drittel der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind in Europa niedergelassen, über ein Viertel in Frankreich. Viele sind aber auch auf anderen Kontinenten wohnhaft.
27.03.2024 —
Medienmitteilung
EDA
Auf Basis einer erneuten umfassenden Auslegeordnung hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, dass es in der aktuellen Lage keinen Anlass für eine Neupositionierung zum 2021 in Kraft getretenen Kernwaffenverbotsvertrag (TPNW) gibt. Damit bleibt er bei seiner Beurteilung von 2018 und 2019 und tritt dem TPNW weiterhin nicht bei. Für den Bundesrat war nebst der damaligen Analyse die Einschätzung der sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa und weltweit von entscheidender Bedeutung. Der Bundesrat erachtet den Schweizer Einsatz für eine Welt ohne Kernwaffen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags (NPT) als zielführender.
26.03.2024 —
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EDA
Übergabe der Beglaubigungsschreiben der neu in der Schweiz akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter
25.03.2024 —
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EDA
Der UNO-Sicherheitsrat hat am 25. März 2024 eine Resolution zur Situation im Nahen Osten verabschiedet. Der Rat fordert damit einen sofortigen Waffenstillstand für die verbleibende Zeit des Ramadans, der zu einem dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand führen soll. Die Resolution wurde von der Schweiz zusammen mit den neun weiteren nichtständigen Ratsmitgliedern als Co-Penholder dem Sicherheitsrat zur Abstimmung vorgelegt.
21.03.2024 —
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EDA
Mit dem Besuch von Bundesrat Ignazio Cassis in der kenianischen Hauptstadt Nairobi ist heute eine mehrtägige Ostafrika-Reise offiziell zu Ende gegangen. Zuvor hat der Aussenminister Äthiopien und Dschibuti besucht. Im Zentrum der Gespräche zwischen Bundesrat Cassis und den jeweiligen Präsidenten und Aussenministern standen die bilateralen Beziehungen, die regionalen Herausforderungen und Chancen sowie der Multilateralismus. Die Reise bot auch wichtige Erkenntnisse für die neue Subsahara-Afrika Strategie, die aktuell in Erarbeitung ist.
18.03.2024 —
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EDA
Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben am Montag, 18. März 2024, die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in Anwesenheit der Chefunterhändler beider Seiten offiziell eröffnet. Die Bundespräsidentin traf in Brüssel ausserdem den Exekutiv-Vizepräsidenten der EU-Kommission Maroš Šefčovič. Zur Sprache kamen neben den bilateralen Beziehungen Schweiz-EU auch geo- und sicherheitspolitische Herausforderungen für Europa.
18.03.2024 —
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EDA
Vom 18. bis 20. März findet dieses Jahr unter dem Schwerpunkt «Demokratie für künftige Generationen fördern» die dritte Ausgabe des Summits for Democracy in der Republik Korea statt. Botschafter Simon Geissbühler hat am Montag beim Ministertreffen, das dem Einfluss von künstlicher Intelligenz und digitalen Technologien auf die Demokratie gewidmet war, ein Statement gehalten.
14.03.2024 —
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EDA
Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 17. bis 22. März 2024 nach Äthiopien, Dschibuti und Kenia. Die bilateralen Beziehungen, mögliche Wege für einen Friedensprozess in der Ukraine sowie regionale geopolitische Fragen stehen im Zentrum der Reise. Das Grosse Horn von Afrika zählt zu den dynamischsten, aber auch fragilsten und am stärksten von Konflikten betroffenen Regionen der Welt. In allen drei Ländern trifft sich Bundesrat Cassis mit den jeweiligen Präsidenten und Aussenministern. Geplant ist zudem ein Austausch mit dem Präsidenten der Kommission der Afrikanischen Union, welche Anfang Jahr in die G20 aufgenommen wurde.
14.03.2024 —
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EDA
Am 13. und 14. März 2024 haben sich in Genf Vertreterinnen und Vertreter der über 30 Mitgliedstaaten der UNO-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) über ihre Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Agenda 2030 ausgetauscht. Im regionalen Nachhaltigkeitsforum wurde in diesem Jahr darüber diskutiert, wie in einer von Krisen und Konflikten geprägten Zeit nachhaltige und innovative Lösungen gefunden werden können, um die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umzusetzen. Die Schweiz setzt dabei den Fokus unter anderem auf nachhaltige Ernährungssysteme.
13.03.2024 —
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EDA
Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine liefert die Schweiz regelmässig Hilfsgüter an die betroffenen Menschen. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des EDA finanziert und organisiert den Transport der ersten Lieferung im Jahr 2024. Heute ist der erste von drei Lastwagen in Kiew angekommen. Geliefert werden Material für die humanitäre Minenräumung, Feuerwehrmaterial zur Brandbekämpfung, Ersatzteile für Löschfahrzeuge sowie medizinische Artikel in die Ukraine. Das Material stammt aus den Beständen des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und der Stadt Burgdorf (BE). Der Gesamtwert der Lieferung beläuft sich auf rund 900'000 Franken.
08.03.2024 —
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EDA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. März 2024 das endgültige Mandat für die Verhandlung mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Das verabschiedete Mandat berücksichtigt die Ergebnisse der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen (APK) und anderer interessierten Kommissionen des Parlaments, der Kantone sowie die Stellungnahmen der Sozial- und Wirtschaftspartner. Die Verhandlungen beginnen, sobald die Europäische Kommission über ihr endgültiges Mandat verfügt, voraussichtlich im Laufe des Monats März 2024.